Scharfe Kontroverse zu Geschehnissen rund um AfD-Treffen in Gießen

Im Bundestag ist es am Mittwoch, 3. Dezember 2025, in einer Aktuellen Stunde über „linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen“ zu einer scharfen Kontroverse über die Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende in der hessischen Stadt gekommen. 

In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte beklagte Uwe Schulz (AfD), dass am Samstag „plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demo-Personal in die Stadt“ eingefallen seien. Dies sei „Meinungsterror auf Knopfdruck“ gewesen. Dieser Samstag sei ein Tag der „linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz“ gewesen, fügte Schulz hinzu. Dabei sei es den Einsatzkräften „gerade noch einmal gelungen, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen“.   

CDU/CSU: Friedlicher Protest von Chaoten überlagert

Marc Henrichmann (CDU/CSU) konstatierte, der Protest von 24.000 friedlichen Demonstranten gegen die AfD sei „von 1.000 linksextremistischen Chaoten“ überlagert worden, „die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten“. Gewalt gegen Polizisten sei „das letzte, was wir brauchen in der Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren“. 

Zugleich lasse sich sagen, dass „die Extremistenquote auf der Straße zumindest geringer als im Saal“ gewesen sei. 

Grüne: AfD inszeniert sich als Opfer

Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren und über „angeblich linksextreme Proteste“ zu beklagen. Dabei sei die „überwältigende Mehrheit“ der Demonstranten friedlich gewesen. 

Gewalt bei Demonstrationen sei inakzeptabel, doch sei auch richtig, dass die „Bedrohung für die Demokratie“ nicht von den Demonstranten vor der Halle ausgegangen sei, sondern von den in der Halle Versammelten. 

SPD: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand

Ingo Vogel (SPD) verwies darauf, dass es unerheblich sei, von welcher Seite Gewalt ausgehe. Das Versammlungsrecht sei „absolut schützenswert“, doch müssten Versammlungen friedlich erfolgen. 

Wer sich daran nicht halte, müsse mit den Konsequenzen des Staates rechnen. „Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen“, fügte Vogel hinzu.

Linke: Gießen hat geleuchtet

Desiree Becker (Die Linke) betonte demgegenüber, Gießen habe „nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“. Sie kritisierte zugleich, dass es „vor der Halle Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel“ gegen diejenigen gegeben habe, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus friedlich widersetzten. 

Die Polizei habe in Gießen an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern sei „sogar in Demonstrierende hineingerannt“. (sto/03.12.2025)