Anträge zur Situation der Stahl- und Autoindustrie abgelehnt
Die Situation der Stahlindustrie sowie der Automobilindustrie in Deutschland hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erörtert. Nach halbstündiger Aussprache wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Stahlstandorte stärken – Wettbewerbsfähig und klimaneutral“ (21/2232) und „Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen“ ( 21/2233) abgelehnt. Dagegen stimmten jeweils CDU/CSU, AfD und SPD, dafür die Grünen. Die Linke enthielt sich jeweils.
Ein von der Fraktion Die Linke avisierter Antrag mit dem Titel „Ein staatliches Sofortprogramm zur Überwindung der Krise in der deutschen Automobilindustrie“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Erster Antrag der Grünen
In ihrem ersten Antrag (21/2232) forderten die Grünen die Bundesregierung auf, die Stahlindustrie zu retten, indem die Rahmenbedingungen verbessert und Anreize verändert werden.
Die Antragsteller sehen die 80.000 Arbeitsplätze der Branche in Gefahr und verlangen von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente angewendet sowie Buy-European-Regeln für grünen Stahl aktiv unterstützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung sowohl chinesischen Billigimporten als auch „Trumps protektionistischer Zollpolitik“ entschieden entgegentreten.
„Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff fördern“
Außerdem sollte die flächendeckende Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff gefördert und der dazu notwendige Ausbau der Infrastruktur im Inland vorangetrieben als auch eine diversifizierte Importstrategie etabliert werden. Dabei sei insbesondere auf den Aufbau eines europäischen Wasserstoff-Backbones zu setzen, um Versorgungssicherheit, Netzstabilität und faire Wettbewerb zu gewährleisten.
Schließlich müssten die Strompreise gesenkt werden, indem der Ausbau von erneuerbaren Energien forciert wird, ein Brückenstrompreis eingeführt und Stromnetzentgelte durch Digitalisierung und Flexibilisierung reduziert werden.
Zweiter Antrag der Grünen
In ihrem zweiten Antrag (21/2233) forderten Bündnis 90/Die Grünen das vereinbarte Ende der Neuzulassungen von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene sowie klare politische Leitplanken und gezielte Investitionsanreize für Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Rohstoffprojekte, Batterietechnologie und Kreislaufwirtschaft. Die Abgeordneten sprechen sich für einen verbindlichen, sozial gerechten und industriepolitisch wirksamen Sofortplan für die Zukunft der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie aus, um den Umstieg auf Elektromobilität zu beschleunigen.
Dazu sollte die Bundesregierung den Kauf von E-Autos fördern, indem die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 verlängert, die steuerliche Förderung der Unternehmensflotten konsequent auf Elektrofahrzeuge ausgerichtet und die Subventionierung von Verbrennerfahrzeugen beendet wird. Für Verbraucher mit geringem Einkommen sollte der Zugang zu verbrauchsarmen Elektroautos möglich gemacht werden.
Menschen im ländlichen Raum sollten staatlich geförderte E-Auto-Leasing-Angebote erhalten. Die Zahl der Ladepunkte gelte es mit jährlich festgelegten festen Größen auszubauen. Die Hersteller sollten einen verlässlichen Brückenstrompreis erhalten. Ein europäisches Investitionsprogramm zur Forschung, Entwicklung und Produktion von Batteriezellen und -modulen für elektrische Pkw, Busse und Lkw sollte aufgesetzt werden. Die Grünen forderten zudem, strategische Partnerschaften mit Förderländern für Lithium, Nickel und Kobalt - sowie für weitere kritische Rohstoffe in der EU - „massiv zu fördern“.
(nki/hau/16.10.2025)