1. Februar 2019 78. Sitzung vom 01.02.2019, TOP 18, ZP 8: Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Drucksache 19/7424

ZP 8a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
Drucksache 19/931
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 19/2226

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Drucksachen 19/932, 19/2226