Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 5.Juni 2025, mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (21/343) vorgelegt. Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31. Dezember 2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation, und er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss. (eis/05.06.2025)