Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 19/1007
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des
Gemeinsamen Bundesausschusses
Drucksache 19/1840
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über
die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der
Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean
KOM(2017) 763 endg.; Ratsdok. 15720/17 und 15720/17
ADD1
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten – Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe
Drucksache 19/1855
d) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 25 zu Petitionen
Drucksache 19/1722
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 26 zu Petitionen
Drucksache 19/1723
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 27 zu Petitionen
Drucksache 19/1724
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 28 zu Petitionen
Drucksache 19/1725
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 29 zu Petitionen
Drucksache 19/1726
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 30 zu Petitionen
Drucksache 19/1727
j) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 31 zu Petitionen
Drucksache 19/1728
k) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 32 zu Petitionen
Drucksache 19/1729
l) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 33 zu Petitionen
Drucksache 19/1730