19. Oktober 2018 59. Sitzung vom 19.10.2018, TOP 26: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Drucksache 19/5040