Anträge zur wirtschaftlichen Lage Ostdeutschlands abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen“ (20/2346) abgelehnt. Die Linke hatte die Initiative unterstützt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion, der einen „Schutzschirm für Ostdeutschland“ (20/2334) forderte. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen.
Antrag der Union
Mit der „Riemser Erklärung“ vom 13. Juni, einer zentralen Weichenstellung für Ostdeutschland, sei ein wichtiger Schritt getan worden, um „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas zu machen“, schrieb die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Um die Erfolgsgeschichte Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung fortschreiben zu können, müssten der Erklärung nun aber Taten folgen, hieß es in dem Antrag weiter.
Die Union forderte deshalb unter anderem, die Schienenverbindung nach Polen und Tschechien weiter zu verbessern und deutlich schneller auszubauen. Außerdem müsse die Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt mit Rohöl gesichert werden, damit die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands mit Kraftstoffen gewährleistet werden könne. Zudem sollte das gemeinsam mit den Ländern gefasste Ziel der Verbesserung der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungs- und Leitungspositionen „mit Leben gefüllt werden“ sowie bis zum Herbst Vorschläge zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands vorgelegt werden.
Antrag Die Linke
Die ostdeutschen Bundesländer seien besonders von den aktuell hohen Energie- und Kraftstoffpreisen und der Inflation betroffen, schrieb die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (20/2334). Um die Folgen von Inflation und Ölembargo abzufedern, forderten die Abgeordneten unter anderem, die Standorte Schwedt und Leuna langfristig zu sichern, eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzugeben und einen Rettungsfonds für Unternehmen in Ostdeutschland und strukturschwache Regionen einzurichten.
Zudem sollte das Neun-Euro-Ticket „zumindest“ bis Ende des Jahres verlängert und die Treibstoffpreise kompensiert werden, indem die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung gezogen und die Mittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. (emu/ste/23.06.2022)