Die deutsche Arktispolitik war am Donnerstag, 11. April 2024, Thema einer Bundestagsdebatte. Grundlage waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen“ (20/10971) sowie ein Antrag der AfD, in dem die Fraktion fordert, „Deutschlands Interessen in der Arktis neu auszurichten“ (20/10972). Beide Anträge wurden im Anschluss an die Aussprache in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion macht sich in ihrem Antrag für eine Neubewertung und Anpassung der deutschen Arktisstrategie stark. Die militärische Sicherheit in der Arktis, die auch die Nordostflanke der Nato betreffe, müsse viel mehr als bisher ein Thema deutscher Politik werden, da sich die geostrategische Lage dramatisch verändert habe, schreiben die Abgeordneten. Seit 2014 nehme Russland auch in der Arktis eine konfrontative Rolle ein, mache sehr weitgehende territoriale Ansprüche geltend und baue seine militärischen Fähigkeiten in der Region massiv aus.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die multilaterale Zusammenarbeit mit den Arktis-Anrainern außer Russland im Arktischen Rat, in der Nato, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, beim Arctic Security Forces Roundtable und der Nordischen Verteidigungskooperation zu intensivieren, „um den Frieden in der Arktis durch eine vertiefte Kooperation zu erhalten und negative Konsequenzen für rechtsbrechende Nationen zu beschließen“.
Außerdem solle sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Arktisstrategie der EU zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zur Stärkung der Nato-Nordostflanke soll zudem die Deutsche Marine in der Arktis und arktisnahen Gewässern militärische Präsenz zeigen. Russland und China sollten von einem Bruch internationaler Abkommen in der Arktis abgeschreckt werden; dazu gehören aus Sicht der Union auch „Freedom of Navigation“-Fahrten der Deutschen Marine im arktischen Meer im Rahmen der Nato sowie die Teilnahme an Übungen des Bündnisses im Hohen Norden.
Antrag der AfD
Die Bundesregierung ziele auf die Klima- und Umweltpolitik in dieser Weltregion, dies entspreche jedoch nicht mehr der geopolitischen Bedeutung der Arktis, heißt es im Antrag der AfD. „Die Region ist zu einem Ort geworden, an dem die Großmächte China, Russland und die USA ihre sich verschärfenden Konflikte ausweiten.“
Die Abgeordneten fordern unter anderem eine Arktisstrategie, „die die Interessen Deutschlands, einschließlich seiner energiepolitischen und wirtschaftlichen Interessen, neu ausrichtet, priorisiert und eindeutig definiert“ Deutschland solle zudem strategische Rohstoffpartnerschaften mit den Arktisanrainern ausbauen und dazu beitragen, dass der Arktische Rat seine Effektivität wiederherstellt und sich in Zukunft mit Sicherheitsfragen durch Dialoge mit allen Mitgliedstaaten auseinandersetzt. (hau/ahe/11.04.2024)
