Debatte über Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 30. Januar 2025, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen“ (20/14295) beraten. Die Vorlage wurde anschießend zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag des BSW

Die Gruppe BSW wendet sich in ihrem Antrag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskrieg Russland nicht zu Gunsten der Ukraine ändern, schreiben die Abgeordneten. „Vielmehr birgt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern russische Großstädte wie Moskau treffen können, enormes Eskalationspotenzial und würde durch eine weitere Verwicklung Deutschlands in den Krieg das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation zwischen der Nato und Russland erhöhen sowie die Chancen für eine diplomatische Verhandlungslösung schmälern.“

Die Bundesregierung solle „diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine tatkräftig unterstützen, statt den Krieg durch immer umfangreichere Waffenlieferungen zu verlängern und dafür in immer größerem Umfang deutsches Steuergeld bereitzustellen“, heißt es in dem Antrag. 

Konkret fordern die Abgeordneten die Unterstützung von „internationale Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien“. Außerdem solle die Bundesregierung Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Gesprächen über einen sofortigen Waffenstillstand drängen und die ukrainische Regierung zur Rücknahme des Dekrets anhalten, das Verhandlungen mit Russland verbiete. (ahe/ste/30.01.2025)