17. Januar 2019 74. Sitzung vom 17.01.2019, TOP 13: Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen
Drucksache 19/7039