Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Drucksache 19/6547
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden
Drucksache 19/6548
c) Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen
Drucksache 19/6277
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften
Drucksache 19/7035
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln – Investitionsschutzabkommen ablehnen
Drucksache 19/7060
ZP 2) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden
Drucksache 19/7057