Kapazitäten für Schnelltests und Masken für Risikogruppen erörtert
Eine sofortige Zulassung von Schnelltests, die jeder selbst anwenden kann, hat Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) angesichts von 50.000 Corona-Toten in Deutschland am Donnerstag, 28. Januar 2021, im Bundestag gefordert. Sie seien einfach anzuwenden, sicher, preiswert und verfügbar. Er sprach von einem Wettlauf mit der Zeit. Es komme darauf an, jetzt konsequent zu handeln und nicht auf eine Zertifizierung der Produkte zu warten. Es sei möglich, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen. In anderen Ländern wie Österreich oder den USA seien Selbst-Schnelltests bereits verfügbar. Sie seien eine tragende Säule bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es gehe um Leben und Tod.
Das Parlament debattierte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, die Kapazitäten für Schnelltests massiv auszubauen (19/25705). Die AfD-Fraktion verlangte in einem Antrag FFP2-Masken für Risikogruppen (19/26234). Die FDP-Fraktion forderte mit ihrem Antrag Anpassungen der Teststrategie (19/26189). Alle drei Initiativen wurden an den federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
CDU/CSU: Fragwürdige Produkte auf dem Markt
Rudolf Henke (CDU/CSU) verwies darauf, dass eine Verordnung in Vorbereitung sei, Selbsttests für den Eigengebrauch zuzulassen. Er warnte davor, diese Tests unabhängig davon zu ermöglichen, ob der Hersteller eine Zulassung beantragt habe. Denn so werde der Produzent aus seiner unternehmerischen Haftung entlassen.
Stattdessen gehe es dann um Staatshaftung. Er verwies auf die im vergangenen Jahr angebotenen persönlichen Schutzausrüstungen. Da seien auch Glücksritter mit fragwürdigen Produkten auf den Markt gekommen. Wer privat hergestellte Produkte zur Nutzung durch die Menschen anbiete, dessen Produkte müssten auch zertifiziert werden.
AfD: 20 Masken pro Monat zur Verfügung stellen
Uwe Witt (AfD) meinte, nicht das Virus richte Deutschland zugrunde, sondern die Lockdowns. 89 Prozent der im Zusammenhang mit Corona verstorbenen Menschen seien 70 Jahre und älter gewesen. Nur 0,9 Prozent entfielen auf die Altersgruppe null bis 49. Deswegen komme es darauf an, die älteren Bürger zu schützen.
Jeder, der ein Heim betritt, müsse einen Schnelltest machen. Er setzte sich dafür ein, dass die Liste der Risikogruppen, die kostenlos eine FFP2-Maske erhalten, ausgeweitet werden müsse. Zudem sollten statt sechs Masken für zwei Monate 20 pro Monat zur Verfügung gestellt werden.
SPD: Hohe Anforderungen an die Sicherheit unerlässlich
Sabine Dittmar (SPD) gab sich zuversichtlich, dass Selbst-Schnelltests bald zertifiziert sein würden. Hohe Anforderungen an die Sicherheit seien unerlässlich. Sie unterstrich die Bedeutung einer Aufklärungskampagne. Falsche Anwendung der Tests könne zu trügerischer Sicherheit führen.
Zudem müsse jeder verstehen, dass ein negatives Testergebnis nur die augenblickliche Situation widerspiegele. Es sei wichtig, sich weiter an die Hygieneregeln zu halten.
FDP: Nur Aufklärung schafft Akzeptanz
Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) verlangte ein Update für die Teststrategie der Regierung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse schneller und besser werden. Laientests und Heimtests seien bis zu einem Referentenentwurf in dieser Woche gar nicht vorgekommen.
Hometests würden in den USA bereits seit letzten November angeboten. In Deutschland müssten die Testmöglichkeiten daheim erweitert werden, ohne aber die Qualität außer Acht zu lassen. Er propagierte eine Kommunikationsstrategie bei der Corona-Bekämpfung. Nur Aufklärung schaffe Akzeptanz für die Maßnahmen.
Linke: Wildwuchs kommerzieller Testzentren beenden
Dr. Achim Kessler (Die Linke) forderte die Regierung auf, wie bei den Impfungen auch für die Schnelltests Geld in die Hand zu nehmen. Seit geschulte Laien die Tests durchführen dürften, sei es zu einem Wildwuchs von kommerziellen Testzentren gekommen. Der müsse sofort beendet werden.
Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen die Tests bekommen, die sie brauchen, und nicht nur die, die sie bezahlen können. Einige Anbieter nutzten die Situation schamlos aus. Der Staat müsse auch bei der Corona-Bekämpfung seine soziale Verantwortung wahrnehmen und die Preise für die Schnelltests regulieren. Kommunen müssten unterstützt werden, damit sie ambulant Tests anbieten könnten.
Antrag der Grünen
Die Grünen-Fraktion fordert eine massive Ausweitung der Kapazitäten für Corona-Schnelltests. Solche Tests seien überall dort sinnvoll, wo aus unterschiedlichen Gründen nicht mit PCR (Polymerase Chain Reaction) getestet werden könne, heißt es im Antrag (19/25705).
Sie eigneten sich ebenso für die Testung von Pflegepersonal, Besuchern in Pflegeeinrichtungen oder Personal in medizinischen Einrichtungen, für Lehrkräfte und die Bevölkerung in Hotspots. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Anreize zu setzen für die massive Steigerung der Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests. Auch müsse die Abgabe von Schnelltests in Apotheken zur regelmäßigen Selbstanwendung ermöglicht werden. Zugleich sollte die Bevölkerung über die korrekte Anwendung von Schnelltests informiert werden. Ermöglicht werden müsse bei medizinischer Indikation auch die Kostenübernahme für Schnelltests.
Antrag der FDP
Die FDP verlangt einen vermehrten Einsatz von Antigenschnelltests gegen Covid-19, um den „Schutz der vulnerablen Gruppen, insbesondere in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung“ zu sichern (19/26189). Vermehrt sollten die Tests nach Ansicht der Liberalen in Alten-, Pflege-, Rehabilitations- und Behinderteneinrichtungen sowie in der ambulanten Pflege eingesetzt werden.
Ziel müsse es sein, dass jede Kontaktperson einer vulnerablen Person täglich einen Antigen-Schnelltest machen könne, heißt es.
Zugleich gelte es, Antigen-Schnelltests auch für den Eigengebrauch zur Verfügung zu stellen, schreiben die Abgeordneten.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/26234) auf, alle Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente, sowie Menschen, die aufgrund einer Schwerbehinderung verrentet sind, in den anspruchsberechtigten Personenkreis der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung aufzunehmen.
Auch solle die Rechtsverordnung dahingehend verändert werden, dass allen anspruchsberechtigten Personen während der Pandemie monatlich 20 FFP2-Masken zustehen und diese auf dem Postweg zugestellt werden. (pk/sas/ste/28.01.2021)