Boris Pistorius: Den Weg der Unterstützung für die Ukraine weitergehen

Der 24. Februar 2022 hat sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in das Gedächtnis des europäischen Kontinents eingebrannt. Es sei eine Notwendigkeit und Pflicht, den eingeschlagenen Weg der Unterstützung des überfallenen Landes weiterzugehen, betonte der Minister am Mittwoch, 25. Februar 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Deutschland schultere inzwischen den größten Teil der Unterstützung für die Ukraine. Sie nicht zu unterstützen, „würde uns teurer zu stehen kommen“, sagte Pistorius. Das habe er auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. 

Im Januar habe es 4.400 militärische Neueinstellungen bei der Bundeswehr gegeben, ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Minister dankte den Soldaten, insbesondere auch den Sportsoldaten, die an den Olympischen Winterspielen teilgenommen hatten, für ihre „beeindruckenden Leistungen“. Ohne die Bundeswehr „hätten wir deutlich weniger zu feiern gehabt“.

Warken kündigt Reformen an

Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, während der Regierungsbefragung im Bundestag (© picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Neben dem Verteidigungsminister stellte sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die geopolitische Lage verlange umfassende Reformen. Warken kündigte die Vorlage eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes an. Als weitere Herausforderungen nannte sie den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und die Stabilisierung der Beiträge bei den Krankenkassen. Auch die Pflegeversicherung müsse finanziell stabilisiert werden, um die Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu entlasten. 

Warken kündigte zudem die Vorlage einer Digitalstrategie, die Unterstützung von Primärversorgungsmaßnahmen und die Weiterentwicklung ambulanter Strukturen an. Im Sommer wolle sie einen Gesetzentwurf für ein Primärversorgungssystem vorlegen. Die geplante Notfallreform solle zu einer besseren Vernetzung führen und eine bedarfsgerechte Patientenversorgung sicherstellen. Die bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Apothekenreform solle die Apotheken entlasten und deren Kompetenzen zugleich besser nutzen.

Hilfen für die Ukraine

Der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl erkundigte sich beim Verteidigungsminister nach der weiteren Unterstützung der Ukraine. Deutschland werde das Land in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro unterstützen, darüber hinaus sei man bei der Ausbildung „führend dabei“. Deutsche und ukrainische Unternehmen bildeten „Joint Ventures“, etwa zur Drohnenherstellung, um in der Produktion und der Auslieferung schneller zu werden. Zudem dränge man die Partnerstaaten, ihrerseits mehr zu tun und gehe „als Vorbild voran“.

Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) sprach den Minister auf ukrainische Forderungen an, den Marschflugkörper „Taurus“ zu liefern, nachdem Außenminister Wadephul erklärt habe, Deutschland liefere alles, was die Ukraine brauche. „Dazu ist alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann“, beschied Pistorius den Fragesteller.

Schnellere Materialbeschaffung

Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid fragte den Verteidigungsminister nach dem Aufwuchs des Materials bei der Bundeswehr. Es gebe verteidigungspolitische Richtlinien und eine enge Abstimmung mit der Nato. Daraus ergäben sich Fähigkeitsziele und der materielle und personelle Aufwuchs der Bundeswehr. 

Die von Schmid angefragte schnellere Beschaffung gelinge nur, so Pistorius, wenn „alle an einem Strang ziehen“, die Industrie, die Beschaffungsbehörden, die Bundeswehr und die Politik. Bis April oder Mai dieses Jahres würden dazu neue Strukturvorschläge vorgelegt.

Personalaufwuchs der Bundeswehr und Grönland

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt bezifferte den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr auf 570 Soldaten in den letzten vier Jahren. Dem hielt der Minister entgegen, dass der Personalstand in der Bundeswehr mit 186.400 Soldaten der höchste seit 2011 sei. Reichardt und sein Fraktionskollege Stephan Brandner wollten auch wissen, was 15 Soldaten auf kurzzeitiger Erkundungsmission in Grönland bewirkt hätten. Pistorius sagte, es sei darum gegangen, wo man dort lagern, üben und unterkommen könne. 

Nach Grönland fragte auch Ulrich Thoden (Die Linke).  Deutschland beteilige sich an der Nato-Mission „Arctic Sentry“ auf Grönland, sagte der Minister. Aktuell seien keine weiteren Aktivitäten dort geplant. Die Erkundungsmission habe die jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherstellen sollen.

Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen

Thodens Fraktionskollege Ates Gürpinar fragte die Gesundheitsministerin nach ihrer Haltung zu Vorschlägen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie stehe Vorschlägen für eine gerechtere Ausgestaltung nicht entgegen, sagte Nina Warken. Gürpinars Vorschlag, Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte zu erheben, kollidiere mit dem Aufruf an die Bevölkerung, Vorsorge für das Alter zu treffen, wenn man ihr hinterher das Geld wieder wegnehme. Es werde ein Gesamtpaket geben. Manche Vorschläge seien eher weiterzuverfolgen als andere. Warken selbst nannte im Hinblick auf Gerechtigkeit als mögliche Ansätze die versicherungsfremden Leistungen, die von den Beitragszahlern mitfinanziert werden, und auch die Beiträge für Bürgergeldempfänger.

Martin Sichert (AfD) zählte kursierende Vorschläge in diesem Zusammenhang auf, die zu Einschränkungen bei den Patienten führen würden, wie etwa den Verzicht auf die Erstattung von Zahnarztleistungen. Zugleich sei das deutsche Gesundheitssystem wegen der Bürokratie das ineffizienteste der Welt. Bürokratie entstehe nicht nur durch die Gesetzgebung des Bundes, sondern auch durch die der Länder und die Vorgaben der Krankenkassen selbst, betonte die Ministerin. Alle Beteiligten, die Bürokratie aufbauen, müssten zum Abbau beitragen.

System der Primärversorgung

Axel Müller (CDU/CSU) griff das Thema Primärversorgung auf und wollte wissen, was auf die Patienten zukommt. Ihr Ministerium sei dabei, mit den Akteuren das Gesetzgebungsvorhaben vorzubereiten. Eine Ersteinschätzung solle der Hausarzt treffen. Danach entscheide sich, ob ein Facharzttermin, und wenn ja, bei wem, notwendig ist. Dadurch würden die Aufgaben auf breitere Schultern verteilt. Es werde mehr Teamarbeit geben und die Apotheken würden stärker eingebunden im Hinblick auf Beratung, Vorsorge und Impfungen.

Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak

Dr. Christos Pantazis (SPD) thematisierte die Einführung einer Abgabe auf Zucker. Es müsste sichergestellt sein, dass eine solche Abgabe den Krankenkassen zugutekäme, antwortete die Ministerin. „Wir sollten darüber sprechen, wie wir bei der Prävention vorankommen“, sagte sie. Auch bei Alkohol und Tabak müsse offen darüber diskutiert werden, wie bessere Präventionsergebnisse erzielt werden können.

Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Ernährungsminister Alois Rainer verweigere die Zustimmung zu einer solchen Abgabe unter Hinweis auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Sie stehe an der Seite Rainers, erklärte Warken. Der Ernährungsminister setze sich dafür ein, „dass wir diese Lebensmittel im Land haben“ und sie hier erwerben könnten. Zu Mayers Fraktionskollegin Linda Heitmann, die auf den vorletzten Platz Deutschlands im Vergleich von 18 Ländern hingewiesen hatte, sagte die Gesundheitsministerin: „Wir brauchen einen breiten Ansatz.“  (vom/25.02.2026)