Forderung nach Aussetzen der Corona-Impfung bei Minderjährigen beraten
Über drei Vorlagen der AfD-Fraktion zu Covid 19 hat der Bundestag am Freitag, 16. Dezember 2022, erstmals beraten. So haben die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG, 20/4892) vorgelegt.
Darüber hinaus beschäftigte sich das Plenum mit zwei Anträgen mit den Titeln „Covid-19-Impfungen gegen Sars-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen“ (20/4891) und „Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) im öffentlichen Personenfernverkehr“ (20/4893). Die Vorlagen wurden im Anschluss an die knapp 30-minütige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Gesetzentwurf der AfD
Die AfD-Fraktion fordert mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) den Verzicht auf die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr. Die Maskenpflicht sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, heißt es im Gesetzentwurf der Fraktion.
Für die Beibehaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr fehle es an Verhältnismäßigkeit. Sie müsse deshalb entfallen. Da es weder aus dem Ausland noch aufgrund bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse dazu gebe, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im öffentlichen Personenfernverkehr keine Maske mehr getragen wird, sei das Tragen einer Maske in die Eigenverantwortung der Bürger zurückzuführen.
Erster Antrag der AfD
In ihrem ersten Antrag fordert die AfD-Fraktion, die Corona-Impfungen bei Minderjährigen auszusetzen. Studien hätten gezeigt, dass bei Kindern und Jugendlichen die meisten Covid-19-Infektionen entweder unbemerkt oder als leichte grippale Infekte verliefen, heißt es in der Vorlage. Schwere Verläufe seien in diesem Alter eher eine seltene Ausnahme, Todesfälle kämen noch seltener vor.
Die Abgeordneten schlagen daher vor, die Impfungen von Minderjährigen mit und ohne Vorerkrankungen sofort bis zur Auswertung der Studie des Deutschen Herzzentrums bezüglich der Herzmuskelentzündungen nach Corona-Impfungen auszusetzen und die Erteilung einer Zulassung für die Impfung von Kleinkindern ab sechs Monaten sowie die Erprobung der Impfung für die genannte Altersgruppe zu unterbinden. Zudem sollten Nebenwirkungen und Einflüsse auf die körperliche und geistige Entwicklung durch Impfungen gegen Covid-19 bei Minderjährigen weiter erforscht werden.
Zweiter Antrag der AfD
In ihrem zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion die sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern hätten die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste und das Bahnpersonal bereits aufgehoben, heißt es in der Vorlage.
Die Verhältnismäßigkeit einer weiteren Aufrechterhaltung der Maskenpflicht in Zügen des Fernverkehrs sei erkennbar nicht gegeben. Sie müsse daher beendet werden. (pk/hau/16.12.2022)