Verbraucherschutz

Bundestag thematisiert Stärkung der Verbraucher­informationen

„Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken“ (20/2341) lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrags, der am Donnerstag, 23. Juni 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach knapp 30-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.

Antrag der Union

Verbraucherinformation verlässlicher und relevanter zu gestalten, das verlangt die CDU/CSU-Fraktion. Ziel sei es, bewusste Kaufentscheidungen zu fördern. Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen Preistransparenz herzustellen. Geprüft werden solle, ob die Mineralölunternehmen zur Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile verpflichtet werden könnten. Auch dringen die Abgeordneten unter anderem darauf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und ein bundesweit einheitliches Gesamtkonzept für ein „in sich schlüssiges Transparenzsystem“ vorzulegen.

Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalen Produktpasses dafür einsetzen, dass die damit hinterlegten Informationen „klar, verständlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreich sind“. Es müssten außerdem die Voraussetzungen geschaffen werden, notwendige Produktinformationen mittels QR-Code auf Verpackungen zu platzieren, heißt es in der Vorlage. Bei der Entwicklung eines Nachhaltigkeitssiegels für Lebensmittel solle die Regierung zudem darauf achten, dass dieses auf „verlässlichen, wissenschaftlich fundierten Berechnungsgrundlagen“ beruhe und bestehende Vorgaben für schon existierende Labels wie etwa Planet-Score oder Eco-Sore zusammengeführt würden. Auch die CO2-Bilanz von Produkten solle im Rahmen des Nachhaltigkeitssiegels etabliert werden, fordert die Union.

Es sei dringend notwendig, Verbraucherinformationen in vielen Bereichen transparenter, verständlicher und vor allem verlässlicher zu gestalten, schreiben die Abgeordneten und verweisen als Beispiel auf den Tankrabatt: Aktuell könnten Verbraucher nicht nachvollziehen, ob Energiesteuerentlastungen an den Zapfsäulen ankommen. Auch das Nebeneinander verschiedener Siegel und Kennzeichen im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung erschwere es, relevante Informationen für eine bewusste Kaufentscheidung zu erkennen, so die Kritik der Union. Die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung müsse endlich „gestalterisch erkennbar werden“. (sas/23.06.2022)

Verbraucherschutz

Antrag zur Ver­besserung der Verbraucherinformation abgelehnt

Der Bundestag hat Donnerstag, 29. September 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken“ (20/2341) mehrheitlich abgelehnt. Für den Antrag stimmte neben der Union auch die AfD. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. 

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/3678).

Antrag der CDU/CSU

Konkret forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen Preistransparenz herzustellen. Geprüft werden sollte, ob die Mineralölunternehmen zur Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile verpflichtet werden könnten. Auch drangen die Abgeordneten unter anderem darauf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und ein bundesweit einheitliches Gesamtkonzept für ein „in sich schlüssiges Transparenzsystem“ vorzulegen.

Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalen Produktpasses dafür einsetzen, dass die damit hinterlegten Informationen „klar, verständlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreich sind“. Es müssten außerdem die Voraussetzungen geschaffen werden, notwendige Produktinformationen mittels QR-Code auf Verpackungen zu platzieren, hieß es in der Vorlage.

Nachhaltigkeitssiegel für Lebensmittel

Bei der Entwicklung eines Nachhaltigkeitssiegels für Lebensmittel sollte die Regierung zudem darauf achten, dass dieses auf „verlässlichen, wissenschaftlich fundierten Berechnungsgrundlagen“ beruhe und bestehende Vorgaben für schon existierende Labels wie etwa Planet-Score oder Eco-Score zusammengeführt würden. Auch die CO2-Bilanz von Produkten sollte im Rahmen des Nachhaltigkeitssiegels etabliert werden, forderte die Union.

Es sei dringend notwendig, Verbraucherinformationen in vielen Bereichen transparenter, verständlicher und vor allem verlässlicher zu gestalten, schrieben die Abgeordneten und verwiesen als Beispiel auf den Tankrabatt: Aktuell könnten Verbraucher nicht nachvollziehen, ob Energiesteuerentlastungen an den Zapfsäulen ankommen. Auch das Nebeneinander verschiedener Siegel und Kennzeichen im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung erschwere es, relevante Informationen für eine bewusste Kaufentscheidung zu erkennen, so die Kritik der Union. Die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung müsse endlich „gestalterisch erkennbar werden“. (vom/sas/29.09.2022)