Aussprache zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten

Nach Berichten über Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD hat sich der Bundestag mit dem Thema befasst und weitere Aufklärung verlangt. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen“ warfen Redner von Union, SPD, Grünen und Linken der AfD am Donnerstag, 26. Februar 2026, eine dreiste Selbstbedienungsmentalität vor, die im Widerspruch stehe zu ihren öffentlich bekundeten politischen Maßstäben. 

Umstrittene Beschäftigungsverhältnisse auf Staatskosten

In der von Union und SPD beantragten Aussprache mit zahlreichen Zwischenrufen und Zwischenfragen wies die AfD die Anschuldigungen zurück und hielt den anderen Parteien vor, selbst in vielen bekannten Fällen öffentliche Gelder in fragwürdiger Weise an Bekannte, Freunde oder Verwandte weitergereicht zu haben.

Hintergrund der Kontroverse sind umstrittene Beschäftigungsverhältnisse der AfD auf Staatskosten. So wurde zuletzt bekannt, dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD auch Familienmitglieder von Kollegen beschäftigen. Das ist zwar erlaubt, hat der Partei jedoch den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingebracht, zumal dahinter ein systematisches Vorgehen vermutet wird. Laut Abgeordnetengesetz dürfen Bundestagsabgeordnete eigene nahe Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler nicht beschäftigen. Nun wird eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erwogen.

CDU/CSU: Zahlreiche Beispiele für Vetternwirtschaft

Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) führte in der Debatte zahlreiche Beispiele für Vetternwirtschaft der AfD auf, die inzwischen bekannt geworden seien. Er warf der AfD „moralische Verwahrlosung und Korruption“ vor und fügte hinzu: „Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen.“ Das betreffe auch Abgeordnete des Bundestages. Teilweise seien die Posten hochdotiert. 

In Nordrhein-Westfalen habe die Landtagsverwaltung die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Frau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig sei. Hoppenstedt betonte: „Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr.“ 

Parlamente seien jedoch keine Orte für Selbstbereicherung, sagte der CDU-Abgeordnete und sprach von einem Skandal. Er räumte ein, dass es auch bei anderen Parteien „sehr vereinzelte Fälle von Überkreuz-Anstellungen“ gebe, die jedoch „allesamt gut begründbar“ seien. Hingegen sei etwa bei der AfD in Sachsen-Anhalt ein System zu erkennen. Das System verfolge ausschließlich den Zweck, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften: „Das stinkt alles sehr zum Himmel.“ Hoppenstedt betonte: „Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt.“

AfD: Beschäftigungsverhältnisse sind legal

Dr. Bernd Baumann (AfD) wies die Anschuldigungen strikt zurück, sprach von einer Kampagne und teilte hart gegen die übrigen Parteien aus. So hätten Recherchen ergeben, dass in der Vergangenheit allein im bayerischen Landtag etliche Abgeordnete von Union und SPD leibliche Väter und Mütter im eigenen Büro auf Steuerzahlerkosten eingestellt hätten. „Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie gesetzt, nicht wir.“ Das sei eine „Bedienungsmentalität“, die seit Jahrzehnten andauere. Das stelle die moralischen Maßstäbe der anderen Parteien infrage.

Baumann versicherte für die AfD-Bundestagsfraktion: „Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal. Es gibt rechtlich nicht das Geringste einzuwenden.“ Mit Blick auf das Abgeordnetengesetz sagte er: „Wir würden die Dinge klarer und präziser fassen.“ Die AfD werde einer Novellierung des Gesetzes nicht im Weg stehen. Er betonte: „Es ist Ihr Gesetz, das nicht funktioniert.“ So müssten die Maßstäbe auf Behörden und Ministerien ausgedehnt werden, wo auch Millionengelder auf fragwürdige Weise ausgeschüttet würden. 

Als Baumann in seiner Rede auch den Fleiß und die Kompetenz seiner Fraktion würdigte und von einer „Hochleistungsfraktion“ sprach, löste er Gelächter und Zwischenrufe aus den Reihen der anderen Fraktionen aus.

SPD: Skandale müssen aufgeklärt werden

Dr. Johannes Fechner (SPD) sagte: „Diese Karnevalsrede nimmt Ihnen niemand ab.“ Er forderte: „Räumen Sie in Ihrer Fraktion erst einmal auf. Schmeißen Sie alle Straftäter in der Fraktion raus.“ Die Skandale müssten aufgeklärt werden. Es sei dreist, wenn unqualifizierte Verwandte auf hochdotierte Posten gesetzt würden. „Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und Kompetenz und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden.“

Fechner räumte ein, dass es in der Vergangenheit auch bei anderen Parteien bisweilen Probleme mit Abgeordneten gegeben habe, das seien aber Ausnahmen gewesen, und es seien jeweils klare Konsequenzen gezogen worden. Er mutmaßte, die AfD-Fraktionsführung habe nicht die nötige Stärke, in problematischen Fällen durchzugreifen. Die jetzt deutlich gewordene Dreistigkeit der AfD sei bisher nicht vorstellbar gewesen: „Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.“

Man müsse sich nun mit den Überkreuz-Beschäftigungen befassen. Der SPD-Abgeordnete warf der AfD vor, an Regelungen und dem Rechtsstaat kein Interesse zu haben. „Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei.“ Er fügte hinzu: „Sie machen sich unseren Staat zur Beute.“ Der „AfD-Verwandtschaftsfilz“ untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Grüne: Krimineller Skandalnudelverein erster Kategorie

Ähnlich harsch ging auch der Grünen-Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz mit der AfD ins Gericht. Es handele sich bei den jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht um Ausrutscher, sondern um ein System. „Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei.“ Dieses System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierun  zeige, welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei habe. „Das Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für die eigene Verwandtschaft.“

Von Notz verwies auf Recherchen, wonach in der AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt seien. „Der Blick hinter Ihre blaue Fassade ist ein Blick in den Abgrund.“ Bei der AfD könne man den Eindruck gewinnen, dass es kein normales Anstellungsverhältnis gebe. „Das sind entweder Rechtsextreme oder Verwandte, oder verwandte Rechtsextreme bei Ihnen.“ 

Er sprach von Familienclan-Strukturen und betonte: „Sie sind ein krimineller Skandalnudelverein erster Kategorie.“ Es könne zwar auch in der Politik Menschen geben, die verwandt oder verpartnert sind, das sei dann aber die Ausnahme. „Skandalös wird es dann, wenn das alles System hat.“ Von Notz forderte weitere Aufklärung, die Grünen stünden zudem für Verbesserungen im Gesetz bereit.

Linke: Den Sumpf der Vetternwirtschaft trockenlegen

Janina Böttger, Linken-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, zeigte sich überrascht vom offenkundigen Ausmaß der sogenannten Verwandtenaffäre. Nach vielen Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt habe sie gedacht, schon alles gesehen zu haben. Das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten sei lange bekannt. Nun stelle sie fest, dass bei der AfD auch das Verhältnis zu einzelnen Mitarbeitern sehr eng zu sein scheine. Öffentlich werde die AfD nicht müde, das Parlament und die Demokratie verächtlich zu machen. „Nichtöffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt.“

Nun habe sich die AfD selbst demaskiert, „und deswegen brennt bei Ihnen auch die Hütte“, sagte Böttger und fügte hinzu: „Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist, im eigenen Mist.“ Es gelte nun, den Sumpf der Vetternwirtschaft trockenzulegen. (pk/26.02.2026)