Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Nachtzugverbindungen: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren“ (21/2901) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Nachtzugverkehr in die Bahnstrategie aufzunehmen mit dem Ziel, ein stabiles Angebot insbesondere auf stark nachgefragten Strecken zu ermöglichen. Außerdem sollen grenzüberschreitende Schienenstrecken so ertüchtigt und ausgebaut werden, „dass europäische Zugverbindungen sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr gestärkt und vermehrt werden“. Um ein starkes europäisches Bahn- und Nachtzugnetz aufzubauen, sei gezieltes politisches Handeln notwendig, befinden die Grünen. Deutschland müsse hierbei seiner strategischen Rolle im europäischen Bahnnetz gerecht werden und eine enge europäische Zusammenarbeit bei Finanzierung, Fahrzeugbereitstellung, Infrastruktur und Vertriebssystemen etablieren. „Dann kann Europa das volle Potenzial des Nachtzugverkehrs ausschöpfen“, heißt es in dem Antrag. 

Raumfahrt: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern“ (21/2899) vorgelegt, der an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln und Haftungsregeln für Schäden durch Raumfahrtaktivitäten schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen und die im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie ebenfalls bis zum 12. April 2026 umsetzen. Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe.

(vom/27.11.2025)