Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. März 2021, eine halbe Stunde lang über einen Neustart für den Tourismus. Dazu hat die FDP-Fraktion drei Anträge eingebracht, von denen zwei erstmals beraten werden und ein dritter abgestimmt wird. Die neuen Anträge, die federführend an den Tourismusausschuss überwiesen wurden, tragen die Titel „Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise“ (19/27812) und „Rahmenbedingungen für sicheres Reisen – Konzept für Tourismuskorridore erarbeiten“ (19/27805). Der zur Abstimmung vorgelegte Antrag mit dem Titel „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“ (19/24356) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD und Liberalen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/25292) zugrunde.
Erster neuer Antrag der FDP
In ihrem ersten neuen Antrag (19/27812) fordern die Liberalen von der Bundesregierung ein Konzept für einen Neustart des nationalen und internationalen Tourismus. Dabei sei die Reisebranche, das Gastgewerbe und die Food-Service-Industrie aktiv in die Planung und Umsetzung mit einzubeziehen.
Zugleich fordern die Liberalen, das Beherbergungsverbot für touristische Übernachtungen aufzuheben, sofern „differenzierte Hygienekonzepte“ dies möglich machten. Außerdem brauche es ein „umfassendes Öffnungskonzept“ für die Außengastronomie sowie weitere Umsetzungsschritte im Bereich der Wiedereröffnung von Freizeitparks oder der Möglichmachung von Busreisen.
Zweiter neuer Antrag der FDP
Auch in ihrem zweiten neuen Antrag (19/27805) verlangt die FDP-Fraktion, „Rahmenbedingungen für sicheres Reisen“ zu schaffen. Durch die anhaltenden Reisewarnungen und kurzfristigen Einstufungen von Destinationen zu Risikogebieten, blieben Neubuchungen von Urlaubsreisen weitestgehend aus, so die Antragsteller. Wie dem Tats-Reisebüro-Spiegel für den November 2020 zu entnehmen sei, verzeichneten Reisebüros im Oktober 2020 ein Minus von 88,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie zwischen Januar und Oktober 2020 ein Minus von 75,2 Prozent.
Die FDP fordert unter anderem die Erarbeitung eines einheitlichen Kriterienkatalogs, der die Schaffung sogenannter „Tourismuskorridore“ zum Ziel habe. Für diese Korridore solle die Bundesregierung Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort zu besonderen epidemiologischen Vorkehrungen für einen Urlaub in dem jeweiligen Risikogebiet treffen, die einen Urlaub mit geringem Infektionsrisiko ermöglichen. Außerdem fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, unverzüglich in den Dialog mit den Verbänden der Reisewirtschaft einzutreten, um die Machbarkeit und Effektivität von Schutzkonzepten in den Zielländern sowie auf dem Reiseweg zu beraten.
Abzustimmender Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion verlangt in ihrem abzustimmenden Antrag (19/24356) von der Bundesregierung Maßnahmen zur „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“. Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung auf, Reiserestriktionen weiter zurückzuführen und Nicht-EU-Staaten nicht pauschal als Risikogebiete zu kennzeichnen. Stattdessen solle eine differenzierte Risikobewertung mit einer regionalen Einteilung – vergleichbar mit der Ebene der Landkreise in Deutschland – stattfinden. Reisebeschränkungen sollten sich zudem zukünftig an dem konkreten Infektionsgeschehen vor Ort, der Test-Positiv-Rate der Reiserückkehrer sowie an den medizinischen Möglichkeiten vor Ort orientieren.
Reisende, die aufgrund besonderer Vorsichtsmaßnahmen ein sehr geringes Infektionsrisiko eingehen, wozu aus der Sicht der Liberalen besonders kurzfristig Geschäftsreisende, organisierte Pauschalreisende und das Luftfahrtpersonal zählen, sollten von pauschalen Quarantänemaßnahmen befreit werden können. Außerdem verlangt die Fraktion klare Vorgaben, um durch einen möglichst schnellen Corona-Test die Pflicht-Quarantäne überflüssig zu machen „und damit schrittweise den Reiseverkehr wieder hochfahren zu können“. (irs/vom/hau/ste/25.03.2021)