Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen von Union und AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (20/6313) gebilligt. Die Linke hatte sich enthalten. Zuvor hatte der  Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft noch Änderungen am Gesetz vorgenommen (20/6783). Abgelehnt wurden hingegen Entschließungsanträge, die die AfD (20/7246) und die Union (20/7247) zu dem Gesetzentwurf eingebracht hatten. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz ist nun die Voraussetzung für eine neue Verordnung für Bio in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) geschaffen. Mit der Einführung des Bio-Siegels plant die Bundesregierung, den Anteil ökologisch hergestellter Lebensmittel in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. Vorgesehen sind die Stufen Gold mit 90 bis 100 Prozent Bio, Silber mit 50 bis 89 Prozent und Bronze mit 20 bis 49 Prozent. Damit sollen Anbieter ihren Einsatz für eine nachhaltige Verpflegung freiwillig kennzeichnen und so für sich werben können. Das Gesetz sieht den gesamten Bereich der sogenannte Außer-Haus-Verpflegung vor, damit hätten auch Schulen, Alten- und Pflegeheime sowie Behörden die Möglichkeit, anhand von Siegeln aufzuzeigen, wie hoch der Bio-Anteil im Angebot ausfällt.

Bio-Kontrollstellen sollen weiterhin Kontrollen in der AHV übernehmen können und Bußgelder für Verstöße in der AHV festlegen. Die Gesetzesänderungen seien nötig geworden, um die Regeln bei der Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) zu vereinheitlichen und breiter aufzustellen. Vorgesehen ist unter anderem, die Regelung zur Übertragung von Kontrollaufgaben der Länder an private Kontrollstellen (Paragraf 3 Absatz 1 ÖLG) im Bereich EU-rechtlicher Kontrollen sinngemäß auf den nationalen AHV-Bereich zu übertragen. Außerdem sollen einige Detailregelungen des Öko-Landbaugesetzes zu den EU-rechtlichen Kontrollen für die Kontrollen nach nationaler Bio-AHVV anwendbar gemacht werden. Kantinen und anderen Unternehmen der AHV werde es durch das Gesetz leichter gemacht, an der Biozertifizierung teilzunehmen. Zudem soll ihnen ermöglicht werden, durch ein einfaches und transparentes Logo den Anteil von Bioprodukten sichtbarer zu machen. Außerdem wird mit dem Öko-Landbaugesetz die Möglichkeit geschaffen, Bußgeldtatbestände in der Bio-AHVV zu regeln. (nki/ste/15.06.2023)