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Wohnen

Antrag gegen Steigerung der Wohnkosten debattiert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ (20/3945) befasst. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss  für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Kosten für Bauen und Wohnen nachhaltig zu senken. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher sollte zeitlich befristet auf null Prozent gesenkt und das Grundsteuergesetz abgeschafft werden.

In dem Antrag sprechen sich die Abgeordneten darüber hinaus für eine Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) aus. Neben einer dynamischen Anpassung an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung sollte es nach Ansicht der AfD-Fraktion auch eine an die steigenden Energiekosten dynamisch angepasste Heizkostenkomponente enthalten. Um die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion zu beenden“ sollten unter anderem die Gaspipelines „Nord Stream 1 und 2“ wieder in Betrieb genommen und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen veranlasst werden. (joh/eis/13.10.2022)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Petra Pau

Petra Pau

© Deutscher Bundestag/Stella von Saldern

Pau, Petra

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Marc Bernhard

Marc Bernhard

© Marc Bernhard

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AfD

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Martin Diedenhofen

Martin Diedenhofen

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SPD

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Caren Lay

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Hanna Steinmüller

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Steinmüller, Hanna

Bündnis 90/Die Grünen

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Hagen Reinhold

Hagen Reinhold

© DBT / Inga Haar

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FDP

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Petra Pau

Petra Pau

© Deutscher Bundestag/Stella von Saldern

Pau, Petra

Bundestagsvizepräsidentin

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Dokumente

  • 20/3945 - Antrag: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden - Wohnen wieder bezahlbar machen
    PDF | 218 KB — Status: 12.10.2022
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Reden zu Protokoll: Kießling, Michael (CDU/CSU); Mascheck, Franziska (SPD)
  • Überweisung 20/3945 beschlossen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

Deutscher Bundestag, Internetredaktion

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Stand: 19.10.2025