Habeck: Unabhängigkeit von fossilen Energien ist Kampf für die Freiheit
Mit nicht weniger als einem Appell für die Freiheit hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) seine Rede zur Etatplanung für sein Ministerium beendet. „Für die Ukraine, für die Freiheit“ sagte Habeck bei der Debatte über den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (20/1000) am Donnerstag, 24. März 2022.
„Subventionen sind Ultima Ratio einer Marktwirtschaft“
Vor genau einem Jahr sei das „wegweisende“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ergangen. Es habe sich mit dem Satz „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“ zusammenfassen lassen, so Habeck. Ein Jahr später müsse man es aber übersetzen in: „Wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit.“ Es sei „bitter“, dass man noch nicht in der Lage sei, ein sofortiges Embargo auf Kohle, Öl und Gas aus Russland zu verhängen, räumte Habeck ein. Doch Deutschland befreie sich gerade in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien.
Weiterhin gehe es in Zukunft darum, beim Thema Subventionen eine Überforderung wie in der Vergangenheit zurückzufahren. Subventionen seien die Ultima Ratio einer Marktwirtschaft, sagte Habeck. Vielmehr sei es nun geboten, „die Kräfte des Marktes kontrolliert zu entfalten“. So könne man ihnen eine Richtung geben, die Rohstoffverbrauch, Klimaschutz und Unabhängigkeit mit Wachstum und Wohlstand für Deutschland kombiniere.
CDU/CSU: Weiterbetrieb von Kernkraftwerken prüfen
Andreas Jung (CDU/CSU) stimmt dem Minister in der Forderung nach Unabhängigkeit zu und fordert einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Seine Fraktion begrüße die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Oster- und Sommerpakete für die Transformation der Energiewirtschaft, fordere aber auch ein „Winterpaket“. Es gelte zu klären, „wie wir ohne russische Importe über den Winter kommen können“, sagte Jung.
Seine Fraktion erwarte zudem, dass der Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke „ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung“ geprüft werde.
SPD: Haushaltsplan eröffnet „Jahrzehnt der Investitionen“
Frank Junge (SPD) sieht in dem Etat nicht nur ein Mittel, mit dem man die „äußere, innere und die soziale Sicherheit“ gewährleisten könne. Der Haushaltsplan eröffne zudem ein „Jahrzehnt der Investitionen“. In noch nie dagewesener Höhe investiere man in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Mit dem Aufbau von LNG-Terminals und dem Ausbau der erneuerbaren Energien habe man die Chance, sich der „verheerenden Preissteigerungsspirale zu entziehen, unter der wir gegenwärtig alle leiden“, führte Jung aus.
AfD kritisiert „dramatische Selbstüberschätzung“
Wolfgang Wiehle (AfD) bezeichnet die Politik der Bundesregierung als „dramatische Selbstüberschätzung“, die Land, Bürger und Wirtschaft gefährde. Die „hektischen“ Sanktionen als Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine zeigten eine Überschätzung dessen, was Deutschland aushalte, so Wiehle: „Das sehen wir jeden Tag an den Zapfsäulen.“
Der AfD-Abgeordnete ging auf die Verhandlungen Habecks über Gas aus Katar ein und sagte, die dortigen Regenten seien „genauso wenig lupenreine Demokraten wie Herr Putin“.
FDP: In Krisensituation handlungsfähig
Für die FDP bewertete Karsten Klein es als „kraftvolles Zeichen“, dass die Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht habe. Das jüngste Paket mit einer Energiepreispauschale und der Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe war kurz vor der Debatte von der Koalition beschlossen worden.
Diese Entscheidungen zeigten, so Klein, dass man in einer extremen Krisensituation handlungsfähig sei. Als einen wichtigen Posten des Etats bezeichnete der Liberale unter anderem die geplanten Ausgaben für die Luft- und Raumfahrt. Man brauche einen zum unabhängigen Zugang zum Weltraum.
Linke fordert Sondersteuer für Energiekonzerne
Victor Perli (Die Linke) sagte, bei den Gasgeschäften mit Katar ersetze man „einen Despoten durch einen anderen“. Man müsse weg von solchen Partnerschaften, doch genau das leiste der Haushaltsentwurf nicht. Perli bezeichnete die angesprochenen Entlastungspakete der Bundesregierung als ein „Päckchen“: „Das reicht nicht.“
Die Energiekonzerne zockten in den Wochen des Krieges „besonders ab“. Es brauche eine Sondersteuer, die diese Gewinne abschöpfe, forderte der Linken-Abgeordnete. „Das wäre sozial gerecht.“
Grüne: Geopolitisch neu aufstellen
Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) befand, dass man sich in der Vergangenheit geopolitisch falsch entschieden habe. Es gelte nun, das zu ändern. „Jedes Windrad, das wir aufstellen schützt unser Klima und schützt unsere Freiheit“, sagte Banaszak im Plenum. Mit jedem Solarpanel, das man montiere, werde man unabhängiger von Kohle, Gas und Diktatoren.
In einer Situation, in der sich die ökologischen und ökonomischen Krisen derart zuspitzten, müsse ein Bundeshaushalt Antworten auf diese Herausforderungen geben, so der Grüne.
Knapp elf Milliarden Euro für Wirtschaft und Klimaschutz
Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) umfasst Ausgaben von 10,96 Milliarden Euro, das sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr (10,27 Milliarden Euro). Das Aufgabenspektrum des Ministeriums wurde im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode um den Bereich „Klimaschutz“ erweitert, der zuvor beim Bundesumweltministerium angesiedelt war. Bundesminister Habeck erwartet Einnahmen von 731,92 Millionen Euro (2021: 465,1 Millionen Euro).
Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfallen auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 5,17 Milliarden Euro eingeplant sind (2021: 4,52 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 629,51 Millionen Euro (2021: 787,93 Millionen Euro). Gekürzt wird bei der Industrieforschung für Unternehmen, für die 254,62 Millionen Euro (2021: 303,12 Millionen Euro) bereitstehen sollen.
Von Luft- und Raumfahrt bis Mittelstandsförderung
Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,47 Milliarden Euro (2021: 2,27 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,03 Milliarden Euro (2021: 1,38 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 599,91 Millionen Euro (2021: 594,22 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren DDR-Uranbergbau sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 464,27 Millionen Euro (2021: 482,37 Millionen Euro).
Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2021: 1,33 Milliarden Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 855,88 Millionen Euro vorgesehen (2021: 573,33 Millionen Euro). Für den Klimaschutz sind Ausgaben von 642,16 Millionen Euro eingeplant. (emu/vom/24.03.2022)
