Einsprüche gegen vier Ordnungsrufe zurückgewiesen

Der Bundestag hat am Dienstag, 25. November 2025, ohne Aussprache vier Einsprüche gegen Ordnungsrufe zurückgewiesen. Es handelt sich dabei um Ordnungsrufe, die in der Plenarsitzung am Donnerstag, 13. November 2025, den AfD-Abgeordneten Martin Sichert, Steffen Janich (zwei Ordnungsrufe) und Kay Gottschalk erteilt worden waren. Für die Zurückweisung stimmten jeweils CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen jeweils die AfD. 

Begründungen für die Einsprüche 

Martin Sichert begründet seinen Einspruch gegen den Ordnungsruf, den ihm die sitzungsleitende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) während der Beratung des Tagesordnungspunkts „Änderung des Aufenthaltsgesetzes -- Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden“ wegen des „Zeigens mit dem Finger auf Kollegen“ erteilt hatte, damit, dass er auf keinen bestimmten Kollegen persönlich gezeigt, sondern lediglich in Richtung der Grünen-Fraktion gedeutet habe, aus deren Reihen der behandelte Antrag zum Tagesordnungspunkt stammte.

Steffen Janich schreibt in seinem Einspruch mit Bezug auf dieselbe Debatte, er habe unwillkürlich lachen müssen, nachdem Sichert den Ordnungsruf wegen Zeigens mit dem Finger auf einen Abgeordneten der Grünen-Fraktion erhalten habe. Durch sein weiteres Lachen habe er einen zweiten Ordnungsruf erhalten. Auch bei „kritischer Selbstreflexion“ habe sein Lachen zu keinem Zeitpunkt eine Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages begründet oder auch nur begründen können, schreibt Janich.

Kay Gottschalk sieht den Ordnungsruf gegen sich in der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten“ in derselben Sitzung als zu Unrecht erteilt an, da der Tatbestand einer Verletzung der Würde und Ordnung des Hauses nicht erfüllt sei. Den Ausdruck „Pfui“ habe er bereits vielfach in Reden verwendet, er sei auch von anderen Abgeordneten im Plenum als Zwischenruf verwendet worden. Dieses Wort sei in den vorherigen Wahlperioden keines Ordnungsrufes würdig gewesen. 

„Auf Anstand und würdevolles Miteinander nicht verzichten“

Die sitzungsleitende Präsidentin Andrea Lindholz wies in diesem Zusammenhang wie bereits in der damaligen Sitzung darauf hin, „dass wir zwar hart in der Sache diskutieren, aber nicht auf den Anstand und ein – ich nenne es einmal – würdevolles Miteinander zwischen den Abgeordneten und gegenüber der Sitzungsleitung verzichten dürfen“. 

Die Vielzahl und Vehemenz der Zwischenrufe und die gesamte Stimmung der damaligen Sitzung sei dem Protokoll zu entnehmen. (vom/25.11.2025)