Bundestag für zeitnahe Errichtung von Erinnerungsorten in Leipzig und Berlin
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Oktober 2025, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ (21/2026) angenommen. Dafür stimmten die Antragsteller und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die Linksfraktion. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Antrag der Koalition
Mit der Annahme des Antrags will der Bundestag das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zeitnah realisieren und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin noch in dieser Wahlperiode umsetzen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Berücksichtigung der deutschen Teilung und des Prozesses der deutschen Einheit in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur zu stärken.
Zu diesem Zweck soll neben der Errichtung der Erinnerungsorte in Leipzig und Berlin auch die Oppositions- und Widerstandsbewegung in der SBZ/DDR durch ein Forum für Opposition und Widerstand gewürdigt werden. Dafür solle das Vorhaben einer Freiheitsausstellung unterstützt und das Erinnern und die Auseinandersetzung mit dem Einigungsprozess ab 1990 im neuen Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation am Standort Halle (Saale) unterstützt werden. Dabei soll Wert darauf gelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Dimension durch eine plurale Besetzungspolitik zum Ausdruck zu bringen.
„DDR-Forschung strukturell verankern“
Zudem solle „die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte gestärkt werden – beispielsweise im Rahmen der Initiative der Stiftung zum 18. März, dem Tag der ersten freien Volkskammerwahl 1990 “. Gemeinsam mit den Ländern sollen noch bestehende Forschungsdesiderate über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa behoben und die strukturelle Verankerung der DDR-Forschung in der Hochschullandschaft unterstützt werden.
Bei den Ländern soll darauf hingewirkt werden, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie der Zeit der Wiedervereinigung und dem geeinten Deutschland mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen und auf europäischer Ebene eine grenzüberschreitende, gemeinsame Erinnerungskultur gefördert und damit ein besseres Verständnis für die gemeinsame Geschichte zu erwirkt werden. (mis/10.10.2025)