Oppositionsantrag zur EU-Investitionsoffensive Global Gateway erstmals beraten
Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ (20/4882) hat der Bundestag am Freitag, 16. Dezember 2022, erstmals beraten. Im Anschluss an die Debatte überwies das Parlament die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, wobei die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen wird.
Antrag der CDU/CSU
Die Unionsfraktion setzt sich für eine enge Verzahnung der Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission und der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen der G7-Staaten ein. Vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen systemischen Konkurrenz sollten die Initiativen strategisch und zielgerichtet genutzt werden, „um Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzuzeigen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
Wie sie darin ausführen, solle im Rahmen von Global Gateway der EU zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern mobilisiert werden. Im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen solle zusätzlich eine Summe in etwa gleicher Höhe mobilisiert werden, der besondere Schwerpunkt solle dabei auf nachhaltiger, inklusiver, klimaresistenter und hochwertiger Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern liegen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „Infrastruktur und Investitionen nicht nur verbal zu unterstützen, sondern baldmöglichst die Finanzierung konkreter Projekte in diese Initiative einzubringen“ und zudem im Rahmen von Global Gateway neue Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu forcieren, die zügig ausgehandelt und ratifiziert werden können. Eine Forderung bezieht sich auf den Ausbau von Energiepartnerschaften: „Die technologische Basis für diversifizierte internationale Energiepartnerschaften gilt es zu identifizieren und durch konkrete Technologievorhaben zu unterstützen, etwa mittels Technologien für Solarparks in sonnenreichen Regionen und Umwandlung des Stroms in Ammoniak, Methanol oder eFuels sowie auch die Technologie für entsprechende Infrastrukturen zum Transport nach Deutschland (primär Schiffe).“ (ahe/hau/16.12.2022)