FDP will „Chaos“ bei Überbrückungshilfen beenden
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 28. Januar 2021, erstmals mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“ (19/26194) befasst. Im Anschluss wurde die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die erste Beratung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“.
Antrag der FDP
Nach Ansicht der Liberalen hat die Bundesregierung bei der Konzeption der Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronavirus-Pandemie die wissenschaftliche Expertise von Wirtschaftsforschungsinstitute nicht ausreichend einbezogen (19/26194). Die Überbrückungshilfen müssten deshalb neu ausgestaltet werden, fordern die Abgeordneten.
Dabei gelte es darauf zu achten, dass das Eigenkapital der Unternehmen gesichert werde. Auch sollten etwa Start-ups deutlich stärker unterstützt werden, heißt es. (sas/ste/28.01.2021)