Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/57

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 11.30 Uhr *** 

Deutscher Bundestag

57. Sitzung

Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026

Beginn: 9 Uhr

Präsidentin Julia Klöckner:

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich diese Sitzung. 

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7b auf:

Zu der Regierungserklärung liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. 

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat jetzt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katherina Reiche. Bitte sehr. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession - Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation - Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen. 

Und wir sehen wieder Licht auf der Strecke: Für dieses Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und im nächsten Jahr von gut 1,3 Prozent.

(Beatrix von Storch (AfD): Schuldenfinanziert!)

Das ist noch kein Wirtschaftsboom; aber es ist ein Anfang. Und die Signale sind ermutigend: Die Auftragseingänge im Inland steigen spürbar, vor allem bei den Investitionsgütern. Unsere Binnenwirtschaft wacht auf. Öffentliche Investitionen und der private Konsum gewinnen an Kraft. 

Das ist kein Zufall - das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik. 

(Beatrix von Storch (AfD): 800 Milliarden Euro Schulden!)

Wir haben mit den beiden Sondervermögen das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Der Bund stellt allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel fließen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur und in unsere Bundeswehr. Gleichzeitig stärken wir die Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise. Die Effektivlöhne legen kräftig zu, die Inflation geht zurück. Und gerade Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns. Damit wachsen die Reallöhne. 

(Zuruf von der AfD: Damit wachsen die Steuereinnahmen!)

Das ist wichtig für Vertrauen und Zusammenhalt. 

Trotzdem ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft steht im Gegenwind - Wind von außen, aus einer Welt, die rauer geworden ist. Die eskalierende Zollpolitik belastet den Welthandel. Unsere Exporte in die USA sind zurückgegangen, insbesondere im Bereich der Automobilindustrie. China ist immer stärker Konkurrent auf unseren angestammten Feldern, wo wir klassisch stark sind: Maschinenbau, Anlagenbau, Fahrzeugbau. Unser Außenbeitrag ist derzeit negativ. Wir verlieren Marktanteile. Und auch von innen wird die Wirtschaft gebremst: Hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten. 

(Enrico Komning (AfD): Kann man alles ändern!)

Deutschland ist eine Exportnation; rund 36 Prozent unserer Wirtschaftsleistung stammen aus dem Warenexport. Fast 80 Prozent des Exports gehen in die EU, in die USA und nach China. Wenn sich dort die Bedingungen verschlechtern, trifft uns das unmittelbar. 

Innen wirkt eine stille, aber mächtige Kraft: die Demografie. Das Potenzial der Erwerbspersonen schrumpft Jahr für Jahr. Und selbst bei solider qualifizierter Zuwanderung werden bis 2030 jährlich rund 360 000 Menschen im Erwerbsalter weniger zur Verfügung stehen. Das sind 0,7 Prozent Verlust pro Jahr. Unter den großen Volkswirtschaften droht Deutschland bis 2030 den stärksten Rückgang zu erleben. 

Das ist für unsere sozialen Sicherungssysteme ein Stresstest. Anfang der 90er-Jahre standen statistisch noch 2,7 Beschäftigte zur Finanzierung einer Rentnerin zur Verfügung. Heute sind es 2. Und bald werden es nur noch 1,5 Beschäftigte pro Rentner sein. Der Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung ist von unter 40 Prozent auf 42 Prozent gestiegen und würde weiterklettern, wenn wir nichts tun. 

In diesem Umfeld ist ein realistischer Blick notwendig. Mit diesem haben wir gehandelt. Unsere traditionellen Exportstärken tragen das Wachstum nicht mehr. Die großen Wachstumsquellen der Weltwirtschaft liegen heute in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, in neuen Energietechnologien, in Biotechnologie, in modernen Werkstoffen und in der Verteidigungsindustrie. Die zentrale Frage lautet daher: Wie sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in dieser neuen Lage? 

Die gute Nachricht ist: Deutschland startet nicht bei null. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liegt mit über 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir haben einen außerordentlich leistungsfähigen Mittelstand, oft in Familienhand. Rund 2000 Hidden Champions, oft in Familienhand, sind in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschaften zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Wir haben Stärken, die sich auch nicht so schnell kopieren lassen. Wir sind beim Global Innovation Index auf Rang 11 und beim Humankapital und der Forschung sogar auf Platz 4. Wir investieren 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung - mehr als die meisten europäischen Partner. Unsere Beschäftigten erwirtschaften je Stunde eine sehr hohe Wertschöpfung. Diese Produktivität pro Stunde liegt im Spitzenfeld der OECD. 

Aber wir schöpfen dieses Potenzial noch nicht voll aus. Wir haben einen starken Forschungssektor. Aber die Kommerzialisierung und die Skalierung der Ideen gelingen bei uns oft noch zu langsam. 

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung eine doppelte Strategie: erstens die Investitionsoffensive für Infrastruktur, für Klimaschutz, für Sicherheit, und zweitens strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Die Grundlage für die öffentliche Investitionsoffensive haben wir mit der Änderung des Grundgesetzes gelegt. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Bereichsausnahme Bundeswehr sowie gezielte Investitionsprogramme schaffen Planungssicherheit.

Entscheidend ist, dass die Mittel zügig, effizient und gezielt ausgegeben werden. Denn eins ist klar: Öffentliche Investitionen machen nur 16 Prozent der gesamten Investitionen aus. Wir müssen uns kümmern um ein Mehr an privaten Investitionen. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben hier angesetzt mit dem Investitionsprogramm, mit schnelleren Abschreibungen – bis zu 30 Prozent; der sogenannte Investitionsbooster -, der angekündigten schrittweisen Absenkung der Körperschaftsteuer - damit schaffen wir neue Anreize, zu investieren -, mit der Entlastung bei den Energiekosten - wir verbessern damit die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen - und mit gezielten Instrumenten für forschende und investierende Betriebe. Wir stärken somit die Wettbewerbsfähigkeit. 

Gleichzeitig arbeiten wir an den Standortfaktoren, die sich nicht über Nacht ändern lassen. Der Jahreswirtschaftsbericht bündelt sechs Handlungsfelder: Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung, Infrastruktur, Innovation, Energie, Arbeitsangebot, Außenwirtschaft und europäische Integration. Bei Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung geht es um Tempo und um Mut zum Loslassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden; wir haben dies gesetzlich verankert. Digitale Verfahren müssen zum Regelfall werden. Mit den neuen Gesetzen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, des Infrastrukturausbaus und der Nutzung der Geothermie gehen wir hier wichtige Schritte. Die öffentliche Vergabe wird modernisiert, und die Bundeswehr erhält eine schnellere Beschaffung. 

Ziel ist ein Staat, der nicht im Weg steht, sondern den Weg freimacht. Beim Thema Energie haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stromsteuersenkung für die Industrie, das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft verstetigt. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Zuschüsse zu den Netzentgelten erhöht und senken damit die Energierechnungen für alle. 

Die Strompreise sind bereits spürbar zurückgegangen. Für besonders energieintensive Unternehmen führen wir einen Industriestrompreis ein. Wir weiten die Strompreiskompensation aus. Beide Instrumente sind jetzt sogar kombinierbar. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und schaffen damit mehr Verlässlichkeit, aber auch mehr Systemstabilität. Auch beim Arbeitsangebot ist unser Kurs klar: Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die Arbeitszeit besser nutzen und Fachkräfte gezielt gewinnen. Die Aktivrente verbessert Anreize, auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt auf Aktivierung. Und mit einer neuen Work-and-Stay-Agentur richten wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten effizienter und gezielter aus. Parallel arbeiten mehrere Kommissionen an der Stabilisierung unserer Sozialsysteme: die Sozialstaatskommission und die Arbeitsgruppen zu Pflege, Gesundheit und Alterssicherung. Sie werden Reformvorschläge vorlegen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effizienter, digitaler und arbeitsmarktorientierter ist und so zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung beiträgt. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Enrico Komning (AfD): Das wäre schön! Dann fangen Sie mal damit an!)

In der Außenwirtschaft nutzen wir Chancen, statt auf die Risiken zu starren. Neue Freihandelsabkommen - wir haben das gestern an diesem Platz ausführlich diskutiert - mit den Mercosurstaaten, mit Indien und mit anderen Partnern eröffnen neue Märkte. Eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, etwa durch eine echte Kapitalmarktunion, stärkt Europas wirtschaftliche Kraft. Und unsere Antwort auf eine fragmentierte Weltwirtschaft kann nur ein starker europäisch integrierter Wirtschaftsraum sein.

Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO₂-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO₂-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Enrico Komning (AfD): Das wäre gut!)

Wir wollen keine fiskalischen Strohfeuer, sondern strukturelle Erneuerung. Nur so sichern wir die Schuldentragfähigkeit unserer Staatsfinanzen, die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und wir sichern den sozialen Frieden in unserem Land. Dazu gehören eine klare ordnungs- und eine klare finanzpolitische Linie. Die Bundesregierung bekennt sich ausweislich des Berichtes zur fiskalischen Tragfähigkeit und zur Generationengerechtigkeit. Zusätzliche Ausgaben werden mit einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung verbunden. Die Förderpolitik wird stärker auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit ausgerichtet. Solide Staatsfinanzen sind ein Standortvorteil. Sie schützen uns vor externen Schocks, und mit solchen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Land, das in der Vergangenheit oft bewiesen hat, dass es in schwierigen Zeiten Kurs halten kann. Es geht nicht um die Rückkehr zu alten Zeiten. Es geht darum, mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, mit ordnungspolitischer Klarheit den Wandel zu gestalten. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wandel gestalten, Wohlstand sichern, Wachstum erzielen, nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern beherzt auf die Zukunft bauen! Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster, und es steht nicht ewig offen. Nutzen wir es! Wenn wir investieren, statt zu zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen. Und ich bin überzeugt, dass wir das können. Das ist die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Das müssen wir schaffen, und das werden wir schaffen. Der Anfang ist gemacht, und weitere Reformschritte werden folgen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion eröffnet nun die Aussprache Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm. 

(Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm (AfD): 

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist enttäuscht von dieser Regierung - mittlerweile eher alarmiert und entsetzt. 

(Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Sprechen Sie denn auch mit den Unternehmen?)

Deutschland befindet sich im freien Fall. - Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger ist zum geflügelten Wort geworden, weil er leider richtig ist. Er zeigt schonungslos auf, dass die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, endlich für eine Umkehr zu sorgen. Das Gewurschtel geht auch unter Merz und Klingbeil weiter. Mit einer echten Wirtschaftswende hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Die Unternehmer hatten gehofft, dass sich nach der Ampel etwas ändert, dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie. Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, im Sommer würde die Wirtschaft drehen. Dann sollte der Herbst der Reformen kommen. Jetzt ist wahrscheinlicher, dass wir schon im Herbst dieser Regierung sind. 

(Beifall bei der AfD)

Sie können sich auf keine substanziellen Änderungen einigen. Sie ziehen möglicherweise am gleichen Tau, aber in entgegengesetzte Richtungen - der Streit um die Erbschaftsteuer, Sozialstaatsreformen, Teilzeit. Das alles kann sich Deutschland wahrlich nicht mehr leisten. Sie müssen endlich zu Potte kommen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht.

(Beifall bei der AfD)

Unser Land bröckelt weiter vor sich hin. 400 000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verloren gegangen. Die Insolvenzwelle schwappt immer höher. Die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben einen massiven Investitionsstreik. 

Frau Reiche, Ihre Analyse im Jahreswirtschaftsbericht ist ja in vielem richtig; das muss man sagen. Und einige Forderungen, die sich daraus ableiten, teilen wir auch. Nur hat Ihr Bericht wenig bis nichts mit der tatsächlichen Politik dieser Koalition zu tun. Sie sagen das eine und tun das andere. Wir brauchen aber endlich einen echten Befreiungsschlag für Deutschland. 

(Beifall bei der AfD)

Die Stagnation geht weiter. Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent - das ist auch schon herunterkorrigiert -, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage. Und wenn wir dann noch diese ganzen massiven Investitionen auf Pump abziehen, dann bleibt nichts übrig. Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nicht nach oben, und das müssen wir endlich ändern.

Wir haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent - nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht.

(Beifall bei der AfD)

In dieser strukturellen Krise helfen eben keine kleinen Stellschräubchen mehr. Wir brauchen endlich mehr Freiheit, mehr Freiraum für alle. Entlastungen! Nur das kann Deutschland nach vorne bringen. 

Es wirkt ziemlich hilflos, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Deutschen zu mehr Arbeit auffordern. Obwohl es in der Sache nicht falsch ist. Natürlich müssten wir mehr arbeiten. Und die Menschen wollen auch mehr arbeiten. Aber Arbeit muss sich eben auch lohnen. Und deshalb braucht es Entlastungen für die Bürger, damit sie wieder Lust haben, mehr zu arbeiten. Sie brauchen mehr Netto vom Brutto, und dafür müssen Sie endlich sorgen. 

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen machen Sie das Gegenteil. Sie blähen die Ausgaben des Staates immer weiter auf, massiv, auf Pump. Und natürlich ist die Folge, dass Sie jetzt über Steuererhöhungen reden. Das ist natürlich der falsche Weg. Jetzt sind Sie sich bei der Erbschaftsteuer noch nicht ganz einig; aber es wird schon. Ein Vertrag zulasten Dritter ist ja schnell geschlossen. Aber ich sage Ihnen: Schon die Diskussion darüber ist Gift für die Wirtschaft. So drehen Sie die Stimmung nicht. 

(Beifall bei der AfD)

Die CO₂-Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht. Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung.

Aber der Kern der Wettbewerbsschwäche ist und bleibt die ideologische Energiewende. Außer dass die Transformation jetzt „Strukturwandel“ heißt, hat sich auch hier seit der Ampel nichts geändert. Nein, wir müssen sagen: Es mangelt dieser Regierung zwar nicht an der Erkenntnis, es mangelt einfach am Willen, das Ruder wirklich herumzureißen. Ich fürchte, in einem Jahr werden wir hier wieder stehen und von Stagnation reden - im besten Fall. Aber vielleicht haben wir auch Glück, und die Regierung Merz/Klingbeil hisst bis dahin die weiße Fahne. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte sehr. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Armand Zorn (SPD): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Nach fünf Jahren der Stagnation kommt unsere Wirtschaft endlich wieder in Gang. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von etwa 1 Prozent. Das ist kein Boom, aber es zeigt: Es geht aufwärts. 

Dieser Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mutigen Politik. Das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur wird eine doppelte Rendite bringen: Wir modernisieren unser Land - vom Bahnhof bis zum Wärmenetz - und beleben dabei auch die Konjunktur.

(Beifall bei der SPD)

Das ist ein Erfolg der Koalition, der Bundesregierung, aber auch des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Und diesen Kurs sollten wir fortsetzen. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber jubeln sollten wir nicht; denn die Details des Berichtes zeigen ein gemischtes Bild. Das Potenzialwachstum ist mit 0,5 Prozent sehr niedrig. Die privaten Investitionen sind nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau, und Schlüsselindustrien kämpfen weiter mit einer schwachen Nachfrage. Das ist zu wenig für ein Land, das Wohlstand, Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt sichern will. Deswegen müssen wir mehr machen. 

Wir müssen in der Analyse klar sein: Was als konjunkturelle Delle erstmals in der Coronazeit sichtbar wurde, zeigt sich jetzt ganz deutlich als strukturelle Herausforderung. Die zentralen Säulen des bisherigen Erfolgsmodells tragen einfach nicht mehr. Unsere hohe Exportorientierung hat uns einst starkgemacht; heute macht sie uns verwundbar. In Technologiebereichen, in denen wir vielen Ländern voraus waren, sehen wir heute deutlich, dass andere Länder aufgeschlossen haben. Und unsere Infrastruktur, die verlässlich war, die stark war, ist heute veraltet und starr. 

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich deutlich sagen: Wir müssen eine neue Antwort finden auf eine alte Frage. Und diese Frage lautet: Wovon wollen wir morgen leben? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen von Technologie, von Innovation, von Zukunftsindustrien leben. Wir wollen als Wirtschaftspolitiker nicht ein altes Modell am Leben erhalten, das nicht mehr funktioniert, sondern gemeinsam den Schritt nach vorne wagen, gemeinsam ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg bringen. Um es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney zu sagen: Nostalgie ist keine Strategie. - Wir müssen mutig nach vorne gehen. Und wir müssen ein neues Wirtschaftssystem gemeinsam aufbauen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für das Jahr 2026 gibt es viele Prioritäten; zwei will ich hier nennen.

Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Produktivität erhöhen. Produktivität wächst insbesondere dort, wo neue Technologien entstehen, dort, wo wir qualifizierte Fachkräfte haben, dort, wo der Staat Ermöglicher ist. Es braucht gezielte strategische Investitionen in Zukunftstechnologien, es braucht Investitionen in künstliche Intelligenz, in Automatisierung, und dies gerade im Mittelstand. Gerade im industriellen Mittelstand, wo wir in Deutschland einen Schatz von Daten haben, geht es darum, dass wir diese Daten nutzen und die Produktivität erhöhen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines KI-Gutscheins auf den Weg gebracht, um dafür zu sorgen, dass wir diese Daten strukturiert nutzen und mithilfe von künstlicher Intelligenz zu einer höheren Produktivität im industriellen Bereich kommen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens. Wir müssen mehr denn je Partnerschaften in aller Welt anstreben. Handelsabkommen, strategische Rohstoffpartnerschaften und eine aktive europäische Handelspolitik stärken nicht nur unser Wachstum, sondern sie machen uns auch resilienter. Ich begrüße es sehr, dass wir endlich ein Abkommen mit Indien haben. Ich begrüße es auch, dass wir mit Mercosur endlich die Verhandlungen abgeschlossen haben. Ich hoffe, die Grünen werden auch diesen Weg weiter unterstützen. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau wie deine 34 Sozialdemokraten!)

Und ich sage: Wir brauchen mehr Handelsabkommen. Wir brauchen Handelsabkommen mit Australien, mit Kanada, mit der Indopazifik-Region, mit afrikanischen Staaten. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das ist die Grundlage für den Erfolg. Und deswegen streben wir das als Koalition an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir entschlossen handeln, gibt es gute Gründe für Optimismus. Wir sind nach wie vor ein starkes Land, ein gut ausgebildetes Land, ein fleißiges Land. Wir haben einen robusten industriellen Kern. Wir haben einen breiten Mittelstand, und wir haben viel Erfindergeist in Deutschland. Wir sind verlässlich, wir sind weltoffen, wir sind verantwortungsbewusst. Vor uns liegen nicht Mängel, vor uns liegen jede Menge Möglichkeiten, und wir müssen sie ergreifen. 

In den 80er-Jahren ging es viel um Deregulierung, in den 2000ern um Globalisierung. In den 2020ern wird es um Produktivität durch Technologie und durch Innovation gehen. Und wir als Koalition wollen diesen Weg gehen; denn es geht ja nicht nur um Wirtschaftspolitik, es geht auch um die Behauptung offener Gesellschaften gegen den Geist der Autoritäten, gegen den Geist der Autokratien, den wir erleben. 

Dass wir als kleines Land Deutschland auf der großen Bühne so eine Rolle gespielt haben, liegt daran, dass wir uns mit Wirtschaftswachstum, mit Wohlstand diesen Platz immer auch erarbeitet haben. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen; ich darf Sie daran erinnern.

Armand Zorn (SPD): 

Wenn wir unsere Lebensart, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten wollen, geht es auch darum, dass wir in Zukunft erfolgreich sind, dass wir Wirtschaftswachstum möglich machen. Und dazu stehen diese Bundesregierung und die Koalition.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Felix Banaszak das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte - Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben -, dann hätten Sie anders reagiert. 

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): So eine Rede hätte er auch nicht abgeliefert!)

Herr Spahn hat damals mit Worten um sich geworfen. Heute musste er als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion bei dieser Rede nicht einschläft. Ich finde, das wird der Lage nicht gerecht, in der wir sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was waren die Erwartungen groß: Wenn Friedrich Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, endlich im Kanzleramt ist, geht es - zack! - nach oben. Und dann nimmt er Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt. 0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen machen können, weil wir Ihnen das ermöglicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von wegen „ordnungspolitisches Gewissen“! Gäbe es Bündnis 90/Die Grünen nicht, würden Sie das Geld nur für die Mütterrente ausgeben und nicht für Investitionen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen allein darauf zurück, dass mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Kein Wunder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als dass die Leute mehr arbeiten sollen. Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Bilger (CDU/CSU): Jetzt reicht es aber so langsam! Was ist das für ein Niveau?)

269 Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Zählen Sie noch einmal nach!)

In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken - Zuruf des Abg. Steffen Bilger (CDU/CSU))

Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind. 

Manchmal sind Symbole in der Politik ja wichtig. Das ist mal eine Pointe: Sie haben Ihr Büro - ich weiß, das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung -, während Ihr Ministerium umgebaut wird, in die alte Vattenfall-Zentrale verlegt. Ich kann da nur sagen: Back to the roots!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde. Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium - ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß - bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren. 

(Zuruf von der AfD: Bravo!)

Wenn das passiert, dann wird niemand mehr in diesem Bereich investieren. Ich frage mich: Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wirtschaftliche Zukunft mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet?

Frau Reiche, Sie haben schon mal - als Staatssekretärin unter Peter Altmaier - eine Zukunftsbranche, die Solarindustrie, in Grund und Boden reguliert. Herr Miersch, Sie sollten verhindern, dass Frau Reiche ein weiteres Mal Erfolg damit hat, die Zukunft zu zerstören, bevor sie überhaupt beginnen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Enrico Komning (AfD): So schlecht ist die gar nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 269 Tagen sieht man: Wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht das Ergebnis von flotten Sprüchen hier und da. Wirtschaftlicher Aufschwung wird das Ergebnis von Handlungen sein. Sorgen Sie dafür, dass wir bei den Zukunftstechnologien einen Fuß in der Tür behalten! Hören Sie auf mit der Polemik bei Intel und Northvolt, und arbeiten Sie dafür, dass hier demnächst noch Halbleiter- und Batteriezellfertigung in Europa entstehen, damit wir nicht vollends abhängig werden von Donald Trump, wie es Jens Spahn gern hätte. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn (CDU/CSU): War das das Motto der Whatsapp-Gruppe: „Einmal Donald Trump und Jens Spahn in einem Satz“? Lasst uns diese Woche eine coole Aktion machen! Jeder sagt so einen Satz!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sepp Müller (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft in Deutschland, aber wir haben das Tal erreicht, und deswegen sage ich: Herzlichen Dank an den Bundeskanzler Friedrich Merz und die komplette Regierung mit der Wirtschaftsministerin! Wir sind wieder im Wirtschaftswachstum, und das ist gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann hier natürlich eine persönliche Fehde aus der Vergangenheit austragen - das ist okay -; aber schauen wir uns die Zahlen an. Das düstere Bild hellt sich langsam auf. Nicht nur, dass sich die Investitionskredite aus dem Ausland verdoppelt haben, sondern auch die Investitionen in unser Land sind im Jahr 2025 auf 115 Milliarden Euro gestiegen. Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Wir haben die größte Anzahl an Unternehmensgründungen seit Jahrzehnten. 

(Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die höchste Insolvenzquote!)

Es geht wieder voran. Die Menschen vertrauen in unser Land.

(Tino Chrupalla (AfD): 30 000 Insolvenzen!)

Punkt Nummer drei. Wenn man an die Zukunft unseres Landes glaubt, dann will man auch bauen. Seit drei Monaten steigt die Anzahl der Baugenehmigungen. Das ist Zukunft. Das ist gut so, und da machen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt wird ja hier diese Teilzeitdebatte zu Recht geführt. Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. Seien Sie keine Teilzeitpolitiker, sondern werden Sie mal Vollzeitpolitiker! Schauen Sie sich doch mal an, was wir gemacht haben! 

Sie fragen hier in den Raum, was wir an Entlastungen auf den Weg gebracht haben. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war total abwertend mit der Lifestyle-Polizei! - Zuruf der Abg. Janine Wissler (Die Linke))

Es wäre gut, wenn Sie nicht nur auf Social Media unterwegs wären, sondern an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden. Diese Bundesregierung hat 6,5 Milliarden Euro Netzentgeltentlastung auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt. 

(Enrico Komning (AfD): Umverteilung!)

Diese Bundesregierung hat mit den Sozialdemokraten und der Union den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation auf den Weg gebracht. Und Sie fragen allen Ernstes, was wir an Entlastungen gemacht haben? Guten Morgen, arbeiten Sie mal!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Leif-Erik Holm (AfD): Wo sind denn die Entlastungen?)

- Für Sie ist diese Teilzeitdebatte. Das kann doch wohl nicht sein, Herr Holm! Seien Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern kommen Sie mal in den Ausschuss!

(Enrico Komning (AfD): Wann sind Sie denn im Wirtschaftsausschuss? Ich habe Sie da noch nie gesehen!)

Ja, das alles reicht noch nicht. Natürlich erwarten die Wirtschaft und die Menschen, dass wir noch mehr tun. Denn die Wirtschaft dient den Menschen. Unser Sozialstaat funktioniert, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deswegen müssen wir weitermachen. Deswegen gehen wir weiter. 

Da hier schon einige den Abgesang auf diese Reformen anstimmen: Ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren - und da danke ich ausdrücklich Bärbel Bas -:

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Wir führen die neue Grundsicherung ein. Wir führen die Aktivrente ein als Arbeitsmarktinstrument. 

(Marc Bernhard (AfD): Umbenennungsorgie!)

Das hat diese Bundesregierung auf den Weg gebracht. Guten Morgen! Arbeiten - so lautet die Devise auch für Politiker der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der AfD)

Diesen Weg gehen wir weiter. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission - das sage ich als bekennender und stolzer Kommunalpolitiker - sind richtig. Wir legen zwei Sozialgesetzbücher zusammen. Es wird einen Ansprechpartner geben. Wir werden pauschalisieren. Das ist revolutionär. Das ist eine Reform unseres Sozialstaates, und diesen Weg gehen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dazu lade ich auch herzlich die Grünen ein, die Ideen haben - auch in dem Entschließungsantrag, der vorliegt. Und ja, darüber müssen wir sprechen, und das werden Sie gleich auch tun. Das ist auch gut so. Wir sind noch nicht am Ende, sondern wir sind am Anfang. Wir werden wieder auf den Berg steigen und wollen schneller hochkommen. Natürlich wollen auch wir als Unionsfraktion die Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir warten drauf!)

Darum kämpfen wir. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um das umzusetzen.

(Enrico Komning (AfD): Ihr müsst es einfach umsetzen!)

Selbstverständlich ringen wir hier mit den besten Argumenten. 

(Sascha Wagner (Die Linke): Bringen Sie mal welche!)

Aber uns eint doch eines: Wir wollen, dass es der Wirtschaft besser geht. Wir wollen, dass es wieder vorangeht. 

(Zurufe von der AfD)

Wir wollen kein düsteres Bild zeigen, wodurch die Investoren uns den Rücken zukehren. 

Den Weg, der unter Friedrich Merz mit Lars Klingbeil und der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Seite eingeleitet wurde, gehen wir kontinuierlich weiter. Wir lassen uns nicht beirren von düsteren Bildern. Wir haben eine klare Sicht auf die Strukturreform dieses Landes. Diese gehen wir an. 

Herzliche Einladung an alle, und gehen Sie endlich mal arbeiten!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.

(Beifall bei der Linken)

Janine Wissler (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Robert Habeck nicht geschafft hat. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wachstum! Wachstum!)

Laut forsa-Umfrage sind nur 18 Prozent der Menschen mit Ihrer Arbeit als Wirtschaftsministerin zufrieden. Zum Vergleich: Habecks Tiefstwert lag bei 33 Prozent. Chapeau! 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD - Jens Spahn (CDU/CSU): Dafür Rezession!)

Nach nicht einmal einem Jahr sind Sie unbeliebter, als Ihr Vorgänger je war, und der war ja laut CDU der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Unbeliebtheit ist voll verdient, Frau Ministerin. Statt eine Industriestrategie vorzulegen und Arbeitsplätze zu sichern, erklären Sie den hart arbeitenden Menschen im Land, sie sollen sich mehr anstrengen - als wären alle faul und als wären die Arbeitsstunden in diesem Land nicht auf Rekordniveau. 

Wir können - Zitat - „nicht ein Drittel unseres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen“, sagt die Ministerin. Wow! Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und einbezahlt haben, liegen also der Allgemeinheit auf der Tasche. Und das sagt eine Ministerin, die selbst überhaupt nicht in die Rentenkasse einzahlt und der eine Rente von über 5 000 Euro zusteht. Das ist einfach respektlos, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der Linken)

Sie fordern von anderen Verzicht, während Sie sich im Tiroler Luxusressort - angeblich ganz privat - mit Wirtschaftsvertretern treffen und dann in der Öffentlichkeit behaupten, der Scheich aus Bahrain sei natürlich nur zum privaten Plaudern eingeflogen.

Und hält sich die Ministerin mal eine Woche zurück, dann kommt ihre Staatssekretärin und beklagt Lifestyle-Teilzeit, also diesen exquisiten Lifestyle von Frauen, die jeden Tag darum ringen, Job, Familie, Haushalt und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen. Meine Damen und Herren, viele Menschen können mit über 60 überhaupt nur noch arbeiten, weil sie in Teilzeit gehen, etwa in der Pflege.

Der Kanzler klagt derweil über zu viele Krankheitstage. Ja, wenn Sie wollen, dass die Beschäftigten schneller gesund werden, dann sorgen Sie doch mal dafür, dass gesetzlich Versicherte nicht wochenlang auf einen Facharzttermin warten müssen. Das würde wirklich helfen.

(Beifall bei der Linken)

All das zeigt die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Menschen, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben können, nicht mal angemessen besteuert werden.

Diese Haltung findet sich auch im Jahreswirtschaftsbericht wieder. Die Analyse der wirtschaftlichen Lage ist gar nicht falsch: Niedrige Reallöhne, hohe Preise, marode Infrastruktur. Da könnte vieles glatt von uns sein. Aber Sie ziehen die völlig falschen Schlussfolgerungen. Sie erkennen die Importabhängigkeit bei der Energie und machen uns abhängig von Gas. Sie sehen den Rückstand bei den Zukunftstechnologien und beerdigen das Verbrenner-Aus. Sie beklagen die marode Infrastruktur und halten an der Schuldenbremse fest. Und Sie stellen fest, dass seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau tragen, und schieben mehr ab, und zwar auch aus Arbeit und aus Ausbildung. Das ist doch fatal, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie konstatieren eine schwache Binnennachfrage. Aber Sie tun nichts dafür, dass die Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche haben. Ihre Lösungsvorschläge passen einfach nicht zum Problem. Wie soll man denn gegen chinesische Konkurrenz, gegen wegbrechende Absatzmärkte und US-Strafzölle besser bestehen, wenn man länger arbeitet und das Renteneintrittsalter angehoben wird? Wir haben doch kein Produktivitätsproblem, sondern ein Absatzproblem. 

(Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Doch! Genau das haben wir! Die Produktivität stagniert seit Jahren!)

Es werden nicht zu wenig deutsche Güter produziert, es werden zu wenig verkauft. 

Sie wollen die Krise für sozialen Kahlschlag und für einen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte nutzen. Das ist doch keine Wirtschaftskompetenz. Das ist Lobbyismus.

(Beifall bei der Linken)

Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Nein, Steuergeschenke und Sozialabbau führen nicht aus der Krise. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Die Exportabhängigkeit muss reduziert werden. Das geht nicht über Nacht, ist aber nötig - durch höhere Investitionen, höhere Löhne, eine Industriepolitik, die Zukunft organisiert. Wir brauchen kein Weiter-so, sondern eine grundlegende Wirtschaftswende.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sebastian Roloff (SPD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kanadische Premierminister hat sehr viel Schlaues in Davos gesagt; deswegen darf ich ihn zu Beginn zitieren: „Die alte Ordnung kommt nicht mehr zurück.“ Damit bringt Mark Carney die wirtschaftspolitische Situation auf der Erde genau auf den Punkt. China ist eine wirtschaftliche Großmacht geworden, Russlands Angriffskrieg hat viele furchtbare Folgen und auch eine Energiekrise ausgelöst, und die USA überziehen Europa und die Welt mit Zöllen; da wissen wir auch nicht, wie sich die Situation in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen entwickelt. Damit werden die Säulen, auf denen der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beruhte, erschüttert.

Und dennoch ist es dieser Koalition gelungen, der Wirtschaft einen Schub zu geben; das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Nach Jahren der Stagnation wird die deutsche Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr endlich wieder wachsen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wesentlich für dieses Wachstum ist im Moment das 500-Milliarden- Sondervermögen für die Infrastruktur. Kurz- und mittelfristig werden dadurch Auftragsbücher von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen gefüllt, und langfristig steigern diese Investitionen übrigens auch die Produktivität; denn moderne Straßen, Schienen und Brücken senken Transportkosten und regen dadurch immer auch private Investitionen an. Das ist ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum. 

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt aber, dass wir mit den Hausaufgaben noch nicht am Ende sind. Wir haben weiter einen schwachen Export und eine geringe Binnennachfrage. Die Auftragseingänge zum Beispiel liegen trotz eines erfreulichen Zuwachses in den letzten Monaten des letzten Jahres 19 Prozent unter dem Niveau von 2022. 

Den Fachkräftemangel bekämpft man, indem man allen Menschen Vollzeitarbeit ermöglicht, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie lange sie arbeiten müssen. Insbesondere Frauen würden häufig gerne mehr arbeiten, können es aber nicht. Wer die Wirtschaft also wirklich nachhaltig stärken will, setzt sich für eine gute Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur und an der Seite der Gewerkschaften für gute Löhne und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. 

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))

Und wir müssen wieder die sein, die die Welt mit neuen Produkten voranbringen. Die Voraussetzungen dafür sind weiter gegeben. Wir sind in der Forschung weiter weltspitze.

(Lachen des Abg. Marc Bernhard (AfD))

Nirgendwo in Europa werden so viele Patente erteilt wie in Deutschland, und weltweit sind nur die USA noch vor uns. Diese Innovationskraft war die Grundlage für den Erfolg von „Made in Germany“ und wird auch in Zukunft der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum sein. 

Das sieht man zum Beispiel in der Raumfahrtindustrie. Das klingt immer wie ein Nice-to-have; hier entstehen aber Anwendungen für Navigation, Landwirtschaft sowie Klima- und Katastrophenschutz, die Schlüsseltechnologien sind und heute schon jeden Tag genutzt werden. Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Potenzial zur vollen Entfaltung zu bringen. Und wir sehen gerade am Beispiel der Raumfahrtindustrie auch, dass wir junge Start-ups genauso brauchen wie den etablierten industriellen Mittelstand. Man darf beide nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss beides unterstützen, und das tut diese Bundesregierung. 

Wir haben mit einer Entlastung bei den Energiekosten im E-Auto-Förderprogramm, dem Wachstumsbooster und weiteren Maßnahmen gemeinsam wichtige Schritte unternommen, um die aktuelle Krise abzufedern. 

Und ja - ich habe es schon gesagt -, die Lage bleibt schwierig. Wir brauchen schlankere Verfahren, schnellere Prozesse - der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil -, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn es ist völlig klar: Eine neue Ordnung braucht neue Antworten. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort. 

(Beifall bei der AfD)

Enrico Komning (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie tun mir ja ein bisschen leid. Ich glaube, Sie wissen, was richtig ist, und wollen das wahrscheinlich auch; aber irgendwie können oder dürfen Sie nicht. Ich weiß nicht, woran es liegt - vielleicht an Leuten wie Sepp Müller, der meint, wir würden unsere Ausschussarbeit nicht ordentlich machen. 

(Henning Rehbaum (CDU/CSU): Da hat er auch recht!)

Ich habe den Herrn Müller aber selber noch nie im Wirtschaftsausschuss gesehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Sepp Müller (CDU/CSU))

Aber Herr Dr. Wiener, der nach mir redet, wird das bestimmt gleich aufklären. 

Frau Ministerin, der Jahreswirtschaftsbericht 2026 ist kein Aufbruchsdokument; er ist ein wirtschaftspolitisches Schuldeingeständnis. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, dass die reale Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2019 festhängt, dass die Produktivität kaum wächst und dass das Potenzialwachstum inzwischen auf nur noch ein halbes Prozent abgesackt ist. Das ist kein vorübergehendes Tief; das ist struktureller Niedergang. 

(Beifall des Abg. Leif-Erik Holm (AfD))

Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer nach sechs Jahren verlorenen Wachstums noch von einem robusten Standort Deutschland spricht, der verwechselt Beschönigung mit Realität. 

(Beifall bei der AfD)

Die Mitarbeiter der 24 000 im Jahre 2025 insolvent gegangenen zumeist mittelständischen und Handwerksunternehmen können ein Lied davon singen. 

Der Bericht benennt die Probleme erstaunlich offen: hohe Bürokratie, überlange Genehmigungsverfahren, marode Infrastruktur, international nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und Rekordabgaben auf Arbeit und Unternehmen. Was er aber nicht benennt, Frau Reiche, ist die politische Verantwortung. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung unter der Großen Koalition, unter der Ampel und nun fortgesetzt durch diese Bundesregierung. 600 000 Arbeitslose mehr als 2019, 150 000 Industriearbeitsplätze allein 2025 unwiederbringlich verloren: Das ist alles Ihr Vermächtnis. 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bringen es auf den Punkt: Deutschland hat fast die höchsten Unternehmensteuern, einen der höchsten Industriestrompreise weltweit und den stärksten Anstieg der Lohnstückkosten unter den Industrieländern. Der deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung hat sich seit 1995 nahezu halbiert. Investitionen gehen zurück, während sie anderswo steigen, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft schneller als fast überall sonst. 

Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Lage? Nicht etwa mit einem notwendigen Kurswechsel, sondern mit noch mehr Staat! Der Bericht sagt es selbst: Das für 2026 erwartete Miniwachstum kommt nicht aus eigener wirtschaftlicher Dynamik, sondern aus staatlichen Investitionsprogrammen, Sondervermögen und Schulden. Ohne diese Milliarden, Frau Reiche, würde die Wirtschaft weiter stagnieren oder gar schrumpfen. Das ist kein nachhaltiges Wachstum; das ist staatlich erkaufter Aufschub. 

(Beifall bei der AfD)

Wie wäre es mal mit ein wenig mehr sozialer Marktwirtschaft? Sie beschwören sie in fast jeder Ihrer Reden und höhlen sie gleichzeitig fortwährend aus. In der sozialen Marktwirtschaft entscheidet der Wettbewerb, was produziert wird, wie produziert wird und zu welchen Preisen. Bei dieser Bundesregierung entscheidet die Politik - mit Zielvorgaben, Subventionen und Verboten. Die Klimaneutralität wird politisch festgelegt, und anschließend wird der gesamte Wirtschaftsrahmen diesem Ziel untergeordnet. Preise, Investitionen und Technologien werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern politisch gelenkt. 

Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von einem „planwirtschaftlichen Ansatz“. Das zeigt sich insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es gibt weder ein ausreichendes Angebot noch Nachfrage noch Infrastruktur. Der Markt hat entschieden, dass das derzeit ineffizient ist. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Einsicht, nein, sondern mit Milliardenförderung, um einen Markt gegen den Markt zu erzwingen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr; das ist Planwirtschaft mit grünem Etikett.

(Beifall bei der AfD)

Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt damit vor allem eines: Diese Bundesregierung erkennt zwar die Symptome - und das ist ja schon mal was -, ist aber nicht bereit, die Ursachen zu beseitigen. Statt Freiheit gibt es Lenkung, statt Wettbewerb Subventionen, statt Produktivität Schulden. 

Frau Reiche, hören Sie endlich damit auf, auf grüne Einflüsterer und rote Koalitionspartner zu hören!

(Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hört nun wirklich nicht auf uns! Also wirklich nicht! Das kann man ihr nicht unterstellen! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abg. Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vollziehen Sie endlich den lange angekündigten Kurswechsel!

(Beifall bei der AfD)

Solange, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Ergebnisse politisch festgelegt werden, wird sich der Abstieg fortsetzen, egal wie viele Milliarden noch staatlich verteilt werden. Die soziale Marktwirtschaft lebt nicht von Bekenntnissen; sie lebt von Freiheit. Und genau diese Freiheit, Frau Reiche, geben Sie auf. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein ganz besonderer; denn er steht für einen wohltuenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Ordnungspolitik und Marktwirtschaft werden wieder großgeschrieben. Und ja, damit wird der Grundstein gelegt für mehr und, was noch viel wichtiger ist, für dauerhaftes Wachstum.

Schauen wir uns die Lage nüchtern an. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr bei rund 1 Prozent liegen, im nächsten Jahr etwas darüber. Einige sagen: „Das ist enttäuschend“ - fast so enttäuschend wie die Rede des Kollegen Banaszak gerade.

(Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Frage der Perspektive, glaube ich! - Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Ich fand die super!)

Ich sage: 1 Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation zuvor.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das noch kein sich selbst tragender Aufschwung ist; denn das Wachstum - das wissen wir alle - ist zu einem erheblichen Teil kreditfinanziert. Der Aufschwung - da habe ich keinen Zweifel - wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn wir jetzt nicht mit weiteren Reformen nachlegen. Und ich sage ganz bewusst „weiteren Reformen“; denn diese Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt bereits viel auf den Weg gebracht: Die Investitionsbedingungen wurden gestärkt. Der Bürokratierückbau hat begonnen. Und die Energiepreise werden gesenkt, vor allem für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, also genau da, wo der Druck am größten ist. Gleichzeitig werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zu Mehrarbeit gestärkt - durch die neue Grundsicherung und auch durch die Aktivrente.

Meine Damen und Herren, mit diesen Reformen ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Das sehen wir auch daran, dass die ausländischen Direktinvestitionen deutlich angestiegen sind. Das ist ein positives Vertrauenssignal aus dem Ausland in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren - und ich betone: wirklich alle Politikbereiche.

(Janine Wissler (Die Linke): Steuerpolitik! Vermögensteuer! Ohne Denkverbote in der Steuerpolitik! - Zuruf des Abg. Enrico Komning (AfD))

Wer etwas anderes behauptet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. 

Und da ich über den Ernst der Lage spreche - das ein gutes Stichwort -: Wir leben in einer Welt, in der sich viele Länder - leider, muss man sagen - vom Freihandel abwenden. In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht

(Enrico Komning (AfD): Uijuijui! - Zuruf von der Linken)

und damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott -

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

bigott, weil man bereit war, mit extremen Parteien gemeinsame Sache zu machen.

(Enrico Komning (AfD): Ihre Union hat das auch schon getan! - Sascha Wagner (Die Linke): Ihre Leute doch auch! Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch!)

Ich erinnere mich noch gut, wie es hier vor einem Jahr im Hohen Haus war. Sie haben mit sprachlichen Keulen nur so um sich geworfen, um uns zu diffamieren. Vielleicht denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal den moralischen Zeigefinger erheben wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): 

Ja, okay.

Präsidentin Julia Klöckner:

Bitte sehr.

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke): 

Vielen Dank. - Ich wollte ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Aber nicht aus Deutschland! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Ich persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen!

(Beifall bei der Linken)

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): 

Nein, das machen sie nicht. - Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Manfred Weber ist aber der Chef der EVP! - Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach meinem Wissen sind die Abgeordneten nach Fraktionen und nicht nach Nationalitäten sortiert im Europäischen Parlament! Aber vielleicht sind Sie auch ein Teilzeiteuropäer, Herr Wiener! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat Herr Weber nichts zu sagen?)

Insofern ist das alles fein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, welche weiteren Strukturreformen braucht es, damit Deutschland endlich wieder dauerhaft schneller wächst? 

Erstens. Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Mehrarbeit weiter stärken. Dazu gehören zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben.

Zweitens. Wir müssen auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im letzten Jahr lag die Sozialleistungsquote bei 31 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das sind etwa 1 300  Milliarden Euro jährlich oder das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts.

Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. - Aber klar ist auch: Angesichts des dramatischen demografischen Wandels wird es ohne mehr Effizienz und ohne mehr Eigenverantwortung eben auch nicht gehen.

Drittens. Ja, wir müssen für mehr Produktivitätswachstum sorgen. Wie nötig das ist, wissen wir schon lange; ich erinnere an die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000.

(Zuruf des Abg. Jörn König (AfD))

Es ist also keine neue Erkenntnis, dass wir da besser werden müssen.

Angesichts der tiefen Strukturkrise, in der wir sind, geht es jetzt nicht mehr um das Verfassen und das Lesen von Berichten, sondern es geht ums Umsetzen. Und die regierungstragenden Fraktionen hier im Parlament - das kann ich sagen - sind bereit, die Regierung bei diesem Weg zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Sandra Detzer das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat beste Rahmenbedingungen: Sie haben Geld wie Heu. - Die Analyse ist klar, und trotzdem versenken Sie die Wirtschaftswende.

(Zuruf von der CDU/CSU: Danke, Herr Habeck!)

Ich kann alle Kommentare verstehen, die sagen: Bei CDU steht das W für Wirtschaftskompetenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte es voranstellen, weil es wichtig ist: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Strukturkrise.

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Und die Grünen haben sie dahin gebracht!)

Jeden Tag strecken sich Unternehmen und Beschäftigte nach der Decke, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um ihre Zukunft zu gestalten. An sie wollen wir heute denken; für sie wollen wir diskutieren. Ihnen will ich an dieser Stelle Danke sagen. Sie verdienen Respekt und nicht Beschimpfungen wie die von der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in der Teilzeitdebatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (Die Linke))

Es ist absolut objektiv so, dass die Welt voller Unsicherheit ist, und sie trifft auch die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Ob und wann die Zahl der Zollattacken aus dem Weißen Haus steigt oder fällt, können wir kaum beeinflussen. Wir können auch kaum beeinflussen, ob die chinesische Regierung sich wieder für weitere Exportbeschränkungen entscheidet oder nicht. Worüber wir aber sehr wohl entscheiden können - und da schaue ich auf die Bundesregierung und auf die Koalition -, sind die Unsicherheiten, die hier zu beseitigen sind,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Unsicherheiten, die hier aus der Welt geschafft werden können, zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland die Klimaziele einhält. Das ist eine Unsicherheit, die Sie aus der Welt schaffen können. Wenn mich Investorinnen und Investoren fragen: „Soll ich in die deutsche Wärmewende investieren? Soll ich in die Energieeffizienz in Deutschland investieren?“, dann will ich klar Ja sagen können, weil ich weiß, dass diese Koalition steht. Aber das tut sie nicht, und das ist ein Problem an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch, dass in Deutschland Wahlgeschenke nicht so wichtig sind wie Konjunkturimpulse. Was denken Sie eigentlich, was passieren kann, wenn wir 5 Prozent Wirtschaftswachstum hätten, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung prognostiziert hat? Sie müssten dafür allein das Sondervermögen richtig verwenden und es eben nicht in die falschen Kanäle stecken. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Und ja, diese Planungssicherheit fordern wir von Ihnen ein. Diese Planungssicherheit müssen Sie liefern, auch wenn schwierige Zeiten bevorstehen. Deswegen haben wir als Grüne ein Sofortprogramm vorgelegt. Wir haben Ihnen noch mal mit auf den Weg gegeben, was die entscheidenden Schritte jetzt sein können. Und ja, selbstverständlich - Herr Müller, ich höre das gerne -: Die Stromsteuersenkung für alle muss kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie da jetzt hinterher sind, umso besser; wir werden Sie jeden Tag daran erinnern. Wunderbar, wenn sie endlich kommt!

Das Sondervermögen in 5 Prozent Wirtschaftswachstum verwandeln und eben nicht zweckentfremden! Cleantech fördern, statt Minikernkraftwerken hinterherzuträumen! Es war peinlich, dass auf dem Nordsee-Gipfel für Windkraft nicht die Branche unterstützt wurde, dass es kein klares Go gab, diese Branche wirklich in Deutschland und in Europa zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen lautete die Frage: Wie fördern wir Minireaktoren? - Was ist das für ein Umgang mit Cleantech? Das ist falsch!

Ich komme zum Punkt „digitale Souveränität“. Es braucht mehr europäische Souveränität im Digitalbereich. Es ist gut, wenn im Digitalministerium darüber nachgedacht wird, wie auch amerikanische Software ausgetauscht und ersetzt werden kann. Aber wo bleibt dafür die große Initiative aus dem Wirtschaftsministerium?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum gibt es keinen gemeinsamen Vorstoß dieser Ministerien? Warum kommen von der Wirtschaftsministerin immer nur einzelne Vorschläge, die dann aber versinken, weil Sie offensichtlich keine Mehrheit in der Koalition finden? Das ist ein Problem; das lässt Sie schwach erscheinen. Das ist auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft, und das werden wir weiter kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt,

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Und deswegen haben Sie vorher davor gewarnt, mit aller Kraft!)

und deswegen ist es auch gut, dass wir ein Freihandelsabkommen mit Indien haben. Was mich aber schon beunruhigt, ist, dass der Binnenmarkt in ganz wenigen dieser Reden vorgekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Binnenmarkt ist die größte Lebensversicherung der deutschen Unternehmen. Ihn zu stärken, in Europa voranzugehen, die deutsch-französische Achse nicht einfach auszutauschen, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke. Ihre Zeit ist überschritten.

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

- das ist jetzt die Aufgabe.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Mirze Edis das Wort. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Mirze Edis (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erzählt Märchen: Märchen vom starken Standort, Märchen vom selbstregulierenden Markt, Märchen von Wirtschaftswachstum. 

Die Wahrheit ist eine andere: Jeden Monat verschwinden 10 000 Industriearbeitsplätze, 10 000 Existenzen sind bedroht, 10 000 Familien wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll, weil jeden Monat 11 500 Arbeitsplätze kaputtgemacht werden. Und was sagt die Regierung? Der Markt wird das schon regeln. - Nein der Markt regelt gar nichts. Er zerstört, wenn Politik ihn lässt.

(Beifall bei der Linken)

Statt Schutz für Beschäftigte gibt es sogar Druck von Merz und Frau Reiche. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen länger arbeiten, weniger krank sein, mehr leisten - und das alles für weniger Sicherheit. Diese Politik macht Menschen krank: körperlich, psychisch, sozial.

(Beifall bei der Linken - Luigi Pantisano (Die Linke): Richtig!)

Deutschland war stark, weil wir füreinander da waren: Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für ältere. Solidarität war kein Schimpfwort, sie war das Fundament von uns. Heute wird sie verraten: für Dividenden, für Aktionäre, für Konzerninteressen.

(Beifall bei der Linken - Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Ist doch gar nicht der Erste Mai heute! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Schreien Sie doch nicht so!)

Ich sage: Politik für Aktionäre ist Politik gegen Beschäftigte. Heute demonstrieren Kolleginnen und Kollegen bei der Aktionärsversammlung von thyssenkrupp gegen Personalabbau und gegen die Standortschließung von Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Bei Bosch in Waiblingen demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Im ostdeutschen Chemiedreieck demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Wir zahlen nicht die Zeche für Ihre falschen Entscheidungen; merken Sie sich das Frau Reiche!

(Beifall bei der Linken)

Retten Sie die Industriearbeitsplätze! Nennen Sie uns einen Industriesicherheitsplan, wie diese Arbeitsplätze gerettet werden können!

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist überschritten.

Mirze Edis (Die Linke): 

Ich habe ja noch drei Sätze.

(Bernd Schattner (AfD): Die interessieren keinen mehr!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Ja, das ist sportlich als Antwort. Aber das genügt nicht, weil sich die Redezeit nicht nach Ihren Sätzen richtet, sondern Ihre Sätze sollten sich nach der Redezeit richten. Danke schön.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dunja Kreiser (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund; aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt beides: Es geht aufwärts, aber zu langsam. Und genau deshalb kommt es jetzt auf die richtigen Entscheidungen an. 

Nach drei Jahren Stillstand wächst unsere Wirtschaft im Bereich der Erneuerbaren, der Start-ups, der Automatisierung und auch der Sicherheit. Das zeigt, dass unser politisches Handeln den Unterschied macht. Investitionen wirken. Sie schaffen Aufträge und Innovationen, und sie legen den Grundstein für die Zukunft. 

Für gute Arbeit braucht es neben Investitionen vor allen Dingen Zusammenhalt und ein gutes Zusammenspiel. Die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke ist deshalb essenziell für die Beschäftigung in Deutschland. Sie nimmt die Beschäftigten mit. Dazu gehören auch Arbeitszeitmodelle, die mit den Mitarbeitenden entwickelt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor - dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert ist.

Innerhalb eines Jahres steigen die Mittel aus der Bundessäule für Infrastruktur und Klimaneutralität von 19 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal. Der Wandel unserer Wirtschaft ist keine Belastung. Er ist Innovationstreiber und eine Chance: für moderne Industrie, für sichere Arbeitsplätze und für mehr Unabhängigkeit. Er ist eine Chance für unser Land, das Land der Tüftler und Denker.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Wirtschaftsbericht bleibt aber ehrlich. Das Wachstum ist nicht stabil genug, und es kommt zum größten Teil durch staatliche Ausgaben zustande. Private Investitionen kommen zu zögerlich, Renditen fehlen. Und der schwache Dollar und die Zölle führen zu zusätzlicher Zurückhaltung. 

Wachstum darf kein kurzfristiges Phänomen sein, es muss dauerhaft werden. Dafür brauchen wir mehr private Investitionen und eine stärkere fondsorientierte Finanzierung; Rentenfonds wie in Skandinavien wären da etwa ein Beispiel. 

Wir brauchen mehr Digitalisierungsoffensiven, wie sie Bärbel Bas angestoßen hat. Wir brauchen Investitionen und Bündnisse im Bereich der Erneuerbaren, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Frau Reiche auf dem Nordsee-Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht hat: für bezahlbaren Strom, für neue Arbeitsplätze und für eine starke heimische Produktion. 

Und ein Erfolg findet in diesem Bericht kaum Beachtung: der Start-up-Boom. Getrieben durch KI und Digitalisierung wurde hier im Jahr 2025 mit mehr als 3 500 Neugründungen ein Rekord gebrochen. - Frau Präsidentin, der letzte Satz. - Die Szene ist vielfältig: von Plattformen über Technologieentwicklung bis hin zu Zukunftstechnologien und nachhaltiger Innovation. Da wollen wir weitermachen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Das war eine zeitliche Punktlandung. - Und nun hat die AfD das Wort. Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde. 

Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent abgestürzt. Die Unternehmen verlassen massenhaft unser Land oder schließen für immer die Tore, und die Arbeitsplätze sind verloren. Mehr als 2 000 Insolvenzen gibt es jeden Monat, 15 000 Stellen werden jeden Monat vernichtet, zwischenzeitlich haben wir über 3 Millionen Arbeitslose. 

Laut ifo-Institut kostet uns allein Ihre Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das entspricht mehr als 1 Million gut bezahlter Arbeitsplätze. Frau Ministerin, das alles ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.

(Beifall bei der AfD)

Zigtausende Schicksale: Familien, die in Armut geschickt werden durch Ihre Politik, die Industrie, vor allem die Chemie- und Automobilindustrie, geht ins Ausland, 100 000 gut bezahlte Arbeitsplätze gehen uns für immer verloren. 

Ihr eigener Bericht zeigt Ihr Scheitern, aber Sie machen trotzdem einfach immer weiter. Die Fortsetzung Ihrer sogenannten Energiewende, die die unvorstellbare Summe von 6 000 Milliarden Euro kostet, wird unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Energiepreise führen. Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen,

(Beifall bei der AfD - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird keine AfD-Regierung geben!)

neue Kohlekraftwerke bauen, die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und - ja, Frau Haseloff - auch neue bauen.

(Beifall bei der AfD - Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haseloff war der in Sachsen-Anhalt!)

Obwohl Sie noch nie so viele Steuern eingenommen haben wie heute - über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr - reicht Ihnen das Geld vorne und hinten nicht. Und Sie überlegen sich jeden Tag eine neue Steuer, mit der Sie die Menschen noch mehr auspressen können.

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?

Marc Bernhard (AfD): 

Gerne.

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Wiese, bitte.

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine schlechte Rede! - Gegenruf des Abg. Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wird die jetzt verlängert?)

Dirk Wiese (SPD): 

Sehr geehrter Herr Bernhard, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Weidel und Herr Chrupalla lehnen ja Zwischenfragen meistens ab, von daher noch mal vielen Dank dafür. - Diese Woche beschäftigen wir uns hier mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Ja, das sind herausfordernde Zeiten; keine Frage. Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. Das ist eine interessante Schwerpunktsetzung, die Sie gemacht haben. 

(Enrico Komning (AfD): Das ist ein anderes Thema, Herr Wiese!)

Jetzt will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union. 

(Enrico Komning (AfD): Wir wollen nicht aus dem europäischen Binnenmarkt austreten! Blödsinn! - Gegenruf des Abg. Günter Baumgartner (CDU/CSU): Das ist gestern gesagt worden! - Gegenruf des Abg. Enrico Komning (AfD): Wir wollen diese EU nicht! - Beatrix von Storch (AfD): Gestern war es noch Russland!)

Sie sind unsere Rückversicherung in diesen Zeiten, in denen Sie bei Trump auf dem Schoß sitzen, China die Ellenbogen ausfährt und Ihr Parteivorsitzender Chrupalla es nicht mal schafft, den Kriegsaggressor Russland bzw. Putin beim Namen zu nennen.

Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Da stellen Sie unter dem Slogan „Buy BW“ ihr Wirtschaftsprogramm vor. Das beinhaltet, dass dort nur noch Autos gekauft werden sollen, die in Baden-Württemberg produziert werden. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So was Dummes schreiben die auf!) 

Ich frage mich, was die Beschäftigten von Volkswagen dazu denken. 

Jetzt will ich Ihnen aber mal vorlesen, was Wirtschaftsexperten des Landes zu Ihrem Wahlprogramm gesagt haben: „eklatante wirtschaftspolitische Inkompetenz“. 

(Leif-Erik Holm (AfD): Das ist doch keine Zwischenfrage! Das ist ein eigenes Referat!)

Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten. 

(Beatrix von Storch (AfD): Haben Sie keine Redezeit bekommen, oder was? Also, ehrlich!)

Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. Baden-Württemberg als „stark exportorientierte Region“ -

Präsidentin Julia Klöckner:

Wenn Sie bitte die Frage stellen würden.

Dirk Wiese (SPD): 

- wäre selbst der „größte Verlierer“, wenn andere Länder ähnlich protektionistischen Handel führten. 

(Beatrix von Storch (AfD): Das sollten wir uns mal erlauben!)

Andere sagen, Ihre Vorschläge sind „weder zielführend 

(Beatrix von Storch (AfD): Das sollten wir uns mal erlauben!)

noch umsetzbar“. Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären? 

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Zuruf von der AfD: Hat er doch gerade! - Weitere Zurufe von der AfD)

Marc Bernhard (AfD): 

Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage. Aber zunächst einmal: Wer sagt Ihnen denn, dass wir aus der EU austreten wollen? 

(Günter Baumgartner (CDU/CSU): Ist gestern gesagt worden! - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU reformbedürftig ist. Es hat keinen Sinn, Zehntausende von Beamten, die Papier produzieren und die Menschen gängeln, zu unterstützen;

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also raus aus der EU!)

da sind dringend Reformen notwendig. Wir setzen uns für eine Reform der EU ein.

(Beifall bei der AfD)

Das ist das Erste. 

Und nur dann, wenn diese demokratischen Reformen nicht durchgeführt werden können, wollen wir eine Volksabstimmung, dann sollen die Bürger in Deutschland darüber entscheiden, ob wir in dieser EU bleiben oder nicht.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also doch raus aus der EU! Das ist der Sargnagel für die Wirtschaft!)

Das ist unser Programm.

(Beifall bei der AfD)

Zu unserer Wirtschaftspolitik und unserem Wirtschaftsprogramm will ich Ihnen mal ganz klar sagen: Warum gibt denn gerade die Automobilindustrie in Deutschland den Löffel ab? Die geben in Deutschland wegen des Verbrennerverbots den Löffel ab. Das ist der entscheidende Punkt! 

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser (SPD))

Oder warum sonst verlagert Daimler beispielsweise für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach China? Warum verlagert BMW für viele 100 Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach England? Ganz einfach: wegen des Verbrennerverbots in der EU. Die wollen doch in Zukunft auch weiter Verbrennermotoren produzieren. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen muss jede Baden-Württembergerin und jeder Baden-Württemberger Autos kaufen, oder was war das gerade?)

Und das werden sie auch tun, sonst würden sie nicht Hunderte von Millionen Euro für eine Produktionsverlagerung ausgeben.

(Beifall bei der AfD)

Sie sind der Sargnagel für die Automobilindustrie in Deutschland, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbrennerverbot in Zukunft aufgehoben und Deutschland auch in Zukunft ein Autoland sein wird, insbesondere Baden-Württemberg.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum müssen Sie sich jeden Tag überlegen, welche neue Steuer Sie noch erheben wollen? Es geht Ihnen nur darum, unser Geld in alle Welt zu verschenken: für Fahrradwege in Peru, 

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! - Armand Zorn (SPD): Bingo! Bingo!)

für die Taliban in Afghanistan, während bei uns Brücken einstürzen, kein Geld für marode Kindergärten, Schulen, Straße usw. da ist. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Da ist Sie wieder: die AfD, die hier Geschichten erzählt! Keine eigenen Lösungen! Nur ein schwarzes Bild gemalt!) 

Ich sage Ihnen eins: Wir werden Ihre Geld-für-die-Welt-Politik stoppen und dafür sorgen, dass unser Geld für unsere Bürger eingesetzt wird.

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU))

Sie räumen ein, dass die Kranken- und Pflegekassenbeiträge ungeahnte neue Höhen erreichen, nennen aber nicht die Hauptursache für die Kostenexplosion, nämlich Millionen von sogenannten Flüchtlingen, die noch nie eingezahlt haben, aber die Wartezimmer in den Arztpraxen fluten. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Menschenverachtend!)

Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass man einen Sozialstaat haben kann, dass man auch offene Grenzen haben kann, dass aber beides zusammen innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch des Sozialstaats führt. 

(Beifall bei der AfD)

Genau das erleben wir derzeit in Deutschland. Auch diesen Wahnsinn werden wir beenden. 

Und alles, was Ihnen angesichts dieser Situation einfällt, ist, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen und unser Land am Laufen halten, in Zukunft noch länger und noch härter arbeiten sollen. Das zeigt: Sie machen Politik für die ganze Welt. Wir machen Politik für Deutschland. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Es gab eben während der Zwischenfrage von Herrn Wiese den Zuruf: „Das sollten wir uns mal erlauben!“ Ich lege Ihnen schlichtweg das Plenarprotokoll von gestern Abend ab 19 Uhr ans Herz. Schauen Sie sich mal die Zwischenfrage Ihres Kollegen Brandner an. Diese war sehr umfangreich. Insofern: Am besten nicht bei der Sitzungsleitung beschweren.

Dann darf ich jetzt das Wort weitergeben an die CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Günter Baumgartner.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Günter Baumgartner (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der Stagnation zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026, wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir es uns alle wünschen würden, dennoch ein Wachstum ab. 

Nachdem in dieser Debatte schon wieder viele in Schwarzmalerei verfallen sind und nur Themen aufzeigen, aber keine Lösungen anbieten,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Marc Bernhard (AfD): Doch! Habe ich doch hier gezeigt!)

möchte ich gleich zu Beginn einmal sagen: Deutschland ist nicht irgendwer. Nein, Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. 

(Marc Bernhard (AfD): Noch!)

Und dass wir wieder Wachstum haben, ist eine gute Nachricht für Deutschland und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen: Das ist ein Verdienst unserer Bundesregierung und insbesondere unserer Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie haben völlig zu Recht betont: Wir dürfen uns auf den ersten Erfolgen - da sind erste zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zu sehen - nicht ausruhen. Es bleibt noch viel zu tun.

Ich teile die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts, wonach der über Jahre entstandene Investitionsstau in der Infrastruktur mit eine der Hauptursachen für die strukturelle Schwäche der vergangenen Jahre ist. Ich teile auch den Befund, dass dies insbesondere an der hohen Regulierungsdichte, an der hohen Bürokratie und an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liegt.

(Zuruf von der AfD: Ja, dann tut doch mal was!)

Ich musste und muss dies als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner kleinen niederbayerischen Heimatgemeinde Bayerbach leider allzu oft feststellen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in diesen Tagen unter anderem mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem damit verknüpften Vergabebeschleunigungsgesetz, welches ich persönlich mitverhandeln darf, genau in diesen, wie ich finde, entscheidenden Bereichen an konkreten Lösungen arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden unsere Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Infrastruktur beschleunigen, vereinfachen und entschlacken. Das Geld aus dem vielgenannten Sondervermögen muss jetzt zügig in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Schulen, in Kindergärten, einfach in die gesamte Infrastruktur in unserem Land investiert werden. Denn dies ist neben vielen bereits angestoßenen und auch bereits umgesetzten Dingen eine gewisse Initialzündung für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was unser Land jetzt braucht und was die Menschen aber auch zu Recht von uns, von der Politik, erwarten, ist: Tempo, Tempo und nochmals Tempo.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei allen nationalen Reformbemühungen muss uns aber auch bewusst sein, dass wir als Exportnation in besonderem Maße von guten internationalen Rahmenbedingungen für unsere Firmen abhängig sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere Industrie, sondern auch für unsere Mittelständler, für unsere Handwerksbetriebe, um die uns die ganze Welt beneidet. Da hilft uns, liebe AfD, der von Ihnen geforderte Austritt aus der EU - gestern wurde gesagt: „Raus aus der EU!“, das will ich an dieser Stelle nochmals betonen - wirklich nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt (AfD))

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Joswig aus der Grünenfraktion zu?

Günter Baumgartner (CDU/CSU): 

Nein. - Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung angesichts der geoökonomischen Spannungen neuen Märkten zuwendet. Unsere Antwort auf Abschottung, unsere Antwort auf Zölle und Protektionismus sind Freihandel und Erschließung neuer Absatzmärkte wie Indien und die Mercosurstaaten.

Meine Damen und Herren, damit sich das Wirtschaftswachstum nachhaltig verstetigt, muss - neben all den innen- und außenpolitischen Herausforderungen, neben den anstehenden Reformen unseres Sozialsystems - der Fokus auf die Wirtschaft in unserem Land -

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit.

Günter Baumgartner (CDU/CSU): 

- oberste politische Priorität haben. Daran arbeiten wir jeden Tag.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke sehr. - Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fabian Gramling das Wort. Bitte sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fabian Gramling (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steckt in einer schwierigen Lage. Der Arbeitsplatzabbau, den wir in den letzten Monaten in unserem Land gesehen haben, ist ein Resultat der letzten Jahre. 

Jetzt zeichnet sich aber eine schrittweise Erholung ab. Die Bundesregierung geht für 2026 von 1 Prozent realem Wachstum aus. Nach minus 0,5 Prozent und 0,2 Prozent in den Vorjahren ist das ein wichtiges Signal und ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Dieses positive Zeichen wird flankiert von steigenden Auftragseingängen im Investitionsgüterbereich. Im November 2025 gab es hier eine Steigerung von 7,9 Prozent. 

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das ist keine Trendwende, sondern lediglich eine leichte Erholung. Und da es eben keine Trendwende ist, müssen wir realisieren, dass Deutschland als Exportnation mehr braucht. Wir haben eine schwächelnde Weltwirtschaft; aber wir haben natürlich auch teurere Produktionsbedingungen bei uns in Deutschland. 

Im Nachfolgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im Jahreswirtschaftsbericht erwähnt werden und die aus meiner Sicht wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. 

Ich möchte mit dem Thema Rohstoffe beginnen. Rohstoffe sind kein Randthema. Rohstoffe sind letztlich die Grundlage für alles. Sie stecken in ganz normalen Dingen: im Smartphone, im Akku des E-Bikes, im Wechselrichter der Solaranlagen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass politische Akteure Rohstoffe immer häufiger als machtpolitisches Instrument einsetzen. Genau deshalb reicht es nicht, in Sonntagsreden über Lieferketten zu sprechen. Wir brauchen die Lieferketten. Diese müssen wieder widerstandsfähiger gemacht werden. Dabei geht es nicht um Decoupling um jeden Preis, sondern um Diversifizierung mit klarem Blick.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Handelsabkommen. Auch wenn es manche hier im Hohen Haus nicht hören möchten: Deutschland als Exportnation ist abhängig vom Weltmarkt. Es ist auch abhängig von guten Handelsabkommen. Wer Wohlstand will, der braucht Märkte. Wer Standards setzen will, der braucht Partner. Und wer Resilienz will, der braucht eben mehrere Handelspartner. 

Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland.

Auch das Abkommen mit Indien ist zentral. Für eine Exportnation ist dieses Abkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt eine strategische Chance. Diese Chance sollten wir nutzen: wirtschaftspolitisch, aber natürlich auch geopolitisch. Um es ganz klar zu sagen: Wer Freihandel ausbremst, wer Freihandel für kleinkarierte politische Spielchen benutzt, der gefährdet Arbeitsplätze, der gefährdet Wohlstand, und der handelt auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann möchte ich zu meinem dritten Punkt kommen: der Industriepolitik. Ich meine nicht, dass es der Staat besser weiß als die Unternehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Staat mehr ermöglichen muss, damit Industrie und Wirtschaft in Deutschland wieder mehr investieren. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt genau dort an. Er hat die Schwerpunkte auf die Strukturanpassung, auf industrielle Wertschöpfung und auf Wirtschaftssicherheit gelegt. Darauf kommt es jetzt an, und dazu müssen wir in den nächsten Monaten einen wichtigen Beitrag leisten. 

Wir müssen auch mehr über Innovationen sprechen, über KI, über Digitalisierung. Das ist alles kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Grundlage für unseren Alltag, um Effizienzen zu heben, um Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen. Mit der Hightech Agenda haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben mit dem Innovationsfreiheitsgesetz ein gutes Gesetz, um den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder zu verbessern und Wertschöpfung im Land zu halten. 

In den letzten Tagen wurde oft der kanadische Premierminister zitiert. Ich möchte mal Michael Schumacher zitieren, der gesagt hat: Der Verlierer bestimmt keine Regeln. - Genau darauf wird es ankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu?

Fabian Gramling (CDU/CSU): 

Die lasse ich gerne zu.

Präsidentin Julia Klöckner:

Bitte.

Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage im Gegensatz zu Ihrem Vorredner zulassen. - Das Thema Industriepolitik ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie dafür ein bisschen mehr Redezeit bekommen. 

Ihr Vorredner hatte das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Das hängt leider seit Wochen, seit Monaten in dieser Koalition fest. Ich glaube, es würde Ihrer Ministerin gut zu Gesicht stehen, wenn dieses Gesetz mal käme, damit sie auch mal positive Schlagzeilen bekommt. 

Aber Sie sprechen über Industriepolitik. Öffentliche Vergabe - wir sprechen über 500 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des BIP - kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden? Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine große Rolle. 

All das sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Denken Sie nicht auch, dass es für diese Bundesregierung an der Zeit wäre, das Thema Leitmärkte offensiv anzugehen, über Local Content zu sprechen? Bei der E-Auto-Förderung haben Sie es komplett rausgelassen. Das wird im schlechtesten Fall ein Subventionsprogramm für chinesische E-Autos. Wir müssen auf europäische Produkte setzen. Wir müssen auf klimafreundliche Produkte setzen. 

Wie sehen Sie das: Ist das nicht auch eine große Chance für die Industriepolitik dieser Bundesregierung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fabian Gramling (CDU/CSU): 

Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. - Wir sehen ja gerade in vielen Bereichen, dass über Local Content gesprochen wird. Doch wie immer im Leben gibt es auch hier nicht nur schwarz und weiß, sondern immer auch einen großen Graubereich. 

Das ist ein Punkt, der mich in den Wortbeiträgen Ihrer Partei in den letzten Tagen gestört hat: Sie haben immer kluge Ratschläge, und Sie haben immer einen sehr hohen moralischen Anspruch. Wenn es dann aber mal um die Sache geht, dann stellt man fest, dass Sie diesem moralischen Anspruch nicht gerecht werden, obwohl Sie ihn selbst gesetzt haben. Keine andere Partei hat Ihnen diesen moralischen Anspruch aufgezwängt, sondern Sie selber machen das. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das mit der Frage zu tun? - Zuruf des Abg. Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich glaube, wir sind mit der Wirtschaftsministerin auf europäischer Ebene sehr, sehr gut unterwegs. Sie hat mehr hingekriegt, als Robert Habeck in dreieinhalb Jahren angekündigt hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch hier eine gute Regelung für unseren Wirtschaftsstandort finden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff (SPD) - Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts in der Sache gesagt! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sehe ich gerade, dass die Zeit schon fast abgelaufen ist. Ich möchte noch mal die klare Aussage unterstreichen: Es ist unser ureigenes Interesse, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken; denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie und eben auch für unsere Gestaltungsfähigkeit. Daran werden wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit.

Fabian Gramling (CDU/CSU): 

Für uns ist klar: Es kommt auf uns an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3870. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Stimmen der AfD. Zustimmung gab es von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? - Ich sehe und höre: Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Luigi Pantisano. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Luigi Pantisano (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag!

(Beifall bei der Linken)

Ich bin aufgewachsen neben dem Werk der Firma Bosch. Aus dem Wohnzimmer meiner Eltern konnte ich die Werksgebäude sehen. Tanten und Onkel von mir haben bei Bosch gearbeitet, ehemalige Klassenkameradinnen der naheliegenden Hauptschule haben dort ihre Ausbildung gemacht und arbeiten bis heute vor Ort. Ich habe beobachtet, wie ihr Tag und Nacht hart im Werk arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt meinen größten Respekt für die Arbeit, die ihr die letzten Jahrzehnte geleistet habt.

(Beifall bei der Linken)

Das Bosch-Management hat vor einigen Monaten entschieden, das Werk zu schließen und allen Beschäftigten zu kündigen. Diese drohende Schließung macht mich richtig wütend, und deswegen bin ich ins Gespräch gegangen mit den Kolleginnen und Kollegen bei Bosch. Wir als Linke haben euch gehört, wir haben eure Wut gespürt, 

(Zuruf des Abg. Enrico Komning (AfD))

und lasst mich euch von hier aus sagen, dass wir an eurer Seite stehen im Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze.

(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Wolfgang Wiehle (AfD))

Wir haben auch dem Management zugehört. Sie drohen in Stuttgart, in Fellbach, in Bühl, in Schwieberdingen und an anderen Standorten in Baden-Württemberg mit Stellenabbau, obwohl Bosch täglich Gewinne macht.

(Michael Donth (CDU/CSU): Zum Thema!)

2024 waren es über 3 Milliarden Euro Gewinn, und sie erzählen trotzdem den Beschäftigten, sie könnten das Werk nicht halten, weil sie zu teuer für das Unternehmen geworden sind. Welch ein Hohn!

(Michael Donth (CDU/CSU): Haben Sie Ihren Antrag gelesen?)

Und in der Presse lenkt Bosch-Chef Hartung fast täglich von der eigentlichen Wahrheit ab - dem Unternehmen gehe es ja so schlecht; die Standortkosten seien zu hoch -, und er träumt jetzt auch noch davon, das Unternehmen an die Börse zu bringen. Während er in Waiblingen 560 Beschäftigte rausschmeißen will, posaunt er in den Medien groß rum, dass 40 Stunden Arbeitszeit in der aktuellen Krise nicht mehr ausreichen. - Ihre Abgehobenheit, Herr Hartung, ist wirklich schwer zu ertragen und kotzt mich an.

(Beifall bei der Linken - Michael Donth (CDU/CSU): Haben Sie einen Antrag eingebracht?)

Robert Bosch, der Gründer des Unternehmens, dreht sich vermutlich im Grab um, wenn er sieht, was aus seinem Familienunternehmen gemacht wird. Bosch galt vielen Beschäftigten als Familie. Wer bei Bosch einen Job hatte, um den wurde sich gekümmert.

(Björn Simon (CDU/CSU): Zum Thema!)

Die Beschäftigten von Bosch konnten stolz sein auf ihre Produkte: Bohrmaschinen, Kühlschränke, Zündkerzen und - wie in Waiblingen - auch Kunststoffstecker. Nicht die Manager stehen für das Unternehmen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter im Werk.

(Beifall bei der Linken)

Herr Hartung, Sie sind vielleicht der Chef vom Bosch, aber Sie sind nicht Bosch. Bosch, das sind die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auf der Tribüne sitzen. Bosch, das ist Antonio, der mit seiner Frau nun Sorge hat, dass er seine sieben Kinder nicht mehr versorgen kann und den Kredit für sein Eigenheim nicht abzahlen kann. 

(Leif-Erik Holm (AfD): Kommen Sie mal zum Thema?)

Bosch, das sind alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie weiter am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen. - Herr Hartung, lassen Sie die Finger von der Familie Bosch!

(Beifall bei der Linken) 

Die Krise der deutschen Automobilindustrie wird als Grund für den Rückgang von Aufträgen genannt. Dabei ist die angebliche Krise bei Bosch selbst verursacht. In Thailand wurde ein Werk aufgebaut, welches die gleichen Stecker wie in Waiblingen herstellt, allerdings 15 Prozent günstiger.

(Zuruf von der AfD: Na klar!)

Man hat sich die Konkurrenz selbst aufgebaut. Und die Politik hat zugelassen, dass es ohne Schutz der Beschäftigten hier in Deutschland passiert. Wahnsinn!

(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller (AfD))

Die Beschäftigten verlangen beispielsweise eine Sonderabgabe auf Gewinne für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern - zu Recht, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen in Waiblingen. Diese Konzernleitung kriegt den Hals nicht voll. Diese Politik gegen die Beschäftigten muss aufhören.

(Beifall bei der Linken - Björn Simon (CDU/CSU): Das ist nicht das Thema der Debatte!)

Und gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu?

Luigi Pantisano (Die Linke): 

Danke, nein.

(Maximilian Kneller (AfD): Es könnte ja zum Thema sein!)

Kanzler Merz, Herr Hagel und Herr Özdemir in Baden-Württemberg, liebe Grüße von hier aus! Ich empfehle Ihnen ein Praktikum bei Bosch, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort täglich leisten. Früher haben sie 150 Prozent gegeben, und jetzt haben viele das Gefühl, nichts mehr wert zu sein. 

Das Wohlstandsversprechen in diesem Land wird aktuell beerdigt. Wir müssen jetzt was tun; denn Zehntausende Jobs in der Region sind in Gefahr. Mit unserem Antrag zu einer Mobilitätsgarantie wollen wir eine wichtige Rahmenbedingung setzen. Alle Menschen im Land, auch auf dem Dorf, sollen mit Bussen und Bahnen fahren. 

(Zuruf des Abg. Michael Donth (CDU/CSU))

- Hören Sie zu, Herr Donth! - Dazu braucht es viele Tausende Busse. Damit die Deutsche Bahn zukünftig diese eben nicht mehr bei BYD in China bestellt, müssen diese Busse in Deutschland produziert und mit Steckern von Bosch aus Waiblingen ausgestattet werden. Wir könnten so die Jobs retten und über 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. 

Wir als Linke wollen den Beschäftigten im Land, in Waiblingen und anderswo, wieder Hoffnung machen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen eine Politik, die Perspektiven schafft, eine Politik, die Ideen entwickelt zur Rettung des Klimas und der Arbeitsplätze. 

(Beifall bei der Linken)

Und die Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg lassen wir eben nicht mehr zu.

(Beifall bei der Linken)

Im Betrieb, auf der Straße und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg gilt: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze von Bosch in Waiblingen und überall im Land.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Michael Donth (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pantisano, bei aller Bedeutung der Firma Bosch - ich habe im Wahlkreis auch einen Standort von Bosch mit über 2 000 Beschäftigten - war Ihre Rede noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt; aber da hat Ihre Fraktion Sie ja offensichtlich nicht reden lassen. So mussten Sie es hier unterbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich werde jetzt zum ÖPNV als dem aktuellen Thema sprechen, zu dem zwei Anträge, einer von den Linken - Herr Pantisano, Sie haben ihn nur am Ende noch kurz gestreift, aber sonst kaum erwähnt - und einer der Grünen zur Mobilitätsgarantie bzw. zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - vorliegen. 

Vor allem den Antrag der Linken sehe ich kritisch. Ich habe nicht per se etwas gegen eine Mobilitätsgarantie. Aber ich möchte noch mal ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV primär Sache der Länder und nicht des Bundes ist.

(Beifall des Abg. Alexander Jordan (CDU/CSU))

Seit der Bahnreform 1996 gilt: Der Bund stellt jährlich Regionalisierungsmittel bereit. Allein in diesem Jahr sind es über 13 Milliarden Euro. Die Länder haben im Rahmen der Verhandlungen von 1996 Steueranteile erhalten. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde für den weiteren ÖPNV mit Taxi, Bus und Straßenbahn zuständig. Der Bund kann daher nicht einfach einen kostenlosen ÖPNV oder flächendeckende Takte anordnen. Das ist Sache der Länder, und es sind die Länder, die handeln, planen und die Finanzierung regeln müssen. Diese Zuständigkeitsverlagerung auf die Länder ist übrigens eine Erfolgsgeschichte, was zusätzliche Verbindungen und höhere Fahrgastzahlen angeht. 

Fast alle hier im Raum wissen: Kostenloser ÖPNV ist kein realistisches Versprechen. Ihr Antrag fordert kostenfreien Zugang für alle und ein flächendeckendes Stunden- und Nachtangebot. Das klingt zwar sozial, blendet aber die finanziellen und organisatorischen Realitäten völlig aus. Ein solches Modell würde 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro jährlich kosten, wie Sie selber schreiben, ohne dass Sie dazu die Finanzierung darlegen. 

(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU)) 

Das ist keine umsetzbare Politik, das ist ein typischer „Freibier für alle“-Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Antrag erwähnt zwar den ländlichen Raum, bleibt aber an der Oberfläche. Es ist richtig: Viele Menschen auf dem Land sind auf das Auto angewiesen, in dem übrigens sehr viele Teile von Bosch verbaut sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ÖPNV-Angebot ist vielerorts nicht ausreichend. Aber Ihr Antrag ignoriert die strukturellen Gegebenheiten auf dem Land: weniger Menschen, große Entfernungen, hohe Kosten. 

(Zuruf von der Linken)

Dazu kommt das fehlende Fahrpersonal.

Statt auf regionale, passgenaue Lösungen setzt Ihr Antrag auf pauschale, dirigistische Vorgaben: stündlicher Verkehr von morgens bis abends, überall, sogar nachts, egal ob man das vor Ort will oder braucht. 

Als ich dann die Ziffern 4 und 5 Ihres Antrags gelesen habe, kam Ihre politische Grundhaltung deutlich zum Vorschein. Ich fühlte mich an meinen Geschichtsunterricht in der Schule erinnert, auch wenn es schon eine Weile her ist. Sie wollen Transformationsräte einrichten, besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umweltverbänden, Zivilgesellschaft und gnädigerweise wohl auch der Wirtschaft. Diese sollen dann darüber entscheiden, wie und welche sozialökologisch sinnvollen Güter produziert und Produktionskapazitäten dafür aufgebaut werden. 

(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano (Die Linke))

Also nicht die Unternehmen, die sie produzieren, oder die Kunden, die sie kaufen und abnehmen - sprich: der Markt -, sollen das entscheiden,

(Luigi Pantisano (Die Linke): Der macht’s nicht!)

sondern diese Räte. Mich erinnert das an das System, das in den 1920er-Jahren in der Sowjetunion eingeführt wurde. 

(Luigi Pantisano (Die Linke): So ein Quatsch!)

Nur hießen die Räte dort nicht „Transformationsräte“, sondern „Sowjets“. Aber schon damals hat es die Wirtschaft und die Freiheit im Land ruiniert. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori (SPD))

Statt solche dirigistischen Irrwege zu beschreiten, haben wir als CDU/CSU schon seit Jahren den ÖPNV leistungsfähiger gemacht und unterstützt - mit einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder, mit einem besseren GVFG, mit Planungssicherheit und Milliarden für das Deutschlandticket. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen - realistisch und verlässlich, mit Ländern und Unternehmen. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort. 

(Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Schüler drehte ich an meinem Kurzwellenradio und erwischte mal das deutschsprachige Programm aus dem kommunistischen Albanien. Ganz stolz berichtete man von der Traktorenproduktion. Privatautos waren dort verboten. Warum sollte man also Autos produzieren? 

Genau daran erinnert mich der Antrag der Linkenfraktion.

(Beifall bei der AfD)

Sie stellen zu Recht fest, dass die grüne Transformation viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, auch bei Bosch. Dazu schlagen Sie vor, sogenannte „gesellschaftlich nützliche Güter“ für andere Formen der Mobilität herzustellen, also wohl Fahrräder und Busse und vielleicht ja auch Traktoren. 

Immerhin setzen Sie den Begriff „Transformation“ in den richtigen Kontext, nämlich in den des politisch geplanten Weges in Mangelwirtschaft und Sozialismus. 

(Beifall bei der AfD)

Also fordern Sie Bundesmittel für Transformationsräte. Das ist offensichtlich Ihr Weg zur sogenannten Mobilitätsgarantie. 

Die Grünenfraktion dreht mit ihrem Antrag kein ganz so großes Rad, aber auch sie verfehlt die Wirklichkeit meilenweit. Auf zwölf verschiedene Arten wollen Sie mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Aber wo soll dieses Geld herkommen? Ihre grüne Transformation reißt Riesenlöcher in die Kassen. Fast 30 Milliarden Euro kostet jährlich die Verbilligung der Strompreise, und die gehören trotzdem noch zu den teuersten der Welt. 

(Beifall bei der AfD)

Das Gegenteil des Grünenantrags passiert gerade in vielen Städten und Landkreisen. Gestern titelte „Die Welt“: „Im ÖPNV drohen Kürzungen“. Finanzierungslücken sind der Grund. Stellen Sie sich der Realität! Dann schreiben Sie auch keine solchen Anträge mehr. 

(Beifall bei der AfD)

Anderswo werden die grünen Pläne noch weiter getrieben. Der „Telegraph“ berichtet, dass die sozialistische Regierung in Großbritannien den Weg für ganz bestimmte automatische Verkehrskontrollen freimacht. Es geht um die sogenannten 15-Minuten-Städte, die ja auch bei uns in Deutschland geplant werden. Was erst mal gut klingt, hat einen hässlichen Kern. Für die Transformation in die sogenannte Klimaneutralität soll nämlich der Verkehr mit privaten Autos eingeschränkt werden. Dafür die Verkehrskontrollen! Damit sind wir auf dem halben Weg in das Albanien der 80er-Jahre. Laut Zeitungsbericht spricht der britische Autofahrerverband von einem Drehbuch aus der DDR.

Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft Auto zu fahren. 

(Katrin Fey (Die Linke): Und auch Bus! - Zuruf der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir lehnen Fahrverbote und die ständigen Verteuerungen ab, egal ob durch E‑Auto-Zwänge oder immer höhere Spritpreise. Autofahren muss bezahlbar bleiben - für alle!

(Beifall bei der AfD)

Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr. Angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen und öffentliche Zuschüsse sorgen zusammen für das nötige Geld. Staatliches Geld ist Steuergeld, und deshalb gehört für uns zu jedem Ausbauplan ein Realitätscheck.

(Beifall bei der AfD)

So funktioniert unsere Mobilitätsgarantie. Mit uns gibt es keine Stadtviertel, die zu Verbotszonen gemacht werden. Mit uns fühlt sich kein Bürger an eine Räterepublik oder gar an das sozialistische Albanien erinnert. 

(Luigi Pantisano (Die Linke): An das nationalsozialistische Deutschland wohl eher!)

Für uns ergänzen sich Auto und Nahverkehr. Die AfD fordert: Freie Fahrt für freie Bürger!

(Beifall bei der AfD - Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jesses Maria und Josef! Könnte mal irgendwer zur Sache reden?)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Isabel Cademartori (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Visionen, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden soll. Meiner Partei wird wegen eines sehr berühmten Vertreters zuweilen - zu Unrecht - ein schwieriges Verhältnis zu Visionen nachgesagt. Ich finde es gut, Visionen zu entwickeln. Aber sie müssen natürlich in der Realität verankert sein. Darüber möchte ich sprechen; denn ich glaube, dass das, was die Linken hier versuchen, einfach krachend scheitert. 

Sie versuchen, den Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die dieser möglicherweise kosten könnte, mit Ihrer immer wieder vorgetragenen, grundsätzlich sehr ablehnenden Haltung gegenüber dem Automobil zu versöhnen, indem Sie suggerieren, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, die dort obsolet werden, dadurch aufgefangen werden könnte, dass wir massiv den ÖPNV ausbauen. Das ist eine schöne Idee. 

(Beifall des Abg. Luigi Pantisano (Die Linke))

Aber sie hält dem Faktencheck leider nicht stand. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nur zwei Zahlen, um das zu verdeutlichen: Es gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse. Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also nicht annähernd im Bereich dessen, was der Pkw-Markt an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung in Deutschland schafft. Deshalb müssen wir die Transformation in der Automobilbranche dadurch begleiten, dass wir als Staat den Technologiewandel hin zur Klimaneutralität aktiv unterstützen, und das tun wir auch. Aber wir können den privat getragenen Markt nicht komplett durch öffentliche Investitionen ersetzen. 

Nun komme ich zu den Zahlen, die Ihrem Antrag zugrunde liegen. Das, was Sie fordern, in Summen zu fassen, ist schwierig, weil nicht alles beziffert ist. Sie fordern aber zum Beispiel 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung. Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte: Regionalisierungsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro, Mittel für das Deutschlandticket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie GVFG-Mittel, die wir von 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro verdoppeln und jährlich dynamisieren. Aber je stärker wir das ÖPNV-Angebot ausweiten, desto mehr öffentliche Investitionen brauchen wir. Das ist zunächst eine Aufgabe der Bundesländer; das sollte man zwischen den staatlichen Ebenen noch mal klarziehen. Es ist die grundgesetzliche Aufgabe der Länder, das ÖPNV-Angebot bereitzustellen, und das tun sie auch. Es gibt sehr gute Lösungen, um den öffentlichen Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, einem der am dünnsten besiedelten Länder, unter der Regierung von Manuela Schwesig ein Rufbussystem etabliert, mit dem es gelingt, selbst in entlegenen Gegenden mit wenig Einwohnern ein gutes öffentliches Angebot an Mobilität bereitzustellen. Wir haben in Hamburg unter der Regierung von Peter Tschentscher eines der digitalsten öffentlichen Nahverkehrssysteme geschaffen und sind im Saarland endlich die Ineffizienzen bei der Beschaffung angegangen. Da wird jetzt einheitlich ein System beschafft. Damit werden die Kosten der unterschiedlichen Farben der Bahnen und Busse gesenkt. 

Diesen Weg müssen wir weitergehen, um unseren ÖPNV weiter attraktiv zu halten und auszubauen. Der Bund investiert massiv - das werden wir weiterhin tun - sowohl in den Wandel der Automobilindustrie als auch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Zehn Minuten … Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen …, weil das ja klar ist.“ 

Sie erinnern sich noch an die berühmte Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid in München? Bis auf eine hochdefizitäre Strecke in Shanghai und ein paar Betonbrocken im Emsland ist nichts vom Transrapid übriggeblieben,

(Maximilian Kneller (AfD): Was ist daran hochdefizitär? Das müssen Sie mal erklären! Die läuft besser als jede Bahn hier! Keine Ahnung!)

aber irgendwie scheint die CSU immer noch daran zu hängen. Ich hätte ja auf autonome, weltraumtaugliche Flugtaxis getippt. Aber nein, alles, was Ihnen bisher zur ÖPNV-Infrastruktur eingefallen ist, sind die Magnetschwebebahn im Koalitionsvertrag und lautes Schweigen. Das ist ein bisschen wenig, und darum helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage in den Städten und Gemeinden ist verheerend: S-Bahnen, die permanent verspätet sind, Haltestellen, die bröckeln, und Fahrzeuge, die, wie die SPD, ihre besten Jahre offensichtlich hinter sich haben.

(Isabel Cademartori (SPD): Wir haben die Mittel verdoppelt!)

Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert, und die Gleise, Haltestellen und Straßen, auf die der ÖPNV unterwegs sein soll, sind noch schlimmer unterfinanziert. Das System steht vielerorts vor dem Aus. Und wie reagieren Union und SPD? Gar nicht. Schweigen. Es dauert anscheinend noch ein bisschen länger mit den Reformen.

Wann kommt die GVFG-Änderung? „Lassen Sie sich überraschen“, hat der Staatssekretär Hirte am Montag auf einem Podium gesagt. Ich bin gespannt. Bisher gibt es ja nur überraschend wenig: Magnetschwebebahnen sollen gefördert werden. Punkt! Das war es. „Wenn der Bus nicht fährt, sollen sie halt Magnetschwebebahn fahren“, würde Marie-Antoinette heute wahrscheinlich sagen, wenn sie bei der CSU wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb gibt es jetzt von uns ein paar handfeste Vorschläge, wie wir den Kommunen und den Tausenden Pendler/-innen, die jeden Tag den ÖPNV nutzen, wirklich weiterhelfen.

(Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)

Ja, die Mittel im Rahmen des GVFG wurden gerade erst auf 2 Milliarden Euro erhöht, aber das hat rein gar nichts mit dieser Koalition zu tun. Sie waren einfach per Gesetz dazu verpflichtet, das zu machen. Das Problem ist: Das wird der Aufgabe, die vor uns liegt, überhaupt nicht gerecht. Und die vorgesehene jährliche Erhöhung ist sogar niedriger als die Inflation. Das heißt, über die Jahre, wenn dies nicht an die Inflation angepasst wird, können wir damit immer weniger Projekte finanzieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Viele Verkehrsunternehmen möchten auf moderne Busse umsteigen, aber der erste Elektrobus ist halt am schwierigsten zu beschaffen, weil man dafür dann auch die Ladeinfrastruktur beschaffen muss. Helfen Sie diesen Unternehmen. Fördern Sie die Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die marode Infrastruktur muss dringend saniert werden. Diese Grunderneuerung wird aktuell nur bis 2030 finanziert. Aber man kann doch nicht einfach 2030 aufhören. Sanierung ist doch eine Daueraufgabe. Also nehmen Sie die Begrenzung heraus, unterstützen Sie die Kommunen wirklich. Dann bekommen die Menschen auch wieder den Eindruck, dass das Land läuft, wenn sie vor die Haustür treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich vor die Haustür trete, dann würde ich dort auch gerne eine gute ÖPNV-Verbindung vorfinden. Deshalb arbeiten wir Grünen schon seit Jahren an der Idee einer Mobilitätsgarantie. Jetzt hat Die Linke dazu einen Antrag gestellt. Aber ganz ehrlich: Damit wird es eher nichts. Mobilitätsgarantie heißt, den Menschen das Versprechen zu geben, dass bei ihnen ein Bus oder ein Zug fährt, wenn sie einen brauchen. Aber schauen wir mal in den Antrag der Linken: Sie schreiben, Sie möchten von 6 bis 22 Uhr mindestens einen Stundentakt anbieten. Ich war in dieser Woche im Klinikum Rosenheim. Der Chefarzt sagte mir, er fände es gut, wenn die Menschen mit dem ÖPNV zur Schicht kämen, aber sie müssten um 6 Uhr da sein und dürften nicht erst um 6 Uhr losfahren. Da bringt Ihre Mobilitätsgarantie gar nichts. 

Was ist eigentlich mit den Menschen, die abends noch weggehen wollen oder Kultureinrichtungen besuchen oder Spätschicht haben? Verpassen die dann in Ihrer Welt den letzten Bus? Was ist das für ein Antrag, bei dem Sie gleich wieder einen Haufen Menschen ausschließen?

(Zurufe von der Linken)

Eine echte Mobilitätsgarantie, wie wir Grüne sie wollen, hat diese Menschen im Blick. Einen Stundentakt finde ich in Zeiten, wo wir über autonome Shuttles reden, ein bisschen dünn. Bahn, Bus, autonome Shuttles schaffen doch einen deutlich besseren Takt. Und wenn wir sinnvoll investieren, dann kommt dabei auch etwas heraus. Also überlassen Sie dieses Thema vielleicht uns, und dann kommt auch etwas Sinnvolles für die Menschen heraus. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - René Bochmann (AfD): Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alexander Jordan (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobilitätsgarantie einführen und Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat.

Sie möchten einen kostenfreien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopplung der Fahrgastkapazität bis 2030. Das ist ein großes Versprechen, welches schlicht und ergreifend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrermangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milliardenbeträge in den Raum, lassen uns aber über die Gegenfinanzierung im Unklaren. Das ist unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der Linken: Vermögensteuer!)

So viel zum ersten Teil Ihres Antrags. 

Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automobilhersteller, Zulieferer und die Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln so transformieren, dass diese nach Ihrer Definition - ich zitiere - „gesellschaftlich nützliche Güter“ produzieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwerdende Kapazitäten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützlichen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Transformationsräte ins Leben rufen: Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände, Zivilgesellschaft und - man höre und staune - auch die Wirtschaft am Katzentisch dürfen mitmachen. Was soll dabei herauskommen? 

Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfsburger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffentlichkeitswirksam zu fordern, dass Volkswagen zukünftig Straßenbahnen produzieren solle. Gleichzeitig forderten die Aktivisten eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produzieren.

Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. - Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Tram statt Tiguan, E-Roller statt E-Klasse - das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der sozialistische Transformationsräte festlegen, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klimaziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft gelingen. Sie schafft Voraussetzungen für Innovation, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbewerbsfähigkeit durch Weltklasseproduktion, technologischen Fortschritt und gut bezahlte Industriearbeitsplätze - heute und in Zukunft. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit. 

Danke. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eure Idee, dass wir das mitten in der Nacht machen, nicht unsere!)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass die Jugendfeuerwehr aus Hamburg heute bei uns ist. Herzlich willkommen! Danke für Ihren Dienst!

(Beifall)

Für die Fraktion der AfD hat Herr Lars Haise das Wort. Bitte sehr.

(Beifall bei der AfD)

Lars Haise (AfD): 

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Linkspartei beklagt, dass ärmere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mobil genug seien. Das stimmt. Doch wie kann man nach einer richtigen Diagnose eine derart offensichtlich falsche Therapie vorschlagen wie die Linken? 

Gerade im ländlichen Raum wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht zehnmal mit den Öffis umsteigen, sie wollen ein bezahlbares Auto - ein Auto, das bezahlbar ist: ohne Verbrennerverbot, CO₂-Abgaben und Steuerabzocke.

(Beifall bei der AfD)

Und vor allem junge Bürger wollen ein Auto, das man sich leisten kann, und zwar ohne 4 500 Euro für einen Führerschein zu bezahlen. Das, meine Damen und Herren und sonstigen Geschlechter der mehrmals umbenannten SED, wären die richtigen Antworten auf die Frage, wie man Mobilität für alle organisiert. 

(Beifall bei der AfD)

Doch davon hört man von Ihnen kein Wort. Stattdessen Ihr bizarrer Gegenvorschlag: Niemand soll mehr für den öffentlichen Personennahverkehr zahlen. Hört sich gut an, 

(Sonja Lemke (Die Linke): Ist auch gut!)

ist es aber nicht. Denn statt attraktive Angebote Szu schaffen, die wirtschaftlich sind, soll nach linkem Willen dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche gegriffen werden. 

Erkennen Sie denn nicht, dass es genau diese sozialistische Staatswirtschaft ist, die uns überhaupt erst in diese katastrophale Lage geführt hat? 

(Beifall bei der AfD - Jorrit Bosch (Die Linke): Jetzt verdrehen Sie aber einiges!)

Ist es sozial gerecht, liebe Linken, dass die Krankenschwester oder der Busfahrer dann über die Lohnsteuer für den Millionär oder sogar für den illegalen Migranten mit freier Messerausbildung zahlen soll? 

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Oah! - Jorrit Bosch (Die Linke): Bingo!)

Nein, das ist keine soziale, das ist asoziale Politik. 

(Beifall bei der AfD)

Es gibt das schöne Sprichwort: Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden. 

(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch (Die Linke))

Oder mit anderen Worten: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. - Ihre sogenannte Mobilitätsgarantie würde dazu führen, dass hier bald gar nichts mehr fährt und das System vollends kollabiert. Sie nennen sogar ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen. 570 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Ursachenforschung? Fehlanzeige! Kein Wort darüber, dass diese Jobs wegen explodierender Energiepreise und wegen des politisch erzwungenen Verbrennerverbots gefährdet sind, 

(Luigi Pantisano (Die Linke): Quatsch!)

also genau wegen dieser von Ihnen allen hier getragenen grünen Transformation unter dem Motto „Klima, Klima über alles“. 

(Beifall bei der AfD - Luigi Pantisano (Die Linke): Besser wie „Deutschland, Deutschland über alles“! - Zuruf des Abg. Jorrit Bosch (Die Linke))

- Herr Pantisano, wenn Sie nur ein einziges Mal mit Arbeitern morgens zum Schichtbeginn sprechen würden, 

(Luigi Pantisano (Die Linke): Du hast doch keine Ahnung!)

so wie es meine Kollegen Frohnmaier und Siegmund neulich in Sindelfingen getan haben, 

(Luigi Pantisano (Die Linke): Ja, ja, genau!)

dann würden Sie mit Ihrem dümmlichen Transformationsgeschwätz vom Hof gejagt werden. 

(Beifall bei der AfD - Luigi Pantisano (Die Linke): Keine Ahnung hast du!)

Die Antwort auf eine krachend gescheiterte grüne Transformation darf auf keinen Fall noch mehr Sozialismus sein. Die Antwort muss „Technologieoffenheit“ heißen. 

(Lachen bei der Linken - Luigi Pantisano (Die Linke): Du passt aber gut zur CDU damit!)

Unternehmen und Bürger brauchen wieder Luft zum Atmen: weniger Vorschriften, weniger Denkverbote für unsere Ingenieure und Tüftler, deregulieren und entbürokratisieren, damit wir endlich wieder wettbewerbsfähig werden. 

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, nur die Alternative für Deutschland bietet dafür einen Weg an, der sich in dieser Republik schon einmal bewährt hat. Und dieser Weg heißt „Marktwirtschaft“. 

Ich danke Ihnen recht herzlich. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Für die SPD spricht als Nächstes der Kollege Truels Reichardt. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Truels Reichardt (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort weg. Das ist die Realität im ländlichen Raum, und genau deshalb ist realitätsnahe Politik hier besonders wichtig. Denn wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes abholen. 

Im Antrag der Linken stehen ambitionierte Vorhaben: eine Mobilitätsgarantie mit kostenlosem ÖPNV und Anbindung jedes Ortes bis 22 Uhr. Das klingt in der Theorie gut; aber unsere Vorhaben müssen vor allem eines garantieren: Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und tatsächliche Verbesserungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger statt Luftschlösser. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie entscheidend das ist, hat sich diese Woche mal wieder bei mir in Nordfriesland an der Marschbahn gezeigt. Am Montag strandeten Pendlerinnen und Pendler auf der kurzen Strecke von Westerland nach Niebüll für mehrere Stunden - Lokschaden. Teilweise ohne Licht und Heizung harrten die Reisenden auf offener Strecke aus. Der Vorfall auf dem eingleisigen Abschnitt führte zum Kollaps der gesamten Verbindung. Alternative, um von der Insel zu kommen: Fehlanzeige. Da hätte es niemandem geholfen, wenn der ÖPNV kostenlos gewesen wäre. Keiner der Insassen im Zug hätte daran Interesse; die wollten einfach fahren. 

Was aber geholfen hätte, wären eine verlässliche Infrastruktur, ausreichend Kapazitäten und vor allem ein zweites Gleis für die Marschbahn. Deshalb brauchen wir Finanzierung an der richtigen Stelle - nicht für gut klingende Versprechen, sondern für spürbare Verbesserungen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Wer hat denn regiert die letzten Jahre? Das war die SPD! Sie ist doch schuld daran!)

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie wichtig dieser Realitätscheck ist, ist der angesprochene Rufbus im ländlichen Raum. Die Idee ist richtig: Rufbusse können im ländlichen Raum Teilhabe ermöglichen, sie schließen Lücken, und sie sind in der Tat flexibler. Aber auch hier gilt: Eine gute Idee muss sich in der Praxis bewähren. Auf Eiderstedt gibt es seit mehreren Jahren einen Rufbus. Der wird jedes Jahr von ungefähr 7 000 Fahrgästen genutzt. Das sind 20 pro Tag bei 11 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kosten für die Allgemeinheit liegen bei etwa 65 Euro pro Person und Fahrt. Dann kann man auch Taxigutscheine austeilen. 

Das ist ein extremes Beispiel, das weiß ich. On-Demand-Angebote wie virtuelle Haltestellen im mittleren Nordfriesland und in der Schleiregion - das Projekt sprach auch Bahnchefin Palla im Verkehrsausschuss am Mittwoch an - werden bei immer noch sehr hohen Kosten besser angenommen. 

Das zeigt für mich zwei Sachen. Erstens. Es gibt einen Bedarf an guten Angeboten. Und zweitens. Ein weiteres Ausrollen in die Fläche ist für unsere unter finanziellem Druck stehenden Kommunen nur möglich, wenn man den ÖPNV weiterentwickelt und neu denkt, beispielsweise in Verbindung mit dem Thema „autonomes Fahren“. 

Als Koalition wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen. Ich bin überzeugt, dass das der Dealbreaker für richtige Verbesserungen für den ÖPNV auf dem Land sein kann, zumal wir ohnehin kaum noch Busfahrerinnen und Busfahrer finden. Ich finde das wichtig; denn Mobilität entscheidet über Teilhabe. Eine Mobilitätsgarantie wie im Antrag ist ein sicherlich sehr hehres Ziel. Ich finde aber: Wir bleiben realistisch, innovativ, regional angepasst und finanziell verantwortungsvoll. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anbindung an Bus und Bahn, ein Mobilitätsangebot für alle, das ist Daseinsvorsorge. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano (Die Linke))

Und das kostet Geld. Das wird die Marktwirtschaft alleine nicht regeln. Wer sagt: „Das regelt der Markt“, der sagt allen Menschen im ländlichen Raum: „Entweder ihr habt einen Führerschein und ein Auto, oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt.“ Das müssen alle wissen, was hier gerade teilweise gesagt worden ist. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Und zweitens gehört aber auch dazu, dass Geld nicht im Überfluss vorhanden ist. 

(Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Vermögensteuer!)

Man kann es nur kurzzeitig drucken. Selbst dann ist es später nichts mehr wert. 

(Sonja Lemke (Die Linke): Es gibt genug Geld! Man muss es nur verteilen!)

Also, es kommt darauf an, dass man kluge, visionäre und gleichzeitig umsetzbare Dinge macht. 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, der Nahverkehr ist vor allem Aufgabe von Ländern und Kommunen - die müssen auch Mittel bereitstellen, nicht nur Bundesmittel durchleiten -, aber gleichzeitig ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, ein gutes Schienenangebot in Deutschland zu haben. 

Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist gut, dass es dann sogar deutlich mehr Geld gab. Und was lernen wir daraus? Verlässlichkeit ist nötig, damit am Ende auch investiert wird. 

Man kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - ein fürchterlich langes Wort - etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen bis 2029 verplant. Ich erwähne das hier, weil Schwarz-Rot daraus lernen könnte. Das Chaos, das Sie gerade bei der Bahnfinanzierung beim Aus- und Neubau anrichten, ist genau das, was nicht sein darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten alle Möglichkeiten - über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte.

Ehrlicherweise muss man dann auch sagen: Es macht keinen Sinn, Quatsch wie Magnetschwebebahnen zu fordern, wenn am Ende der Bus nicht fährt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen auch bei der Bahn Infrastrukturfonds, die so funktionieren, dass wir Verlässlichkeit erreichen. Das hilft am Ende dem Ziel „Mobilität für alle“ - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, und das schafft am Ende auch Arbeit in Deutschland: in Baufirmen, durch den Bau von Bussen und Bahnen, und für Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren. Aber dafür braucht es Realitätssinn, gleichzeitig aber auch visionäre Ziele und vor allem Verlässlichkeit. Daran müssen wir arbeiten. 

Vielen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Günter Baumgartner (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich den Unterschied zwischen Oppositionsrhetorik und verantwortungsvoller Regierungspolitik. 

(Lachen bei Abgeordneten der Linken)

Beginnen wir mit dem Antrag der Linken: Sie fordern ein „Recht auf nachhaltige Mobilität“, einen kostenlosen ÖPNV, regelmäßige und flächendeckende Anbindung, Nachtangebot und vieles mehr - finanziert durch einen staatlichen Transformationsfonds in schwindelerregender Milliardenhöhe. 

Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon nach sozialer Gerechtigkeit, 

(Beifall des Abg. Luigi Pantisano (Die Linke))

ist aber nichts anderes als ideologisch motivierte sozialistische Planwirtschaft. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Luigi Pantisano (Die Linke): Ah, jetzt!)

Das, was Die Linke hier fordert, ist ein massiver staatlicher Eingriff ohne tragfähiges Finanzierungskonzept, 

(Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Vermögensteuer!)

ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ohne Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Dieser Antrag dokumentiert eindrücklich die realitätsfremden, ideologischen Vorstellungen der Linken. Ihr Vorschlag würde am Ende das Aus der deutschen Automobilindustrie bedeuten. 

(Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Dafür sind Sie verantwortlich!)

Liebe Abgeordnete der Grünen, Ihre Ausführungen und Ansichten zu unterschiedlichsten Themen, die Sie hier im Hohen Haus äußern, lassen mich oft die Frage stellen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? 

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Kommen wir zum Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist zugegebenermaßen anders gelagert, aber ebenfalls entbehrlich. 

(Heiterkeit des Abg. Michael Donth (CDU/CSU))

Viele der aufgeführten Punkte, die hier als große Forderungen präsentiert werden, finden sich bereits im Koalitionsvertrag wieder

(Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Beispiel?)

und werden von uns nach und nach abgearbeitet. So ist unter anderem vorgesehen, dass zur Stärkung des ÖPNV Bund und Länder die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen 

(Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat Herr Hirte am Montag gesagt, dass das nicht passieren wird!)

und einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden Regeln sowie die Öffnung für innovative Ansätze. Wie schon gesagt, vieles ist adressiert und befindet sich in Bearbeitung. 

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist kein unverbindliches Papier, sondern für unsere Regierungskoalition ein klarer Arbeitsauftrag, den wir Schritt für Schritt finanzierbar und realistisch abarbeiten. 

Aber, verehrte Damen und Herren, was wir dabei nicht brauchen, sind - wie gefordert - pauschale Mittelaufstockungen ohne klare Prioritäten und ideologisch motivierte Technologiefestlegungen. Verkehrspolitik muss technologieoffen bleiben. Verkehrspolitik muss die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem mit Realitätssinn im Ganzen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller.

(Beifall bei der AfD)

Maximilian Kneller (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Broßart, vorweg zu Ihnen. Ein Verkehrsträger, der CO₂-neutral betrieben werden kann, der minimalinvasiv ist, der fast keine Tunnel braucht, weil er 12 Prozent Steigung schafft, und unter dem Wildwechsel stattfinden kann: Dagegen waren die Grünen vor 20 Jahren, ist ihnen wahrscheinlich zu umweltfreundlich. Meine Empfehlung ist: Überwinden Sie da Ihre Transfeindlichkeit beim Thema Verkehr! 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der Linken: Widerlich! - Weitere Zurufe von der Linken)

Zum Antrag der Linken. 

„Bernau, so hat der Rat beschlossen,
wird kommunistisch heut, Genossen. 
[…] 
Denn in Bernau gibt’s Volvotaxen
und Selbstbedienungszahnarztpraxen.
[…] 
Kurzum, es herrscht das Weltniveau,
der Bahnhof kriegt ein Wasserklo.“

Das, liebe Kollegen, ist kein Zitat aus dem linken Antragstext. Es ist das Lied „Kommunismus in Bernau“ der DDR-Band Oktoberklub. Irgendwie waren sogar Ihre damaligen Parteifreunde in der Diktatur witziger und zu mehr Selbstironie fähig als Sie heute, liebe Linkspartei. Und nebenbei waren sie auch noch besser angezogen. Das muss man auch mal erwähnen. 

(Beifall bei der AfD - Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Boah! Sag mal! -Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das denn?)

Volvotaxen in der DDR waren indes realistischer als das, was Sie uns hier heute als Antrag vorlegen. Bis 2030 wollen Sie die Kapazität im ÖPNV verdoppeln. Verdoppeln! Das bedeutet nahezu doppelt so viele Züge, doppelt so viele Busse und doppelt so viele Gleise. Liebe Linke, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Bahn ist bereits heute ein Sanierungsfall, und die Sanierungen können oft mangels Auftragnehmer heute schon nicht realisiert werden. Ihre Antwort: eine mit 20 Milliarden Euro geförderte Transformation der Automobilindustrie, die Sie gerade plattmachen. Die Zuliefererindustrie ist hoch spezialisiert. Da haben Sie noch nicht einen Facharbeiter umgeschult und nicht einen einzigen Produktionsstrang angepasst. Staatsfonds ersetzen keine Bauunternehmen, keine Ingenieure und keine Lokführer. 

(Beifall bei der AfD)

Dann fordern Sie mehr Geld für sogenannte Transformationsräte, Räte mit staatlich geförderten Akteuren, mit NGOs, Umweltverbänden und linksdrehenden Gewerkschaftsfunktionären, Räte, die Ihrem industriefeindlichen Schwachsinn noch eine Pseudolegitimität verschaffen sollen. Ich bin sicher, das ist es, worauf ein Facharbeiter gerade noch gewartet hat: Linke Gesellschaftsklempner, die ihn erst arbeitslos machen, ihm das Auto wegnehmen und ihn dann noch umschulen wollen. 

(Beifall bei der AfD)

Liebe Linke, diese Leute sind bereits als deutsche Wirtschaftsflüchtlinge im Ausland, und Sie haben keine Mauer mehr, mit der Sie ihre Facharbeiter gefangen halten können. Vielleicht üben Sie beim nächsten Besuch von Bahnchefin Palla noch ein bisschen Hörverstehen; dann können wir uns in Zukunft Lebenszeit für solche Anträge sparen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD - Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die AfD will den Firmenwagen für alle!)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Herr Kneller, ich werde mir Ihre Passage zum transfeindlichen Verkehr gleich anschauen. Ich halte sie für einen Ordnungsruf geeignet, 

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

will mir die Stelle aber noch konkret angucken. 

(Zuruf von der AfD): Das war lustig gemeint!)

- Lustig finde ich das nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. 

Ich finde es beschämend, und ich finde es dem Haus gegenüber nicht angemessen. 

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann (AfD))

Ich finde es den Kollegen gegenüber nicht angemessen. Und ich finde es peinlich, wenn ich ganz ehrlich sein soll.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Dr. Bernd Baumann (AfD): Sie sollen die Sitzung leiten! Neutral! Und wir kriegen keinen Präsidenten! Diese Scheinheiligkeit!)

- Ich leite die Sitzung, Herr Baumann, so wie ich die Sitzung leiten möchte. Und Sie werden mir nicht vorschreiben, wie ich meine Sitzung zu leiten habe; um das mal ganz klar zu sagen. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Dr. Bernd Baumann (AfD): Und wir haben keinen Präsidenten! Das müssen wir uns bieten lassen! Diese Einseitigkeit!)

- Sie können sich gerne aufregen, Herr Baumann. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Bernd Baumann (AfD): Sie haben sich aufgeregt!)

Sie kriegen jetzt von mir einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Sitzungsleitung gerade kritisiert haben. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): 

Nach dieser unerträglichen Rede kommen wir wieder zurück zum Thema Mobilitätsgarantie. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der eine Mobilitätsgarantie fordert. Wenn wir uns die Grundrichtung des Antrags anschauen, nämlich Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, sie nachhaltig und für alle verfügbar zu machen, dann sage ich ganz klar: Ja, das ist auch Herzstück sozialdemokratischer Politik. 

Wir wollen, dass Mobilität kein Privileg des Geldbeutels ist. Deshalb haben wir das Deutschlandticket dauerhaft gesichert. Deshalb investieren wir Rekordsummen in unseren ÖPNV und in die Schiene. Wir verteidigen das Deutschlandticket gegen Angriffe, weil wir hier einen echten Gamechanger geschaffen haben, der den Tarifdschungel lichtet und die Mobilität bezahlbar macht. 

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Politik bedeutet eben mehr als nur das Aufschreiben von Wünschen auf Papier. Politik bedeutet, die Verantwortung für die Umsetzung zu tragen. Und wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann müssen wir feststellen: Er ist an vielen Stellen leider mehr Schein als Sein. 

Als Berichterstatterin meiner Fraktion für die Schieneninfrastruktur sage ich Ihnen ganz offen: Wer den Menschen eine Mobilitätsgarantie bis 2040 verspricht, aber gleichzeitig verschweigt, in welchem Zustand sich unser Netz befindet, 

(Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Ja, weshalb denn!)

der betreibt keine ehrliche Politik, der befeuert die Politikverdrossenheit, vor der wir uns hier alle hüten sollten. 

Sie fordern eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Am Mittwoch im Ausschuss haben Sie die neue Chefin der Bahn noch für ihre Ehrlichkeit gelobt. Jetzt muss ich Sie aber fragen: Halten Sie das für eine ehrliche Forderung? 

(Luigi Pantisano (Die Linke): Eine notwendige!)

Schauen Sie sich den Zustand unseres Netzes an! Wir haben einen Sanierungsstau von Jahrzehnten geerbt. Wer so tut, als könnten wir per Gesetz bis 2030 die Kapazität auf der Schiene verdoppeln, während wir gleichzeitig große Teile des Netzes unter dem rollenden Rad weiter sanieren, der streut den Menschen Sand in die Augen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir reformieren die nötigen Gesetze wie das BSWAG und investieren Rekordsummen. Allein über 21 Milliarden Euro fließen 2026 aus dem Sondervermögen in unsere Verkehrswege. Aber das braucht Zeit. Wer unrealistische Fristen setzt, der erzeugt am Ende nur eins, und das ist die Politikverdrossenheit, wenn ein Versprechen schon an der nächsten Baustelle scheitert. 

Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bundesgesetz, das bis ins kleinste Dorf vorschreibt, wann welcher Bus zu fahren hat. Erlauben Sie auch mir den Hinweis - Herr Donth hat es auch schon gesagt -, dass Mobilität im Nahverkehr nach unserem Grundgesetz Sache der Länder und Kommunen ist. 

Es ist ein weiteres leeres Versprechen, zu behaupten, wir hier im Bundestag könnten per Knopfdruck Taktzeiten für jede Gemeinde in Deutschland diktieren. 

Zudem fordern Sie quasi den Abschied vom individuellen Pkw. Auch das ist für uns nicht denkbar. Wir wissen, im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen eben kein Luxus, 

(Sonja Lemke (Die Linke): Weil der Bus nicht fährt!)

sondern die Voraussetzung für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt. 

(Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Weil kein Bus kommt!)

Für uns ist der beste Weg daher nicht das Verbot, sondern die klimaneutrale Mobilität für alle: mit E-Autos und moderner Ladeinfrastruktur. Starke Schiene, verlässlicher Bus und ein sauberes Auto: Es geht darum, die Dinge zusammen zu denken, statt sie gegeneinander auszuspielen. 

In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber Ihre Therapie ist eine Überdosis Populismus. Wir brauchen keine Mobilitätsgarantie auf dem Papier, die wir in der Praxis nicht halten können. Wir brauchen ehrliche Arbeit am Schienennetz, verlässliche Finanzierung und Respekt vor den unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt und auf dem Land. 

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter an einer echten Verkehrswende. 

Danke. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir eine Debatte über solche Anträge hier führen. Herr Pantisano, ich teile auch manche Ihrer Analysen, zum Beispiel zur Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum - über 91 Prozent der Menschen im ländlichen Raum sagen, sie können auf das Auto im Alltag nicht verzichten - oder zur Bedeutung der Industrie, speziell auch der Autoindustrie, gerade für den ländlichen Raum. 

Wir sind ein Industrieland. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Aber wir sind ein Industrieland und müssen das erst mal bleiben. Jetzt wäre es noch wichtig, dass wir daraus gemeinsam auch die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie zu stärken. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU): So ist es nämlich!)

Ich finde diese Debatte auch gut, weil - die Kollegin Cademartori hat es gesagt - sie uns Anlass für eine grundsätzliche Zielbestimmung gibt. Inmitten all der Gesetze - über zehn Gesetze haben wir als Koalition bereits in dieses Haus eingebracht - müssen wir uns ja auch immer wieder die Frage stellen: Wo wollen wir eigentlich hin? Weil wir eine Perspektive geben müssen: für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und Investoren, für Politik und Verwaltung - eine klare Perspektive, ja auch eine Vision. 

Gestern Abend auf dem Heimweg habe ich meine Geschwister abtelefoniert. Der eine befand sich auf dem Weg von Ost nach West, vom Arbeitsplatz aus mit der Bahn zurück zur Familie nach mehreren Arbeitstagen, und die andere auf dem Weg von Nord nach Süd, von ihrem Wohnort in den Urlaub. Beide teilten das gleiche Schicksal, das uns alle häufiger mal ereilt: eine Odyssee mit der Deutschen Bahn. 

Das zeigt: Ja, wir haben noch viel zu tun. Aber diese Beispiele zeigen auch, wofür wir eigentlich Verkehrspolitik machen, nämlich für Lebensqualität, für Wirtschaftskraft, für Zusammenhalt und, ja, wenn wir über das Thema Verteidigungsfähigkeit sprechen, auch für Souveränität. 

Wir werden das nicht mit immer neuen Rechtsansprüchen, mit immer neuen Wunschgedanken bewältigen. Wir haben in dieser Woche in würdiger Weise in diesem Hohen Haus der dunklen Stunden der deutschen Geschichte gedacht und uns an die Grundlagen dieser unserer Bundesrepublik erinnert. Und zu den Grundlagen gehören eben Artikel 1 und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Freiheitsrechte. Das ist die Logik unseres Landes: Freiheitsrechte, nicht immer neue Rechtsansprüche, die den Staat und damit am Ende uns alle überfordern. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Isabel Cademartori (SPD))

Und ja, wir verfolgen in der Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele eine klare Linie für die Menschen: jetzt mit dem Frühjahrsputz an den Bahnhöfen, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets,

(Zuruf der Abg. Katrin Fey (Die Linke))

für mehr Nachhaltigkeit bei den Investitionen in die Bahn und schließlich auch für Technologie. Frau Broßart, diese Technologiefeindlichkeit hilft uns gerade nicht weiter. 

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Kollege Reichardt von der SPD hat es gesagt: autonomes Fahren, gerade auch im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir zusammen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion. 

(Beifall bei der AfD)

Adam Balten (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Walter Ulbricht und Erich Honecker würden bei solchen Anträgen vermutlich sagen: Weiter so, Genossen! - Beide Anträge sind finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar. 

(Beifall bei der AfD)

Was hier vorliegt, ist der Versuch, kommunale und landespolitische Verantwortung systematisch auf den Bund abzuwälzen, und das ohne Nennung von irgendeiner Gegenfinanzierung. 

Dazu sollen Planung, Bau, Wartung, Beschaffung, Produktion, Dienstleistung und Transport staatlich finanziert und staatlich organisiert werden. Das klingt nicht nur nach Planwirtschaft, das ist Planwirtschaft. 

(Beifall bei der AfD - Zurufe der Abg. Katrin Fey (Die Linke) und Dr. Fabian Fahl (Die Linke))

- Ja, ich weiß, Sie lieben alle Menschen, ich weiß. 

(Beifall des Abg. Jorrit Bosch (Die Linke))

Besonders der erste Antrag hat es in sich. Gefordert wird rechtlich verbriefte Leistungserschleichung durch lebenslangen Gratistransport für alle, Anbindung aller Ortschaften mit stündlichem Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr und dazwischen - gut zuhören allesamt! - Züge und Busse auf Abruf. Die Forderung nach einer Kommandowirtschaft zur Herstellung von gesellschaftlich nützlichen Gütern für diese Transformation auf Staatsgeheiß kommt natürlich hinzu. 

Und weil es nicht genug Unsinn ist, fordern Sie ernsthaft ein weisungsgebundenes Rätesystem nach sowjetischem Vorbild. Also ernsthaft, was haben Sie sich bei diesem Antrag eigentlich gedacht? Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von gesundem Haushalten, null. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl (Die Linke))

- Reden Sie nur weiter; Sie sind aber nicht dran. 

Was hier in beiden Anträgen völlig unterschlagen wurde, ist: In der Konsequenz müssten Landbesitzer und Unternehmen massenhaft enteignet werden, um den Nahverkehr so radikal umzubauen, wie es hier gefordert wird. Die Gesamtkosten dafür dürften, vorsichtig geschätzt, 1 Billion Euro locker übersteigen. Dabei schlagen die Kommunen jetzt schon Alarm, weil diese überschuldet sind. Und das sage nicht ich, das sagte der Städte- und Gemeindebund bei der Bundespressekonferenz 2026. 

Also: Die Kosten explodieren, die Wirtschaft implodiert, die Einnahmen kollabieren, und Gas haben wir auch nicht - die Folgen linker Politik. 

(Beifall bei der AfD)

Und bei diesen Rahmenbedingungen wollen Sie wirklich einen ÖPNV-Kommunismus implementieren? Na, herzlichen Glückwunsch! Da können Sie auch gleich die neue Mauer fordern, wenn Sie schon dabei sind, oder? 

(Beifall bei Abgeordneten der AfD - Zuruf des Abg. Jorrit Bosch (Die Linke))

Deshalb lehnen wir als Fraktion, die für realistische Politik steht und echte Realpolitik betreibt, diese Anträge strikt ab. Wie gewohnt haben wir als Alternative für Deutschland auch eine praxistaugliche Lösung für dieses Problem. Diese ist günstig, unbürokratisch, nutzerfreundlich sowie zeitgemäß und heißt: Individualverkehr. Genau diesen brauchen die Bürger flächendeckend in Deutschland. Und genau diesen werden wir weiterhin ermöglichen. Und nur wir; denn Sie können es nicht. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Björn Simon. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Anja Troff-Schaffarzyk (SPD))

Björn Simon (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Was ich schade finde, Herr Pantisano, ist, dass Sie hier einen Antrag stellen, und zwar für die Kernzeit, eine 60-Minuten-Debatte ankündigen und dann zum Thema des Antrages eigentlich kein Wort sagen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Luigi Pantisano (Die Linke): Nein, das stimmt nicht! - Zuruf des Abg. Jorrit Bosch (Die Linke))

Die letzten zwei Sätze gingen ja dann in die Richtung. Aber dass Sie das Thema quasi für ein anderes Thema missbraucht bzw. zweckentfremdet haben, schadet dem Thema leider mehr, als dass es ihm hilft. 

(Zuruf von der Linken: So ein Unsinn!)

Das ist eigentlich ein Offenbarungseid gegenüber der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte, die wir hier führen müssen.

(Maximilian Kneller (AfD): Der Antrag hat halt kein Fundament!)

Jetzt haben wir von vielen anderen Rednern verschiedener Fraktionen aber auch ganz wichtige Beiträge gehört. Ich finde es wichtig, auch zu erwähnen, dass der Bundesminister Patrick Schnieder heute der Debatte folgt und komplett mit dabei ist. Wir haben nämlich schon vieles auf den Weg gebracht in der Kürze der Legislaturperiode, werden aber auch in den nächsten Jahren noch viel auf den Weg bringen. 

(Zuruf von der Linken)

Wer allerdings glaubt, man könne per Gesetz einen stündlichen Bus in jedes Dorf befehlen und gleichzeitig die Automobilindustrie in ein staatliches Beschäftigungsprogramm überführen, der verkennt die Realität und auch die Grundidee dieses Landes: Mobilität ist Freiheit und kein staatlich bestelltes Zustellungsobjekt. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was Sie vorschlagen - das wurde jetzt schon mehrfach gesagt; aber man muss es einfach noch mal unterstreichen -, ist Planwirtschaft pur: Transformationsfonds in Milliardenhöhe, politische Vorgaben für Betriebe, neue Gremien und Räte, in die dann auch Geld fließt. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Unsere Industrie braucht keine Bevormundung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Da ist diese Bundesregierung und da ist diese Koalition dran. Deswegen: Lassen Sie uns arbeiten, und Sie werden sehen, dass wir da gut vorankommen werden!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Interessant ist, wenn wir den zweiten zu dieser Debatte vorliegenden Antrag sehen, dass die Grünen den Linken vorwerfen, sie würden Menschen von der öffentlichen Mobilität abhalten. Es ist schon interessant, dass man mit einem Antrag, der eher in die richtige Richtung führt als die Forderungen der Linken, dem anderen vorwirft, man würde ihn von der öffentlichen Mobilität abhalten. Sie benennen zwar die realen Probleme: überlastete Kommunen - das wissen wir alle -, steigende Baukosten, lange Planungsverfahren und einen erheblichen Investitionsstau im öffentlichen Personenverkehr. Aber das Kernproblem des Antrags ist doch: Wer Technologie pauschal ausschließt - Sie warten mit Sicherheit darauf, dass wieder „Technologieoffenheit“ gesagt wird -, statt auf Effizienz und Innovation zu setzen, der verspielt Chancen. Wir haben in den letzten Jahren der Ampelkoalition gesehen, dass Angriffe gegen Chancen geführt worden sind. Und wir müssen hier jetzt wieder mühselig aufbauen. 

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!)

Für uns als Union bleibt klar: Investitionen ja, aber mit Augenmaß, mit Prioritätensetzung und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die einen träumen von Flugtaxis, die anderen wollen, dass der Bus fährt!)

Noch ein kurzer Exkurs in die Zukunft. In vier Wochen kommen wir hier wieder zusammen, und dann werden wir in einer verkehrspolitischen Debatte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz thematisieren. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen, die wir tätigen wollen, auch schnell in der realen Welt ankommen. Der Gesetzentwurf wurde ja schon im Dezember vom Kabinett verabschiedet. Die parlamentarische Beratung beginnt jetzt. Lassen Sie uns gemeinsam in diese parlamentarische Beratung gehen, auch schon in den nächsten drei Wochen, damit wir in vier Wochen hier im Bundestag eine gute Grundlage haben, um dieses Land, um Mobilität in diesem Land wieder voranzubringen!

Ganz herzlichen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: 

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3661 und 21/3842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? - Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.