31. Januar 2019 77. Sitzung vom 31.01.2019, TOP 9, 12: Europäische Grundwerteinitiative

Gegenstand der Debatte

9.) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine europäische Grundwerteinitiative
Drucksache 19/7423

12.) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken
Drucksache 19/7436