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Wirtschaft

Antrag zu Rüstungs­unternehmen und Exportindustrie beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2027, erstmals einen Antrag zu Rüstungsunternehmen und zur Exportindustrie beraten, den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag mit dem Titel „Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland“ (20/6536) zur weiteren Beratung in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Weitere Anträge mit den Titeln „Die Exportindustrie nicht politischer Willkür ausliefern – Kein ,German Free’“ und „Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Deutsche Rüstungsunternehmen wieder wettbewerbsfähig machen“ wurden zuvor von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert bei Rüstungsbeschaffungsvorhaben im Ausland künftig von ausländischen Lieferanten eine Kompensation durch sogenannte Offset-Vereinbarungen von mindestens 60 Prozent des Kaufpreises in Deutschland zu verlangen. Um dies umzusetzen, soll die Bundesregierung laut Antrag bis zum Ende der Sommerpause 2023 eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen, die die Verpflichtung zu Offset-Kompensationsgeschäften enthält.

Die Fraktion hält die Einführung von Offset-Vereinbarungen für notwendig, da es sich beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht um ein „Vermögen“ handele, sondern um Schulden, „durch die künftige Generationen deutscher Steuerzahler belastet werden“. Eine Kompensation durch Offset-Vereinbarungen könne dazu beitragen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. (emu/vom /27.04.2023)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Aydan Özoğuz

Aydan Özoğuz

© Deutscher Bundestag / Stella von Saldern

Özoguz, Aydan

Bundestagsvizepräsidentin

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Gerold Otten

Gerold Otten

© Gerold Otten/ Studio Loske

Otten, Gerold

AfD

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Johannes Arlt

Johannes Arlt

© Johannes Arlt/Hans Ziertmann

Arlt, Johannes

SPD

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Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch

© Tobias Koch

Willsch, Klaus-Peter

CDU/CSU

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Sara Nanni

Sara Nanni

© Sara Nanni/ Nina Runge

Nanni, Sara

Bündnis 90/Die Grünen

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Thomas Lutze

Thomas Lutze

© Thomas Lutze/ Felix Schulz

Lutze, Thomas

Die Linke

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Alexander Müller

Alexander Müller

© Alexander Müller/ Elias Grundler

Müller, Alexander

FDP

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Aydan Özoğuz

Aydan Özoğuz

© Deutscher Bundestag / Stella von Saldern

Özoguz, Aydan

Bundestagsvizepräsidentin

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Dokumente

  • 20/6536 - Antrag: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland
    PDF | 164 KB — Status: 25.04.2023
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Reden zu Protokoll: Walter, Hannes (SPD)
  • Überweisung 20/6536 angenommen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

Deutscher Bundestag, Internetredaktion

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-offset-geschaefte-943954

Stand: 28.08.2025