Landwirtschaft

Entwurf zu Direkt­zahlungen im Rahmen der Ge­mein­samen Agrar­politik erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals über eine Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Er implementiert EU-Verordnungen, die Direktzahlungen an Landwirte vorsehen, um deren Einkommen zu unterstützen und die Landwirtschaft nachhaltig zu fördern. Im Wesentlichen sieht er eine Verschiebung der Einführung neuer Öko-Regelungen um zwölf Monate vor.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf, es habe sich gezeigt, dass für die Einführung zweier im Jahr 2024 ergänzter Öko-Regelungen einschließlich finanzieller Mittel zu ihrer Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 ein längerer Vorlauf benötigt werde. (ste/mis/06.06.2025)

Landwirtschaft

Einführung neuer Öko-Regelungen um zwölf Monate verschoben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2026, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) angenommen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (21/556) vor. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/579). Darin hatte die Fraktion gefordert, „die neuen Öko-Regelungen für Weidehaltung und Biotopverbund wie bisher geplant ab 2026 einzuführen und dafür die vorgesehenen Mittel zur Verfügung zu stellen“. Für den Entschließungsantrag stimmten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen votierten CDU/CSU, AfD und SPD.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Er implementiert EU-Verordnungen, die Direktzahlungen an Landwirte vorsehen, um deren Einkommen zu unterstützen und die Landwirtschaft nachhaltig zu fördern. Im Wesentlichen sieht er eine Verschiebung der Einführung neuer Öko-Regelungen um zwölf Monate vor.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf, es habe sich gezeigt, dass für die Einführung zweier im Jahr 2024 ergänzter Öko-Regelungen einschließlich finanzieller Mittel zu ihrer Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 ein längerer Vorlauf benötigt werde. (mis/hau/26.06.2025)