a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Drucksache 19/1038
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/6406, 19/6440
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksachen 19/1179, 19/6406, 19/6440
Namentliche Abstimmung