Gesundheit

Opposition fordert mutige Reformen im Gesundheitssystem

Einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang erörtert hat. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro gegenüber 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,2 Millionen Euro rechnen – wie auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 15 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Die Opposition fordert mutige Reformen im Gesundheitssystem, um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern. Redner von AfD, Grünen und Linken verwiesen auf die finanziellen und strukturellen Probleme im Gesundheitswesen und warfen der schwarz-roten Koalition vor, die dringend erforderlichen Reformen nicht mit dem nötigen Nachdruck anzugehen. Bundesgesundheitsministerin Warken versicherte hingegen erneut, es werde intensiv an Lösungen gearbeitet.

Ministerin: Das System benötigt eine neue Balance

Die Ministerin gab zu bedenken, dass die erheblich gestiegenen Kosten für die Gesundheitsversorgung mit dem medizinischen Fortschritt zu tun hätten. Die Gesundheitsausgaben hätten 2023 im Schnitt bei rund 6.000 Euro pro Kopf gelegen und sich damit in 20 Jahren mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum habe es aber einen immensen medizinischen Fortschritt gegeben, an dem die Menschen teilhaben könnten. Auch die Löhne in der Pflege seien zurecht überdurchschnittlich gestiegen. Die Kehrseite seien steigende Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Warken räumte ein: „Schon fast zur Routine geworden ist der Brief zum Jahreswechsel, wenn die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt.“

Das belaste die privaten Haushalte und Arbeitgeber. „Wir haben uns daher vorgenommen, diese Spirale endlich zu durchbrechen.“ Die Gesundheitsausgaben in Deutschland seien höher als in jedem anderen EU-Land, ohne bessere Ergebnisse in der Versorgung zu erreichen. Warken forderte: „Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden. Das System benötigt eine neue Balance.“ Daran werde seit einigen Monaten gearbeitet. Sie versprach, auf Grundlage der aktuellen Zahlen, die im Herbst vorlägen, würden Lösungen gefunden.

Ein wichtiger Ansatz sei die bessere Patientensteuerung, betonte Warken und verwies auf die im internationalen Vergleich hohe Zahl der Arztkontakte. Die Menschen müssten zielgerichteter zum Arzt gehen. Die CDU-Politikerin verspricht sich von der nachjustierten Krankenhausreform, der geplanten Notfall- und Rettungsdienstreform sowie dem sogenannten Primärarztsystem über Hausärzte eine effektivere und kostengünstigere Versorgung. Sie forderte darüber hinaus mehr Aufmerksamkeit für die Frauengesundheit. Das sei kein Nischenthema, sondern gehe die ganze Gesellschaft an.

AfD fordert Beibehaltung der freien Arztwahl

Martin Sichert (AfD) warnte die Koalition davor, die freie Arztwahl einzuschränken und womöglich hohe Zuzahlungen zu beschließen, sollten Patienten gleich einen Facharzt aufsuchen. Zuzahlungen könnten sich viele Bürger gar nicht leisten. Mit einer solchen Regelung könnte der Besuch beim Facharzt zum „Luxusgut“ werden. Dabei seien Facharztbesuche, etwa beim Hautarzt, Teil einer umfassenden Prävention, die gewollt und nützlich sei. 

Er forderte die Beibehaltung der freien Arztwahl statt einer „sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitssystem“. Offenbar erwäge die Koalition auch, Leistungen über einen neuen Basistarif zu kürzen. Sichert rügte, es kämen derzeit Reformvorschläge aus der Union, die offenkundig mit dem Gesundheitsministerium nicht abgestimmt seien. 

SPD: Prävention in den Vordergrund rücken

Auch Svenja Stadler (SPD) ging im Zusammenhang mit den Finanzproblemen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf die Rolle der Prävention ein. Es müsse der Fokus verändert werden, die Prävention sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden, damit es gar nicht erst zu Krankheiten komme. So seien Bewegung und eine ausgewogene Ernährung wichtig für die Gesundheit. Kinder mit Bewegungsmangel seien häufig übergewichtig. Solche ungesunden Verhaltensweisen könnten ein Leben lang anhalten und zu chronischen Erkrankungen führen. 

Sie forderte, mutige Schritte zu gehen, um chronische und kostenintensive Krankheiten zu vermeiden. Wenn das gelänge, würde der Einzelne gewinnen, aber auch die öffentlichen Kassen. Das sollte ein Ansporn sein für die Haushälter, sich für mehr Prävention einzusetzen. Stadler betonte: „Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik.“

Grüne: Reformen kommen viel zu langsam

Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Koalition vor, Reformen viel zu langsam und unentschlossen anzugehen. „Das ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens.“ Alle wüssten, wie es um die GKV bestellt sei, wie dramatisch die Finanzlöcher seien und wie hoch die Beiträge steigen könnten. Allein 17 Milliarden Euro flössen in diesem Jahr an Krankenhäuser ab, ohne dass damit strukturelle Verbesserungen erreicht würden. Auch die Pharmaausgaben stiegen, ohne dass die Regulatorik in den Griff zu bekommen sei.

Dahmen sagte: „Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen zumuten wird.“ Das mache Gesundheit und Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar und sei ein Wirtschaftshemmnis. Statt endlich dringend nötige Strukturreformen auf den Weg zu bringen, bilde die Koalition lediglich Kommissionen und verschiebe oder verwässere die Problemlösung. Dabei lägen wichtige Reformgesetze schon lange fertig ausgearbeitet vor, darunter die Notfall- und Rettungsdienstreform. Der Grünen-Politiker warnte mit Blick auf die dramatische Finanzlage in der GKV: „Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von acht bis zehn Prozent pro Jahr so weiter aus.“ Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. „Es ist die Zeit, jetzt zu handeln.“

Linke kritisiert problematische Pflegeversorgung

Tamara Mazzi (Die Linke) ging auf die ebenfalls problematische Pflegeversorgung ein, die eine Schieflage im System offenbare. Sie sprach mit Blick auf die teils hohen Belastungen in der Pflege von einem systematischen Versagen. Viele Fachkräfte verließen frustriert und ausgelaugt frühzeitig den Beruf. Grundlegende Reformen seien überfällig, derweil werde die Pflege lediglich als Kostenfaktor behandelt. Die im Haushalt eingeplanten Darlehen könnten das System nicht dauerhaft stabilisieren. 

Sie forderte eine auskömmlich und nachhaltig finanzierte Pflege ohne Überforderung durch Eigenanteile. Die Pflegeversorgung werde derzeit vor allem durch die Angehörigen sichergestellt. Und es seien meistens Frauen, die mit unbezahlter Pflegearbeit das System am Laufen hielten. Die Bundesregierung verspreche Verbesserungen, wolle aber eigentlich Leistungen kürzen.

Union fordert eine bessere Patientensteuerung

Albert Stegemann (CDU/CSU) räumte ein, dass es im Gesundheitssystem eine „gewaltige Kostenentwicklung“ gebe. Es gebe auch kein Erkenntnisproblem. Wenn jetzt nichts unternommen werde, könnten die Lohnnebenkosten auf 52 Prozent ansteigen. Er mache sich deswegen Sorgen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Um die steigenden Arbeitskosten in den Griff zu bekommen, seien dringend Reformen nötig. Er verteidigte die Fachkommissionen, die von der Koalition gebildet wurden, um das Sozialsystem nachhaltig zu stabilisieren. Es sei aus seiner Sicht auch unproblematisch, wenn abseits der Kommissionen Vorschläge gemacht und diskutiert würden, wie Einsparungen zu erreichen seien. Stegemann betonte: „Wir haben im Haushalt keine Spielräume und müssen an den Kosten drehen.“ In der Gesundheitspolitik gehe es unter anderem um eine bessere Patientensteuerung, sagte er und fügte hinzu: „Es liegt auf der Hand, dass wir ein Steuerungsproblem haben.“

Zuschuss an den Gesundheitsfonds

Der größte Teil der Ausgaben entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro.

Mehr Geld für die Pflege

Deutlich aufgestockt werden die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt sind im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Auch hier ist ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro.

Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro).

Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Reduzierte Zuschüsse für Covid-Impfstoffe

Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: 2 Millionen Euro).

Medikamentenherstellung in Deutschland

Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro).

Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/23.09.2025)

Gesundheit

Höheres Darlehen für die Pflegeversicherung im Gesundheitsetat 2026

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit für das Jahr 2026 in zweiter Beratung angenommen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses (21/2061) sind im kommenden Jahr im Einzelplan 15 Ausgaben in Höhe von 21,77 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf (21/600, 21/602) ist das ein Aufwuchs von 1,69 Milliarden Euro. 2025 beträgt das Soll 19,28 Milliarden Euro. 

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) wird 2026 mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt. Im Gesundheitsetat stehen damit insgesamt 3,2 Milliarden für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der SPV zur Verfügung. Mit dem erhöhten Ansatz soll laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Liquidität gesichert sowie der Beitragssatz für 2026 stabilisiert werden.

In der Schlussberatung zu dem Einzeletat verwiesen Redner auf die nach wie vor prekäre Finanzlage in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV), die strukturelle Reformen notwendig mache. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht mit der nötigen Entschlossenheit an grundlegende Reformen heranzugehen und damit das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen.

Ministerin: Es wird Einschnitte geben müssen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorhaltungen, die unter anderem von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen, als „wohlfeil“ zurück. Die Beiträge in der GKV und SPV müssten stabilisiert werden. In der Pflege werde das Defizit mit einem Darlehen ausgeglichen. In der GKV sei das geplante Sparpaket allerdings vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dadurch gehe entscheidende Zeit verloren. Es sei ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf solchen Widerstand stoße, rügte die Ministerin. 

Warken sagte mit Blick auf die einberufenen Fachkommissionen für langfristige Strukturreformen in der GKV und SPV, das Ziel sei ein stabiles Fundament für die Versicherungen. Dabei gebe es in den Kommissionen keine Denkverbote. Sie kündigte an: „Es wird Einschnitte geben müssen.“ Wenn das jetzige Gesundheitssystem erhalten bleiben solle, müsse es grundlegend verändert werden. Sie sprach von komplexen Strukturreformen mit großen Chancen und nannte die Primärarztversorgung und die Notfallversorgung. Warken forderte: „Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen.“

Nach Angaben der Ministerin konnten in den Haushaltsberatungen noch einige aus ihrer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht werden, darunter mehr Mittel für die Prävention. „Hier liegt ein großes Potenzial brach, das wir in Deutschland heben wollen.“ Es gehe um Gesundheitskompetenz, Kindergesundheit, gesundes Altern, Suizidprävention sowie Drogen- und Suchtprävention. Zudem werde mehr Geld für mögliche Bedrohungslagen eingeplant. Dies sei angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ein Gebot der Stunde, um die Resilienz im Gesundheitswesen zu stärken.

AfD warnt vor Folgen der Krankenhausreform

Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik vor. Martin Sichert (AfD) warnte insbesondere vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Wenn bei den Kliniken wie geplant 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, sei mit weiteren Schließungen zu rechnen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sei ohnehin teilweise katastrophal. Und nun treibe die Regierung die Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz. Wenn Patienten mit Herzinfarkt oder Schlaganfall lange Wege zu Kliniken fahren müssten, sei das lebensgefährlich. 

Sichert warnte die Bundesregierung nachdrücklich davor, Gesundheitspolitik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen. Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen-Anhalt zeige, dass Gesundheit das wichtigste Thema für Wahlentscheidungen der Bürger sei. In Anspielung auf eine kontroverse Debatte über Medikamente für hochaltrige Menschen warf Sichert der Union vor, den Senioren wichtige Arzneimittel verwehren zu wollen. Das sei menschenverachtend.

Grüne kritisieren Umgang mit Kassenfinanzen

Dr. med. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Krankenversicherung ein großes Versprechen zugunsten einer umfassenden Versorgung an die Bürger beinhalte. Mit dem Geld müsse solide, seriös und vertrauenswürdig umgegangen werden. Wie die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit den Kassenfinanzen umgegangen sei, habe jedoch mit Solidität nichts zu tun und sei alles andere als vertrauenerweckend. Piechotta mahnte, die Menschen hätten schon genug Sorgen, sie sollten sich nicht noch Sorgen machen müssen um die Kranken- und Pflegeversicherung. 

Sie kritisierte, dass Krankenhäusern zuerst vier Milliarden an Soforthilfen zugebilligt worden seien, um dann wieder 1,8 Milliarden Euro von den Kliniken zurückzufordern. Zudem werde Geld aus Sondervermögen zweckentfremdet. Dass die Einigung der Koalition auf das im Haushalt aufgestockte Darlehen für die Pflege so spät zustande gekommen ist, wertete die Grünen-Politikerin als schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Jedes weitere Jahr ohne grundlegende Reform werde die Defizite in GKV und SPV größer und den Spielraum kleiner machen. 

Linke für allgemeine Bürgerversicherung

Tamara Mazzi (Die Linke) forderte eine Abkehr von dem aus ihrer Sicht bestehenden Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung. Während Privatpatienten schnell an Arzttermine kämen und weitere Vorzüge genössen, müssten gesetzlich Versicherte lange auf Termine warten und würden deswegen manchmal sogar zu spät behandelt. Das sei eine Form der Diskriminierung von GKV-Patienten. Sobald nicht genug Geld zur Verfügung stehe, werde erwogen, Leistungen zu kürzen.

Sie forderte die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einzahlen. Dann müsse niemand mehr Angst haben vor Beitragssteigerungen.

SPD wollen „entschiedene strukturelle Reformen“

Dr. Lina Seitzl (SPD) räumte ein, die Zukunft von GKV und SPV verlange der Koalition derzeit viel ab. Gebraucht würden jetzt „entschiedene strukturelle Reformen“. Im Einzelplan 15 sei es gleichwohl gelungen, trotz knapper Kassen finanzielle Spielräume effizient zu nutzen. Sie nannte als Beispiel Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Das sei ein echter Meilenstein. Frauen würden im Gesundheitssystem quasi übersehen, weil die Diagnostik auf männlichen Normwerten basiere. Dies sei ein Skandal und führe am Ende zu einer schlechteren Behandlung für Frauen. 

Zudem seien Frauen häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, darunter die neurologische Erkrankung ME/CFS.  Schätzungsweise litten in Deutschland 650.000 Menschen unter ME/CFS und seien aufgrund schwerer Symptome im Leben stark eingeschränkt. Um die Forschung in dem Bereich zu fördern, würden nunmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Patienten bräuchten darüber hinaus aber auch ganz konkrete Hilfen. 

Union: Menschen warten auf Reformen

Wie viele andere Redner, forderte auch Simone Borchardt (CDU/CSU) entschlossene Reformen. Das Gesundheitssystem stehe an vielen Stellen unter Druck. „Was wir brauchen, sind richtige Reformen und nicht nur ein paar Stellschrauben.“ Dabei sei es wichtig, nicht nur über Zahlen zu sprechen, sondern auch über Ziele. Es gehe darum, finanzielle und personelle Ressourcen im Gesundheitssystem zu heben. Deutschland leiste sich zwar das zweitteuerste Gesundheitssystem der Erde, weise aber zugleich die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa auf. Sie fügte hinzu: „Wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, brauchen wir gar nicht mehr anzufangen.“ Es seien alle in der Verantwortung, auch die Länder. 

Borchardt betonte, es gebe schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, aber es mangele an Mut zur Umsetzung. „Wir brauchen eine große Willenserklärung für unser Gesundheitssystem.“ Das Ausgabenwachstum sei nur dann zu rechtfertigen, wenn Fehlanreize beseitigt würden und der Nutzen erkennbar werde. Ihrer Ansicht nach beinhaltet das Gesundheitssystem ein großes Potenzial. Durch neue Strukturen und Prävention könnten Milliarden Euro eingespart werden, ohne Leistungen zu begrenzen. Dazu müsse das System endlich effizienter werden. „Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie uns das endlich angehen.“ 

Zuschuss an den Gesundheitsfonds

Der größte Teil der Ausgaben im Bereich Gesundheit entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. 

Hinzu kommen laut dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 im Jahr 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro.

Mehr Geld für die Pflege

Deutlich aufgestockt werden sollten auch nach Regierungsplanungen die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt waren im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung ist in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro. Durch die vom Haushaltsausschuss veranlasse Mittelaufstockung stehen nun für 2026 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds zur Verfügung.

Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro).

Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Beschaffung von Covid-Impfstoffen

Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: zwei Millionen Euro).

Anreize zur Medikamentenherstellung in Deutschland

Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro).

Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/27.11.2025)