Wissing: Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sind „Generationenvertrag“
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat in der Debatte zum Etatentwurf 2022 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (20/1000) sein angekündigtes Vorhaben „Modernisierung und Digitalisierung“ verteidigt. Der Haushalt biete Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Es müsse heute dafür gesorgt werden, dass die Mobilität der Zukunft attraktiv sei, dass Infrastrukturprojekte schneller voran kämen und Mobilität klimafreundlich sei, betonte Wissing.
Die Herausforderungen, die durch den Ukraine-Krieg dazu gekommen seien, seien „gigantisch“, sagte er und versicherte, dass sein Ministerium alles tue, um die Beförderung und Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren und gleichzeitig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspläne voranzutreiben.
Geld für Schiene, Radverkehr und Elektromobilität
Einen „Generationenvertrag“ nannte Wissing die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Auch deswegen würden 9,4 Milliarden Euro in die „klimafreundliche Schiene, deutlich mehr als in die Straßen“ investiert, sagte der Minister. Auch der ÖPNV und der Radverkehr werde „auf Rekordniveau“ unterstützt und die Elektromobilität vorangetrieben. Zudem würden die Mittel für automatisiertes und vernetztes Fahren auf 64 Millionen Euro erhöht. Bei den Förderprogrammen werde gezielt gefördert, sagte Wissing mit Blick auf die Gigabit-Strategie und die geplante Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur.
Unterstützt wurde er von Frank Schäffler (FDP), der sagte, es sei notwendig, Priorität auf das, was kurz- und mittelfristig erreicht werden können zu setzen. „Da muss mehr Tempo kommen“, sagte Schäffler.
CDU/CSU: Ministerium vergeudet Zeit
Starke Kritik an den Plänen kam aus den Reihen der Unionsfraktion: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) fragte, warum das angekündigte Digitalbudget nicht im Haushalt stehe. Hinsichtlich der Förderprogramme sagte er an den Minister gewandt: „Geben Sie mehr Gas, würgen Sie den bestehenden Fördermotor nicht ab.“
Brandl kritisierte weiter, dass das Ministerium zu viel Zeit mit Eckpunkten, Strategien und neuen Förderinstrumenten und -verfahren vergeude. Der erste von der Ampel geförderte Glasfaseranschluss werden „frühestens Ende 2023“ ans Netz gehen, prophezeite er.
SPD: Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben
Unterstützung für Wissings Pläne kam vom sozialdemokratischen Koalitionspartner: Metin Hakverdi (SPD) sagte, für ihn seien die zentralen Punkte das Vorantreiben der Mobilitätswende, das konsequente Einsparen von CO2, die Wende sozial gerecht auszugestalten und über die Resilienz der Infrastruktur nachzudenken.
„Der menschengemachte Klimawandel ist zurecht das überragende Thema: Wir müssen über unser Mobilitätsverhalten, Antriebstechniken und den Energiebedarf ganz neu denken“, sagte er. Klar sei, dass die Energiepreise nicht „die neuen Brotpreise“ werden dürfen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Mobilität für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibe.
AfD moniert „Steuerschrauben“
Für die AfD-Fraktion kritisierte Marcus Bühl, dass die „Steuerschrauben“ in Deutschland unerbittlich angezogen blieben. Er plädierte dafür, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die CO2-Abgabe abzuschaffen. „Treibstoffe müssen finanzierbar bleiben“, sagte Bühl.
Mit Blick auf „Tausende marode Brücken“ verwies er darauf, dass die Substanzerhaltung bei der Infrastruktur auch 2022 im Fokus stehen müsse.
Grüne kritisieren Vorgängerregierung
Dass die Brücken dringend saniert werden müssten, habe viel mit den nicht gemachten „Hausaufgaben“ der Vorgängerregierung zu tun, sagte Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen).
Die vielen Krisen, die sich parallel abspielten, führten dazu, dass nun ein Kraftakt nötig sei, denn diese spielten sich alle im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ab. Diese sei mitentscheidend dafür, ob die diversen Krisen gut gelöst werden können oder nicht.
Linke bemängelt „ambitionslosen Haushaltsentwurf“
Für die Linksfraktion übte Victor Perli harte Kritik am Etat: Er sprach von einem „ambitionslosen Haushaltsentwurf“, der weder sozial gerecht noch klimafreundlich ausgestaltet sei. Dabei bestünden große Herausforderungen, etwa bei den seit Jahren steigenden Ticketpreisen für Bus und Bahn.
„Warum gibt es kein Sondervermögen für Bus und Bahn“, fragte Perli Minister Wissing. Die Behauptung, dass mehr in die Schiene als die Straße investiert werde, sei ein „Taschenspielertrick“, da die Planungskosten herausgerechnet worden seien, sagte der Haushaltspolitiker.
Digitales und Verkehr mit weniger Ausgaben als 2021
Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2022 ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Minister Wissing plant in diesem Jahr mit weniger Ausgaben als seinem Amtsvorgänger für 2021 zur Verfügung standen. Die Ausgaben sollen 36 Milliarden Euro betragen, das sind 12,9 Prozent weniger als 2021 (41,35 Milliarden Euro). Als Einnahmen sind 7,98 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 8,09 Milliarden Euro 2021.
Die Investitionen sollen 21,82 Milliarden Euro betragen gegenüber 25,28 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,54 Milliarden Euro (2021: 12,52 Milliarden Euro), davon 1,03 Milliarden Euro auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (2021: 1,15 Milliarden Euro).
Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege
Für die Bundesschienenwege sind 9,54 Milliarden Euro vorgesehen (2021: 12,33 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,19 Milliarden Euro (2021: 1,56 Milliarden Euro) und der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mit 5,29 Milliarden Euro (2021: 5,3 Milliarden Euro). Für die Förderung des Schienenverkehrs sind 1,1 Milliarden Euro in den Etat eingestellt (2021: 3,05 Milliarden Euro).
Eine Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,7 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,44 Milliarden Euro 2021.
Schwerpunkt auf Gigabit- und Mobilfunkausbau
Auch der Etat für den Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im laufenden Jahr deutlich kleiner ausfallen. In dem Programm-Kapitel Digital-Infrastruktur sind 456,16 Millionen Euro für das laufende Jahr eingeplant. 2021 waren es im Soll noch 1,19 Milliarden Euro – damit schrumpft das Ausgabevolumen um 736,97 Millionen Euro. Grund dafür ist vor allem die Nutzung von Ausgaberesten aus den Vorjahren. Die Ausgabereste belaufen sich in dem Kapitel laut Entwurf auf rund 1,2 Milliarden Euro.
Die Digital-Fördertöpfe sind auch weiterhin über verschiedene Ressorts verteilt. Zudem gibt es ein Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Einzelplan 60) mit dem unter anderen Gigabit- und Mobilfunknetze ausgebaut werden sollen und in das in diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt mehr als 2,6 Milliarden Euro fließen sollen. Die Zuschüsse zur Verbesserung der Internetversorgung aus dem BMDV-Etat sollen in 2022 3,6 Millionen Euro betragen. Der flächendeckende Breitbandausbau soll mit 76 Millionen Euro unterstützt (Soll 2021: 920 Millionen Euro) werden.
Wie es in dem Einzelplan heißt, soll der Ansatz in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen, weil noch Ausgabereste, die sich auf 951 Millionen Euro belaufen, aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden sollen. Für die kommenden Haushaltsjahre sind für den Titel Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 335 Millionen Euro ausgebracht.
Rund 100 Millionen für die 5x5G-Strategie
In die Umsetzung der 5x5G-Strategie will das BMDV rund 103 Millionen Euro stecken, 16 Millionen Euro waren es in 2021. Für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind 20 Millionen Euro eingeplant (2021: 40 Millionen). Neue Technologien, die per Software gesteuert werden, sollen neu mit 40 Millionen Euro bezuschusst werden. Die Umsetzung der Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren wird mit rund 44 Millionen Euro beziffert.
Bei den Investitionen stehen für Digitale Innovationen 105 Millionen Euro bereit (Soll 2021: 71,5 Millionen Euro). Für die Forschung im Rahmen der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft sollen 2022 rund 40 Millionen Euro ausgegeben werden (Soll 2021: 42 Millionen Euro). Für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) sind 48,8 Millionen Euro (Soll 2021: 18,6 Millionen Euro) vorgesehen. (lbr/vom/22.03.2022)
