Kontroverse um einen Antrag zur Bekämpfung von „Clankriminalität“

Im Bundestag ist es am Donnerstag, 29. Januar 2026, bei der Debatte über die Bekämpfung sogenannter Clankriminalität zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen gekommen. Während Dr. Bernd Baumann (AfD) den Koalitionsparteien vorwarf, sie hätten mit ihrer Politik das „gesamte Clan-Desaster“ zu verantworten, attestierten Redner von Union und SPD wie auch der Grünen seiner Partei, ein „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland zu sein. Ferat Koçak (Die Linke) nannte die AfD einen „der gefährlichsten Clans in diesem Land“. 

AfD: Zufluss neuer Clans begrenzen

In der ersten Debatte über einen AfD-Antrag mit dem Titel „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ (21/3871) beklagte Baumann, dass sich in der Bundesrepublik ein „komplettes Untergrundsystem mit hunderten Mafia-Familien ausgebreitet“ habe mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Dies sei eine die „Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte“. Dabei stünden „die Clans für allerschwerste Verbrechen“.

Gelöst werden könne das Problem nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern müsse politisch vom Bundestag gelöst werden. Gebraucht würden vor allem Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern. Auch müsse eine „wirkliche Zurückweisung an den Grenzen“ durchgesetzt werden, um den Zufluss neuer Clans zu begrenzen. 

CDU/CSU: Vollständige Beweislastumkehr erforderlich

Alexander Throm (CDU/CSU) entgegnete, die AfD lasse mit ihrer Politik „die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen“. So fordere sie eine verbesserte Auswertung beweisrelevanter Massenkommunikationsdaten. Solche Daten könne die IP-Adressenspeicherung liefern, doch lehne die AfD einen entsprechenden Regierungsentwurf ab. Auch wolle sie eine Vermögensabschöpfung, doch gebe es diese bereits seit 2017. 

Gebaucht werde indes eine vollständige Beweislastumkehr, die die AfD aber nur für „eklatante Fälle“ anstrebe. Ferner fordere die AfD, Information über Clanfamilien durch den Verfassungsschutz zu sammeln, den sie zugleich abschaffen wolle. 

Grüne: Rassistische Stimmungsmache

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD „rassistische Stimmungsmache“ vor. Dabei solle sie „erst mal bei sich im eigenen Laden aufräumen“, da immer wieder Stadträte aus ihren Reihen enge Verbindungen zu Rockergruppen hätten, die ein Problem der Organisierten Kriminalität (OK) seien. Diese werde immer häufiger auch zu einem Werkzeug in der geopolitischen Auseinandersetzung. 

Wollten staatliche oder staatsnahe Akteure ihre Aktivitäten verschleiern, kauften sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein. Dabei gehe es auch um Russland, sagte Emmerich und fügte an die AfD gewandt hinzu, es seien „auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird“ .   

SPD: Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens

Sebastian Fiedler (SPD) kritisierte, dass die AfD ihrem Antrag zufolge Europol zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen wolle, aber auf Parteitagen beschlossen habe, aus der Europäischen Union auszutreten. Auch fordere die AfD Maßnahmen gegen eine vermeintliche Unterwanderung der Polizei durch Clankriminelle, lehne aber die von der Regierung vorgelegte Novelle des Bundespolizeigesetzes ab, die auf zwei Seiten solche Maßnahmen aufliste. 

Dies sei verlogen, fügte Fiedler hinzu. Die AfD wolle aus einem „Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens“ politisch Kapital schlagen und normalisiere dabei ein Misstrauen in die Sicherheitsbehörden inklusive der Polizei. 

Linke: Sie terrorisieren unsere Kieze

Für Die Linke sagte ihr Abgeordneter Ferat Koçak, wenn die AfD über Clans rede, dann spreche sie gerne über Menschen, die seit Jahren in der Bundesrepublik lebten und hier in Deutschland zuhause seien. Diese würden allein aufgrund ihres Nachnamens von der AfD verdächtigt. 

„Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze“, fügte Koçak hinzu. Die echten Probleme der Menschen interessierten sie dagegen nicht. Vielmehr trete sie jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land „am Laufen halten“. 

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, jährlich ein eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen, das unter anderem „Statistiken über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung beziehungsweise Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder sowie deren kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern“ enthält. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage  alle rechtlichen Voraussetzungen schaffen oder schärfen, „um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können“, wozu die Fraktion unter anderem die Beschlagnahme von illegal erworbenem Vermögen zählt. 

Zugleich plädiert sie für die „Sammlung von Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, sofern durch Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelehnt werden oder sich Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzeigen“. Daneben dringt die Fraktion auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes. 

Des Weiteren spricht sie sich für gesetzliche Regelungen „zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und der Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung“ aus. Darüber hinaus fordert sie von der Bundesregierung unter anderem eine „Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern von relevanten Clanstrukturen, um Rückführungsmaßnahmen von kriminellen Clanmitgliedern mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu intensivieren“. (sto/29.01.2026)„Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ fordert die AfD-Fraktion in einem so betitelten Antrag (21/3871), den das Parlament am Donnerstag, 29. Januar 2026, erstmals beraten hat. 

Antrag der AfD

Danach soll die Bundesregierung jährlich ein eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität erstellen und veröffentlichen, das unter anderem „Statistiken über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung beziehungsweise Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder sowie deren kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern“ enthält. 

Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen oder zu schärfen, um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können“, wozu sie unter anderem die Beschlagnahme von illegal erworbenem Vermögen zählt. Zugleich plädiert sie für die „Sammlung von Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, sofern durch Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelehnt werden oder sich Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzeigen“. 

Daneben dringt die Fraktion auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes. Des Weiteren spricht sie sich für gesetzliche Regelungen „zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und der Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung“ aus. Darüber hinaus fordert sie von der Bundesregierung unter anderem eine „Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern von relevanten Clanstrukturen, um Rückführungsmaßnahmen von kriminellen Clanmitgliedern mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu intensivieren“.  

Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung. (sto/29.01.2026)