Klimapolitik und Flugbesteuerung kontrovers debattiert
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, mit drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimapolitik befasst. Eine Vorlage mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“ (21/3035) wurde in namentlicher Abstimmung von 451 Abgeordneten abgelehnt, 134 Parlamentarier stimmten dafür.
Zwei weitere Vorlagen mit den Titeln „Rückbau der EU-Klimapolitik jetzt stoppen – Deutschlands Klimaschutz-Lücke jetzt schließen“ (21/3033) und „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“ (21/3034) wurden erstmals beraten und in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
Grüne: Bundesregierung bremst beim Klimaschutz
Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) verwies zum Auftakt der Debatte auf die Erfolge der Klimapolitik seit dem Pariser Klimaschutzabkommen vor zehn Jahren: Die erneuerbaren Energien erreichten weltweit Ausbaurekorde und in der EU stärke der Green Deal die Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau zum Schutz von Arbeitsplätzen und Innovationen.
Doch solche Errungenschaften seien in Gefahr, warnte die Grünen-Abgeordnete und hielt der Bundesregierung vor, nicht nur beim Klimaschutz zu bremsen, sondern vielmehr in der EU als „Geisterfahrerin“ in die verkehrte Richtung unterwegs zu sein. Das gefährde nicht nur Fortschritte, sondern auch Deutschlands Sicherheit und Zukunft. Schließlich gehe es bei der Energiewende auch darum, Deutschlands Energieversorgung „unabhängig von Autokraten“ zu machen.
Doch die Bundesregierung rolle lieber der „fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich“ aus, kritisierte Verlinden etwa mit Blick auf die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Der deutsche Plan für den europäischen Klimasozialfonds lasse dagegen seit Monaten auf sich warten. Mit den von ihrer Fraktion geforderten Besteuerung von Luxusflügen können Milliarden eingenommen werden, die wiederum eine gerechte Klimapolitik unterstützen könnten: „Aber Sie setzen lieber andere Prioritäten.“
CDU/CSU: Starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) wies die Vorwürfe zurück. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, sagte der Abgeordneten und nannte die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die zunehmende Erderwärmung. Beides erfordere gleichermaßen politisches Handeln. Die Bundesregierung sehe darin keinen Gegensatz, betonte Gebhart. Ziel ihrer Politik sei es, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen. Denn: „Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.
Dazu müsse unter anderem der Europäische Emissionshandel für die Industrie so angepasst werden, dass die Industrie auch nach 2039 noch kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen könne, forderte Gebhart. Diese kostenlose Zuteilung brauche es so lange, bis das neue Schutzinstrument des CO2-Grenzausgleichmechanismus „ausreichend bürokratiearm“ funktioniere.
Sein Fraktionskollege Dr. Christoph Ploß verteidige zudem die Senkung der Luftverkehrsteuer als wichtige Maßnahme, um den Luftfahrt- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken: Eine schwächelnde Luftfahrt führe zu weniger Flugverbindungen, die wieder weniger Geschäftsreisende und Touristen nach Deutschland brächten, erklärte Ploß und warnte: „Das wird dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird.“ Genau das wolle die Bundesregierung verhindern.
AfD: CO2-Steuer abschaffen
Karsten Hilse (AfD) nannte die Forderungen der Grünen „absurd“. Die CO2-Bepreisung mache doch das Leben der Menschen erst unbezahlbar. Die AfD setze sich deshalb dafür ein, die CO2-Steuer abzuschaffen. Den Anträgen der Grünen hielt er vor, den Geist „notorischer Realitätsverweigerung“ zu atmen. In der Realität verursachten doch gerade Klimagipfel wie zuletzt in Brasilien Hunderttausende Tonnen CO2-Emissionen. Das habe zwar kaum einen Einfluss auf den Klimawandel.
Trotzdem wollten die Grünen den Menschen einreden, sie würden „mit ihrem Lebensstil die Klimakrise heraufbeschwören“. Sie wollten ihnen daher auch verbieten, günstig zu heizen und Verbrenner-Autos zu fahren – und raubten ihnen so die Freiheit, sagte Hilse.
Dr. Ingo Hahn (AfD) forderte stattdessen einen „echten Naturschutz“, der nicht „bäuerliche Wiesen“ mit „Solarplatten“ versiegele und Wälder für Windkraftanlagen abholze.
SPD für sozial ausgewogene, praktikable und mehrheitsfähige Klimapolitik
Jakob Blankenburg ließ zwar Sympathie für die Anträge der Grünen erkennen: Deren Ziele seien nicht falsch, räumte der SPD-Abgeordnete ein. Es sei richtig, dass die Verantwortung für den Klimawandel ungleich verteilt sei und es deshalb politisch „ungleiche Antworte“ brauche. Doch die Anträge der Grünen ließen soziale Fragen offen und gäben Antworten, „ohne den Weg zu kennen“.
„Instrumente der Klimapolitik müssten sozial ausgewogen, praktikabel und mehrheitsfähig“ sein, sagte er mit Blick auf die Forderung nach einer Steuer auf Luxusflüge. Die Bundesregierung verfolge einen anderen Kurs, „undogmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet“, erklärte Blankenburg. So werde etwa an einem Klimasozialplan gearbeitet, um Haushalte für steigende CO2-Preise zu entlasten und kleine Betrieben zu unterstützen.
Mit 5.000 Euro Zuschuss fördere die Bundesregierung zudem Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen beim Kauf eines E-Autos. Das seien konkrete Maßnahmen, die Bürger entlasteten, keine Symbolpolitik, befand Blankenburg.
Linke: Flugverkehr zurück auf den Reduktionspfad bringen
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) teilte in seiner Rede zugleich gegen Bundesregierung und die Grünen-Fraktion als Mitglied der Vorgänger-Regierung aus: Beiden fehle ein „glaubwürdiger Plan“, den Flugverkehr „zurück auf den Reduktionspfad“ zu bringen und „Flüge und den Flugverkehr grundsätzlich überflüssig zu machen“.
Fahl warf den Grünen zudem vor, in der Ampelregierung die verbindlichen Sektorziele im Verkehr abgeschafft zu haben. Seine Fraktion unterstütze inhaltlich die Forderung nach der Besteuerung von Luxusflügen, allerdings wolle sie Privatjets verbieten.
Zusätzlich brauche es auch eine deutlichere Preissenkung für das Deutschlandticket auf neun Euro, verlangte Fahl. 49 Euro, wie es die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag vorschlüge, sei nicht genug. Ob beim Fliegen oder beim Heizen – wichtig sei, dass Klimaschutz sozial funktioniere, mahnte der Abgeordnete. Daran scheitere die aktuelle Politik.
Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte in ihrem abgelehnten Antrag (21/3035) Luxusflüge besteuern. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, einer von Frankreich angeführten internationalen Allianz beizutreten. Deren Ziel sei es, mit einer „progressive Ergänzung der Luftverkehrsteuer“ eine sozial gerechte Abgabe auf Privatflüge und Premium-Tickets einzuführen. So könnten CO2-Emissionen reduziert und „Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen“ für den Staatshaushalt erzielt werden, schrieb die Fraktion in der Vorlage. Zur Begründung des Vorstoßes verwies sie darauf, dass die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor aufgrund „jahrzehntelanger Versäumnisse“ besonders groß sei. Deutschland laufe daher Gefahr, seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Trotzdem habe die Bundesregierung entschieden, das Deutschlandticket zu verteuern und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer zu senken, kritisierten die Abgeordneten.
Laut der „Global Solidarity Levies Task Force“ sei ein Prozent der Weltbevölkerung für etwa die Hälfte der gesamten Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich, hieß es im Antrag weiter. Ein Langstreckenflug in der First Class wirke sich „ungefähr neunmal so klimaschädlich“ aus wie ein Flug in der Economy Class und eine Reise im Privatjet verursache „sogar bis zu 80-mal so hohe Emissionen“.
Angesichts dessen habe die Weltgemeinschaft auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém Gegenmaßnahmen diskutiert, schrieben die Grünen. Eine internationale Allianz von Staaten, der sich unter anderem Frankreich, Spanien und Kenia angeschlossen haben, setze sich für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz ein. Deutschland solle nicht dahinter zurückbleiben.
Antrag zur EU-Klimapolitik
Die Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In ihrem zweiten Antrag (21/3033) fordert sie, den „Rückbau in der EU-Klimapolitik“ zu stoppen und die klimapolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen. Konkret solle die Bundesregierung allen Stimmen entgegentreten, die weitere Abschwächungen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) durchsetzen wollten. Der ETS setze ein „klares Signal für sauberes und bezahlbares Heizen“, schreiben die Abgeordneten. Durch die von der Bundesregierung mitbeschlossene Verschiebung des ETS2 auf das Jahr 2028 sei bereits „erhebliches Vertrauen verspielt“ worden.
Zudem verlangen die Grünen konkrete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu senken. Außerdem solle die Bundesregierung den natürlichen Klimaschutz voranbringen, etwa indem die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur „mit ausreichend Ressourcen“ umgesetzt wird. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Rücknahme aller geplanten „Verwässerungen der Klimapolitik“, die zügige Vorlage des ausstehenden Klimaschutzprogramms sowie die weitere Unterstützung des neu aufgelegten Regenwaldfonds TFFF ab.
Antrag zur CO2-Bepreisung
In ihrem dritten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „den Klimasozialplan schnellstmöglich vorzulegen und mit ambitionierten Maßnahmen zu unterlegen“, um vulnerable Haushalte rechtzeitig vor Inkrafttreten des geplanten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt sollen nach Willen der Grünen auch Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen. Konkret schlagen die Abgeordneten in ihrem Antrag vor, „klare Kriterien für Emissionsminderung, soziale Zielgenauigkeit und faire Rückflüsse der Einnahmen an private Haushalte“ als Bedingungen für Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds einzuführen.
Zudem verlangen die Abgeordneten, die im Koalitionsvertrag versprochene „Stromsenkung für alle“ anzugehen sowie sozial gestaffelte Förderprogramme – etwa für die Gebäudesanierung – und eine finanzielle Förderung von verbrauchsarmen E-Autos für Menschen mit geringen Einkommen aufzulegen. Weitere Forderungen der Fraktion betreffen unter anderem eine gerechtere Verteilung der Kosten energetischer Sanierungen zwischen Vermietern, Mietern und Staat, ein Deutschlandticket zum Abo-Preis von 49 Euro sowie die Einführung eines Klimagelds, um Haushalte bei den CO2-Kosten zu entlasten. (sas/hau/04.12.2025)