Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beratungsfrist
Drucksache 19/11
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)
Drucksache 19/12
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken
Drucksache 19/1831
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben
Drucksache 19/1829
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mindestlöhne wirksam kontrollieren
Drucksache 19/1828
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 19/1320
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Drucksache 19/1832
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
Drucksache 19/1369