Entwicklungspolitische Kooperation mit der Wirtschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen“ (20/4043) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Aussprache in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Antrag der Union

Die CDU-CSU fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die entwicklungspolitischen Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger zu erreichen. Im Einzelnen verlangt die Fraktion, die im diesjährigen Haushaltstitel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen und die geplanten Ausgaben wenigstens wieder auf das Niveau von 2021 anzuheben. Auch solle die Regierung prüfen, ob und wie die Förderinstrumente zum Engagement der deutschen Privatwirtschaft in Entwicklungsländern besser aufeinander abgestimmt und gegebenenfalls reduziert werden können.

Wichtig sei dabei, so die Unionsfraktion, das der Umfang der Förderung dieses Engagement und die Vielfalt der differenzierten Fördermöglichkeiten in unterschiedlichen Sektoren nicht gekürzt werden. Ziel müsse sein, dass sich alle, die für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern verantwortlich sind, noch besser koordinieren, um Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu Beratungs- und Finanzierungsangeboten zu ermöglichen. Die Abgeordneten halten eine abgestimmte Strategie der Bundesregierung für nötig, um möglichst wirksam handeln zu können.

Aufbau dualer Ausbildungssysteme fördern

Den Haushaltstitel „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“, aus dem über strukturierte Fonds Kredite an Unternehmen in Entwicklungsländern vergeben werden, will die Fraktion in den kommenden Jahren wieder deutlich anheben. Sie schlägt zudem vor, den Aufbau dualer Ausbildungssysteme in Entwicklungsländern intensiv zu fördern, da dies einen Weg in „hochwertige Beschäftigung“ biete. Unterstützt werden sollen darüber hinaus die Global Gateway Initiative der EU in Höhe von 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Ankündigung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren. „AfricaConnect“ als Säule des in der vergangenen Wahlperiode geschaffenen Entwicklungsinvestitionsfonds wollen die Abgeordneten weiterentwickeln, weil dieses Instrument vor allem dazu diene, das privatwirtschaftliche Engagement von Unternehmen in Deutschland und der EU in afrikanischen Entwicklungsländern zu fördern.

Wichtig sei, so die Fraktion weiter, durch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft darauf hinzuwirken, dass Investitionen nicht nur einer ausschließlich am Gewinn orientierten Unternehmenspolitik dienen, sondern auch dazu beitragen, die globalen Entwicklungsziele und die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Schon heute wirkten viele Unternehmen an der Bewältigung globaler Probleme mit, indem sie innovative technische Lösungen, Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln. Zudem diene privatwirtschaftliches Engagement auch dem Technologietransfer sowie dem Aufbau von Fachwissen in Entwicklungsländern, was für eine selbsttragende Entwicklung unverzichtbar sei. Dieses Engagement diene beiden Seiten, heißt es weiter, denn Unternehmen könnten so neue Handelspartner gewinnen und neue Absatzmärkte erschließen. (vom/20.10.2022)