30. November 2018 69. Sitzung vom 30.11.2018, TOP ZP 20: Globaler Pakt für Migration

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“
Drucksache 19/6061

Namentliche Abstimmung