Antrag zur Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ (20/10618) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen.
Antrag der Unionsfraktion
Wie die Abgeordneten schreiben, braucht Deutschland für eine glaubhafte Abschreckung und wirksame Bündnis- und Landesverteidigung eine effiziente, innovative und leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Zur Steigerung ihrer Wettbewerbs- und Kooperationsfähigkeit seien deutlich besserer Rahmenbedingungen erforderlich, die der veränderten Sicherheitsarchitektur Rechnung tragen und den Herausforderungen für die europäische Sicherheits- und Friedensordnung begegnen kann.
Dazu gehört für die Fraktion eine leistungsfähige mittelständische Industrie, die wehrtechnische Spitzentechnologie produziert. Nur so könnten nationale sicherheits- und verteidigungsindustrielle Fähigkeiten erhalten bleiben, industrielle Produktionskapazitäten erhöht und die industrielle Produktion beschleunigt werden.
„Strategiepapier aktualisieren“
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihr Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland zu aktualisieren. Verlangt werden unter anderem ein nationaler Kompetenz- und Kapazitätsaufbau bei Vergaben von Schlüsseltechnologie-Projekten, die Einstufung der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie als national unverzichtbare Schlüsseltechnologie, eine transparente und effiziente Ausfuhrkontrolle mit ausreichend Behördenpersonal und vereinfachten Verfahren sowie Änderungen beim Beschaffungsprozess der Bundeswehr.
Darüber hinaus sollen die Wertschöpfungspotenziale für nationale Unternehmen bei Beschaffungen von Systemen ausländischer Anbieter durch entsprechende Aufträge für Wartung und Instandhaltung berücksichtigt werden, heißt es weiter. Ebenso müsse die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen Sicherheitsindustrie als „notwendige Voraussetzung einer gesamtstaatlichen Resilienz“ gestärkt werden. (vom/22.03.2024)