Verkehr

Antrag gegen Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Die CDU/CSU dringt auf Technologieoffenheit bei Antriebstechnologien. Ein entsprechender Antrag (20/2555) stand am Donnerstag, 7. Juli 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin fordert die Fraktion, die Nutzung von klimaneutralen E-Fuels in Verbrennungsmotoren zuzulassen. Die Vorlage wird nun im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiterberaten.

Antrag der Union

Konkret solle sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission und bei den Trilog-Verhandlungen dafür einsetzen, dass synthetische Kraftstoffe im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden, sodass Neufahrzeuge im Pkw-, Nutzfahrzeug- und Lkw-Bereich mit Verbrennungsmotoren klimaneutrale E-Fuels nutzen können, schreiben die Unionsabgeordneten in ihrem Antrag.

Die Bundesregierung solle darüber hinaus klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität wie etwa Wasserstoffverbrenner und synthetische Kraftstoffe gleichermaßen zulassen und zudem eine Strategie zur Förderung ihres Markthochlaufs erarbeiten. Es brauche Rechtssicherheit, „nachvollziehbare Investitionsbedingungen und faire Regulierungen“, heißt es weiter in der Vorlage. (sas/hau/07.07.2022)

Umwelt

Anträge gegen Zulas­sungs­verbote von Verbrennungs­motoren abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten Drucksachen“ (20/2555) abgelehnt. Gegen die Vorlage votierten alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“ (20/2350). Den Entscheidungen lagen Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (20/4361) zugrunde.

Antrag der CDU/CSU

Konkret solle sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission und bei den Trilog-Verhandlungen dafür einsetzen, dass synthetische Kraftstoffe im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden, sodass Neufahrzeuge im Pkw-, Nutzfahrzeug- und Lkw-Bereich mit Verbrennungsmotoren klimaneutrale E-Fuels nutzen können, schrieben die Abgeordneten der Union in ihrem Antrag.

Die Bundesregierung sollte darüber hinaus klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität wie etwa Wasserstoffverbrenner und synthetische Kraftstoffe gleichermaßen zulassen und zudem eine Strategie zur Förderung ihres Markthochlaufs erarbeiten. Es brauche Rechtssicherheit, „nachvollziehbare Investitionsbedingungen und faire Regulierungen“, hieß es weiter in der Vorlage.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im EU-Ministerrat abzulehnen. Die Verschärfung der Emissionsformen würde auf ein faktisches Verbot der Neuzulassung von PKWs und leichten Nutzfahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 in der EU hinauslaufen, schrieb die AfD zur Begründung des entsprechenden Antrags (20/2350).

Die Produktion extrem effizienter Verbrennungsmotoren sei „ein entscheidender Wettbewerbsvorteile der deutschen Automobilindustrie“, argumentierte die AfD. Mit einem Stopp für Neuzulassungen ab 2035 würde der gesamte europäische Markt dafür wegfallen. Da einige Hersteller bereits die weitgehende Einstellung der Verbrennungsmotoren-Produktion in Europa und deren Verlagerung nach Asien angekündigt hätten, würden tausende Stellen in den Automobilwerken und in der Zulieferindustrie schneller als erwartet wegfallen. Eine derart schnelle Transformation der Arbeitsplätze in andere Branchen und andere Regionen erscheine „unmöglich“. (aw/hau/10.11.2022)