Fraktionen bewerten Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels

Vertreter der Koalition und von Grünen und Linken begrüßen die Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels vom 14. und 15. Dezember, die Erwartungen auf einen Durchbruch in Verhandlungen zwischen den USA und Russland oder auch nur in Bezug auf eine Waffenruhe zu den Feiertagen bleiben jedoch gedämpft. In einer auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten am Donnerstag, 18. Dezember 2025. 

Vertreter mehrerer Länder hatten an dem Gipfel teilgenommen, um eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg auszuloten. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj waren dafür Unterhändler der USA sowie eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs in Berlin zusammengekommen.

Auswärtiges Amt: Es geht um Sicherheitsgarantien 

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von „entscheidenden Schritten“ des Gipfels: Es gebe keine Entscheidung über die Ukraine und europäische Sicherheit ohne die Ukraine und die Europäer. Auch sei nun klarer, „was welche Seite auf den Tisch zu legen bereit ist“. 

Es gehe um substanzielle und materielle Sicherheitsgarantien nach Ende des Krieges, an denen sich die Europäer mit einer multinationalen Truppe beteiligen würden. „Als größtes und ökonomisch stärkstes Land können wir und müssen wir mit anderen klar und sichtbar Verantwortung übernehmen“, sagte Hahn.

AfD: 

Markus Frohnmaier (AfD) sprach mit Blick auf diese Sicherheitsgarantien für die Ukraine von einem deutschen „Kriegseintritt auf Raten“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiche der Frage aus, wie diese Garantien aussehen sollen, und ob er bereit sei, Bundeswehrsoldaten in ein Kriegsgebiet zu schicken, sagte Frohnmaier. Wer Soldaten schicke, der bekomme Särge zurück. „Deutschland schuldet der Ukraine weder Menschenleben noch Beistand.“ 

Regierung: Russland muss für Kriegsschäden zahlen

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lenkte den Blick auf Russlands systematische Angriffe auf Wärme, Strom und Wasser, die die Bevölkerung der Ukraine zermürben sollen. Deutschland leiste hier Winterhilfe mit dezentralen Anlagen für Heizungen und Stromerzeugung, davon profitierten sehr konkret 2,6 Millionen Menschen.
Russland müsse für die von ihm angerichteten Kriegsschäden bezahlen, forderte Radovan. „Dazu gehört auch, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau genutzt werden.“ 

Grüne: Vermögenswerte für Unterstützung der Ukraine nutzen

Auch Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) warb vehement dafür, diese Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. 

„Wer zahlt eigentlich für den Schaden, den Putin in der Ukraine angerichtet hat? Sollen dafür etwa die jungen Menschen in der Ukraine bezahlen, die nicht einmal ansatzweise Freiheit und Frieden wegen Putins Krieg kennen?“ Das dürfe man nicht zulassen. 

Linke: Wiederaufbau darf kein Geschäftsmodell sein

Lea Reisner (Die Linke) nannte den Gipfel in Berlin „richtig und überfällig“. Die Bundesregierung und die EU seien bisher immer schnell in der Analyse militärischer Optionen gewesen, „aber erschreckend langsam darin, politische und diplomatische Prozesse aufzusetzen“. 

Reisner kritisierte, dass EU vor allem mit sich selbst spreche, während die USA Pendeldiplomatie betreibe, aber kein neutraler Vermittler sei, sondern eigene wirtschaftliche Interessen verfolge. „Wiederaufbau darf aber kein Geschäftsmodell sein.“

CDU/CSU: Großartiges Stück diplomatischer Leistung

Jürgen Hardt (CDU/CSU) sprach von einem „großartigen Stück diplomatischer Leistung“ unter anderem der Bundesregierung und des Kanzlers: Im Ergebnis vieler Gespräche sei man zu einem für die Ukraine akzeptablen Friedensplan gekommen, der die Unterstützung der USA und der Europäer habe. 

Der AfD warf Hardt Stimmungsmache mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien vor: Es sei Unsinn zu behaupten, Bundeswehrsoldaten würden an die Front geschickt. In dem Augenblick, in dem es zu einem Frieden komme, „ist der Krieg beendet, und es gibt dann auch keine Front mehr“. 

SPD: Putin allein ist für das Sterben verantwortlich

Hubertus Heil (SPD) unterstrich, dass „einzig und allein Wladimir Putin und sonst niemand“ für das Sterben in der Ukraine verantwortlich sei. Die AfD betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr, ihre Redner seien mit Verbindungen nach Russland nachweislich „trojanische Pferde fremder Mächte“.

„Nicht einen Ton zu verlieren über das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldaten auf beiden Seiten, zeigt eben: Es geht nicht um Moralisieren. Sie haben keine Moral“, sagte Heil an die Adresse der AfD. (ahe/18.12.2025)