13. Dezember 2018 71. Sitzung vom 13.12.2018, TOP 9: Rede von Claudia Roth

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/5456
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/6465

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/5456 (Beschlussempfehlung 19/6465: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6468 abgelehnt