Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/54

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 11:20 Uhr ***

Deutscher Bundestag

54. Sitzung

Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026

Beginn: 09:00 Uhr

Präsidentin Julia Klöckner: 

Guten Morgen, alle zusammen! Alle sind gut gelaunt; das freut mich sehr. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tagesordnungspunkte 25a und 25b auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger, das Wort. Bitte sehr. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich eine Produktion bei einem Automobilzulieferer vor: Hunderte Sensoren überwachen jede Komponente, Vibration, Temperatur, Verschleiß. Die Daten wären Gold wert. Man könnte Ausfälle vorhersehen, bevor sie passieren, Wartungen planen, Verfügbarkeit und Produktivität erhöhen. Doch diese Daten bleiben beim Maschinenbauer - verschlossen. Der Zulieferer zahlt teure Servicegebühren, während alternative Wartungsverfahren draußen bleiben müssen. - Daten, die Ausfälle verhindern können, dürfen nicht hinter Schloss und Riegel liegen.

Oder nehmen Sie ein mittelständisches Unternehmen, das vor fünf Jahren seine IT in die Cloud verlagert hat! Inzwischen sind die Kosten explodiert, der Service enttäuscht, aber ein Wechsel ist praktisch unmöglich. Die Daten sitzen so tief im System, dass ein Umzug Hunderttausende Euro kosten würde. Das Unternehmen ist gefangen im Cloud Lock-in. Die Cloud darf kein Käfig sein - wer zahlt, muss wechseln können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Europas digitale Zukunft sprechen, sprechen wir in Wahrheit über eine einfache Frage: Wer kann Daten nutzen und wofür? - Und ich sage Ihnen: Das wollen wir hier in Deutschland, in Europa. Denn Daten sind heute das Rohmaterial für bessere Produkte, effizientere Prozesse, neue Services. Daten sind die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Jobs. Aber viel zu oft liegen sie dort, wo sie entstehen: hinter einer Wand - technisch vorhanden, wirtschaftlich wertvoll, aber praktisch nur sehr schwer zugänglich. Genau hier setzen zwei europäische Verordnungen an, die man zusammendenken muss: der Data Governance Act und der Data Act.

Der Data Governance Act ist das Fundament. Er soll Vertrauen und Ordnung schaffen, mit klaren Regeln, wie Daten sicher geteilt und wiederverwendet werden können und zwischen Unternehmen, Forschung und öffentlichem Sektor auch geteilt werden. Er setzt Leitplanken für Datenräume, stärkt neutrale Vermittler und soll Kooperationen einfacher machen. Vertrauen ist die Währung der Datenökonomie.

Der Data Act ist der Hebel für die reale Wirtschaft und soll Daten nutzbar machen - für Wettbewerb, für Innovation, für neue Geschäftsmodelle. Er soll Fairness in den Zugriff auf Daten bringen, besonders bei vernetzten Produkten, Maschinen und in der Cloud. Wer ein Gerät nutzt, soll nicht um die eigenen Nutzungsdaten bitten müssen, und wer digitale Infrastruktur einkauft, soll Anbieter wechseln können, ohne in Abhängigkeiten festzustecken.

Beide zusammen senden die klare Botschaft: Wir wollen in Europa nicht nur Daten schützen, sondern auch Daten sinnvoll nutzbar machen - sicher, fair und skalierbar. Darum geht es. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz wichtig ist mir, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand und der Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen und dass die Umsetzung hinsichtlich Aufwand, Zeit und Pragmatismus genau diese Möglichkeiten für Wertschöpfung auch eröffnet. Überbordende Bürokratie darf nicht der Preis für Innovation sein.

Die beiden Rechtsakte, die ich gerade skizziert habe, müssen nun in Deutschland national umgesetzt werden. Mit den beiden Entwürfen für Durchführungsgesetze übersetzen wir die europäischen Vorgaben innovationsfreundlich in deutsches Recht, ohne Gold-Plating. Ich setze mich mit dem neuen Ministerium, dem BMDS, dafür ein, dass Gold-Plating und Sonderlocken ein Ende haben. Ich setze mich dafür ein, dass EU-Recht so schlank und innovationsfreundlich wie möglich national umgesetzt wird, eben ohne Goldrand und ohne Sonderlocken. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Kern geht es bei den beiden Entwürfen zur nationalen Umsetzung darum, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Im Vordergrund steht die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen, um ihnen eine Orientierung im Umgang mit den europäischen Vorgaben zu bieten.

Der Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Damit machen wir einen ersten Schritt, die Datenschutzaufsicht in unserem Land zu vereinfachen. Uns ist bewusst, dass es hier Vorbehalte bei Ländern und Landesdatenschutzbehörden gibt. Es geht uns nicht darum, Datenschutz aufzuweichen, sondern darum, ihn zu vereinfachen und dadurch Innovationen zu befördern. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir schwächen Datenschutz nicht, wir machen ihn praktikabel.

Auch der Entwurf für ein Durchführungsgesetz zum Digital Governance Act sieht die Bundesnetzagentur als zuständige nationale Aufsichtsbehörde vor. Sie wird diese Funktion für Datenvermittlungsdienste wahrnehmen. Die Bundesnetzagentur ist hierfür die richtige Stelle. Sie hat große Erfahrungen im Bereich der Datenregulierung. Daneben soll das Statistische Bundesamt zuständige Stelle und zentrale Informationsstelle für die Weiterverwendung geschützter Daten des öffentlichen Sektors werden.

Meine Damen und Herren, auch nach Inkrafttreten dieser Durchführungsgesetze werde ich genau hinschauen: Stehen Bürokratieaufwand und Innovationsmöglichkeiten in einem gesunden Einklang? Werden die Daten ausschließlich für diejenigen nutzbar, für die sie vorgesehen sind? - Und wir werden uns ansehen, ob Data Act und Data Governance Act in der Praxis auch nutzerfreundlich, pragmatisch und zeitlich ambitioniert ausgeführt werden. Gesetze sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Denn am Ende geht es genau darum: dass aus gut umgesetzten Regeln Innovation entstehen kann.

Die Forderung der Marktteilnehmer ist klar: Die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden soll rasch kommen, damit es losgehen kann. Es ist unser Ziel, dass unsere Wirtschaft loslegt und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. 

Mehr Datennutzung heißt: mehr Ideen, mehr Wachstum, mehr Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren, helfen wir dabei! Ich freue mich auf Ihre Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann das Wort. 

(Beifall bei der AfD)

Dr. Michael Kaufmann (AfD): 

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber wir heute reden, ist längst beschlossen - nicht von Ihnen, nicht von uns, sondern von einer EU, die Parlamente zur Kulisse degradiert.

(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Was machen denn eigentlich Ihre Abgeordneten in Brüssel? - Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla (AfD): Sie kontrollieren!)

Ich sage Ihnen jetzt, worum es hier geht. EU-Debatten erschlagen einen ja meist schon durch ihre Titel. Aber das passt zur EU: kompliziert, intransparent und möglichst weit weg vom Menschen.

Wir sprechen heute über zwei europäische Verordnungen zum Umgang mit Daten, den Data Act und den Data Governance Act, und über ihre Einbindung in deutsches Recht. In Wahrheit gilt natürlich: Wir binden hier nichts mehr ein, wir nicken nur noch ab. Inhaltlich sind beide Verordnungen längst geltendes Recht. Die EU hat entschieden, und weder die deutschen Bürger noch wir als ihre gewählten Vertreter haben noch irgendetwas zu sagen. 

(Zuruf der Abg. Saskia Esken (SPD))

Keiner der Redner heute wird noch etwas an diesen EU-Vorgaben ändern. 

(Ronja Kemmer (CDU/CSU): Das stimmt doch auch einfach gar nicht!)

Diese systematische Entmachtung der Parlamente sollte man bei jeder neuen EU-Verordnung mitdenken.

(Beifall bei der AfD)

Wer das zu Ende denkt, versteht auch, warum wir als AfD darauf bestehen: Die Souveränität gehört zurück in die Hände der Nationalstaaten und der Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Der Data Act regelt unter anderem, dass Nutzer von datenerfassenden Geräten wie Autos, Medizingeräte und vieles andere Anspruch auf ihre Daten haben. Er verpflichtet Anbieter, diese Daten so bereitzustellen, dass ein Austausch zwischen Diensten möglich ist. Das klingt gut, und die Beispiele, die Sie, Herr Minister Wildberger, genannt haben, die auch die EU nennt, sind natürlich vernünftig. Aber das lässt sich durch eine ganz klare und einfache Regel herstellen.

Der Data Act geht aber noch viel weiter. Er erlaubt Behörden auch, unter bestimmten Umständen den Zugang zu diesen Daten zu erzwingen - Stichwort „Notlagen“. Genannt werden Naturkatastrophen und Pandemien. Spätestens hier sollten bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Wer aus den Jahren 2020 bis 2022 irgendetwas gelernt hat, weiß: „Notlage“ ist kein Ausnahmebegriff mehr, sondern ein politisches Allzweckwerkzeug.

(Beifall bei der AfD - Ronja Kemmer (CDU/CSU): So ein Unfug!)

Und selbst ohne Notlage: GPS-Daten zur Verkehrssteuerung und Bewegungsprofile zur Effizienzsteuerung werden zu Vorwänden für immer weiter gehenden Datenzugriff. Wer glaubt, Regierungen seien immer nur edel, hilfreich und gut, der mag hier entspannt bleiben. Alle anderen haben allen Grund zur Sorge.

Der Data Governance Act setzt nun noch einen drauf. Er regelt den Zugang zu den bei Unternehmen gespeicherten Daten und führt eine neue Bürokratie ein, sogenannte Datenmittler, also Treuhänder zwischen Datengebern und Datennutzern. Das klingt technisch, ist aber hochpolitisch. Wer dabei an die Rolle von NGOs denkt, liegt vermutlich richtig. Und wer weiß, wie neutral diese von der Regierung bezahlten Organisationen sind und agieren, der weiß auch, was das in der Praxis bedeutet: Neutralität auf dem Papier, Ideologie im Alltag.

(Beifall bei der AfD)

Ja, es ist sinnvoll, ungenutzte Daten für Forschung und Wirtschaft verfügbar zu machen. Davon kann unsere Gesellschaft profitieren, 

(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Hört! Hört! - Zuruf der Abg. Ronja Kemmer (CDU/CSU))

zum Beispiel, wenn medizinische Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden. Doch dafür braucht man keine zusätzliche Behörde. In der politischen Realität ist das hoch riskant. Wir leben in einer Welt, in der Regierungen immer wieder bewiesen haben, dass sie Macht ausdehnen, wenn man sie lässt. 

(Ronja Kemmer (CDU/CSU): Ihre Freunde in Russland zum Beispiel!)

Genau deshalb ist bei dieser Verordnung höchste Wachsamkeit geboten.

(Beifall bei der AfD)

Unproblematisch ist alles, was freiwillig mit klaren Regeln geschieht. Hoch problematisch ist alles, was mit Zwang durchgesetzt wird. Wenn Behörden auf Daten zugreifen können, sobald sie nur laut genug „Notlage“ rufen oder nebulös vom Gemeinwohl sprechen, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das eine Einladung zum Missbrauch.

(Beifall bei der AfD - Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Haben Sie schon mal was von Gerichten gehört, die das überprüfen?)

Und wenn der Zugang zu Daten am Ende von staatlich zertifizierten Datenmittlern abhängt, dann ist das keine Neutralität, sondern politische Steuerung durch die Hintertür. Wir kennen dieses Spiel ja längst von sogenannten Trusted Flaggern und einschlägigen NGOs. Glaubt ernsthaft jemand, ein von der Regierung abhängiger Datenmittler handele hier neutral?

Doch es gibt noch eine andere wesentliche Kritik: Data Act und Data Governance Act regulieren etwas, was heute schon marktwirtschaftlich funktioniert und was sich mit einfachen Regeln weiter ausbauen lässt, ganz ohne Einfluss des Staates. Genau das passt aber offenbar einigen Verantwortlichen in der EU nicht. 

Deshalb wird bei der Bundesnetzagentur eine neue Unterbehörde entstehen. 14,6 Millionen Euro kostet allein die Einrichtung; jährlich folgen 1,13 Millionen Euro bei der Bundesnetzagentur. Hinzu kommen 2,4 Millionen Euro jährlich beim Statistischen Bundesamt, dazu Dutzende hochbezahlte Stellen. Und wissen Sie was? Diese Experten stehen nicht auf der Straße. Die werden vom Staat bei Unternehmen abgeworben. Dieser Bürokratieaufbau kostet nicht nur Steuergelder, sondern entzieht der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte.

(Beifall bei der AfD)

Und dabei wird es nicht bleiben. Die Behörde wird eine Kette von Datenbeauftragten in den Firmen, staatlichen Zertifizierungsstellen usw. nach sich ziehen. Bürokratie beschäftigt sich selbst und vermehrt sich unkontrolliert weiter.

Doch alle unsere Bedenken nützen sowieso nichts mehr. Die Verordnungen gelten bereits - vorgegeben von einem Brüsseler Moloch, der das nationale, von den Bürgern gewählte Parlament nur als Staffage betrachtet. Wir entscheiden heute nicht über Inhalte, wir verwalten Fremdbestimmung. Ein nationales Parlament mit dem Spielraum eines Stadtrats: Das ist nicht nur traurig, das ist beschämend.

(Beifall bei der AfD - Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Machen Sie doch mal die Kommunalpolitiker nicht so verächtlich!)

Auch wir als AfD sagen: Natürlich braucht das digitale Zeitalter klare Regeln für den Umgang mit Daten. Richtig gemacht schaffen sie Wohlstand, Wissen und Fortschritt. Diese Regeln müssen den Zugriff nach marktwirtschaftlichen Prinzipien möglichst unbürokratisch gewähren und Missbrauch nach menschlichem Ermessen verhindern. Die vorliegenden Verordnungen erfüllen diesen Anspruch nicht. Es wird Bürokratie geschaffen für etwas, das auch ohne Eingriff des Staates funktioniert. 

Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns diese Bevormundung nicht hinnehmen! Bundeskanzler und Digitalminister haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Lassen Sie uns dieses Stück EU-Bürokratie an den Absender zurückverweisen! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was unser Land wirklich voranbringt!

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Ja, das ist ja toll! - Steffen Bilger (CDU/CSU): Davon haben wir gerade nicht so viel gehört! - Zuruf der Abg. Ronja Kemmer (CDU/CSU))

Ich spüre - in solchen Debatten wird mir das immer wieder klar -, wie sehr dieses Land eine politische Wende braucht. Wir müssen wieder Vernunft über Ideologie stellen, Freiheit über Kontrolle, Souveränität über Fremdbestimmung. 

(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Das waren neun Minuten Ideologie bei Ihnen!)

Dafür stehen wir. 

Und deshalb sage ich am Ende ganz klar: Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger macht. Machen wir Deutschland wieder stark!

Danke.

(Beifall bei der AfD - Ronja Kemmer (CDU/CSU): Mein Gott! - Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Ein Armutszeugnis!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte sehr.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dr. Carolin Wagner (SPD): 

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir sehen hier mal wieder: Die AfD verweigert sich einfach der Aufgabe, Datennutzungen und Datenzugänge ordentlich zu regeln. Das ist ein bisschen komplizierter und komplexer. Das dann gleich als „Bürokratiemonster“ abzustempeln, ist ein Vorgehen, das von der AfD immer wieder gern kommt. Sie entwirft Horrorszenarien, und am Ende wird nichts geregelt. Denn das ist es, was den großen Techkonzernen in den USA am meisten hilft. Die Verbindungen kennen wir ja zur Genüge. Von daher muss ich einfach sagen: Es war schon sehr trostlos, Herr Kaufmann, Sie hier zu hören, ohne Vorschläge, ohne eigen Initiativen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, heute Morgen haben viele von uns schon Daten erzeugt, ohne darüber nachzudenken: Die Smartwatch hat den Puls gemessen, die Waschmaschine hat den Stromverbrauch berechnet, und der Sprachassistent hat das Wetter vorgelesen. Die Frage ist aber: Wem gehören diese Daten eigentlich, den Menschen, die das Gerät nutzen, oder dem Konzern, der das Gerät oder die Software liefert? Genau diese Frage beantwortet der EU Data Act. 

Seit September 2025 finden nun die meisten Regeln dieses Data Acts in der Praxis Anwendung. Es ist ein zentrales Versprechen Europas für einen fairen Zugang zu Maschinendaten, für mehr Wettbewerb in der Cloud, für stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Produkten und für neue Chancen für Mittelstand, Start-ups und Forschung. Kurz: Der Data Act ist ein gutes digitalpolitisches Regelwerk. Er bringt Datenschutz, Innovation und Wettbewerb in ein sorgfältiges Gleichgewicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Gleichgewicht droht auf europäischer Ebene derzeit zu bröckeln. Das erkennt man, wenn man sich ansieht, was im Digital-Omnibus teilweise drinsteht - nicht nur in Bezug auf den Data Act. 

In dieser ganzen Debatte sollten wir nicht vergessen, wie hart um diese europäischen Regelwerke, den AI Act, die DSGVO und den Data Act, gerungen wurde und wie stark die EU weltweit hier als Vorreiter gilt. Andere Länder ziehen da nach und sehen in diesen EU-Regelwerken ein klares Vorbild. Wir als SPD sagen deswegen klar: Wir sind bereit, Harmonisierungen und Klarstellungen in den verschiedenen Digitalregelwerken voranzubringen und auch an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Aber zentrale Schutzmaßnahmen dürfen nicht einfach unter dem Deckmantel der Vereinfachung relativiert werden. Dagegen sperren wir uns. Die digitalen Grundrechte sind unbedingt zu schützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein Beispiel, wo wir uns ein Nachsteuern anschauen müssen: beim Data Act etwa bei der Frage, ob die Vorgaben des Data Acts die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zwischen Unternehmen als Geschäftspartner so regeln, dass sie einerseits Datenzugänge ermöglichen, aber andererseits Geschäftsmodelle nicht ad absurdum führen.

Meine Damen und Herren, neben dieser Debatte zum Digital-Omnibus gilt es aber eben auch, auf nationaler Ebene jetzt das vorliegende Durchführungsgesetz zügig im Bundestag zu beschließen.

Gut ist, dass die Bundesnetzagentur - der Minister hat es erläutert - als zentrale Anlaufstelle dienen soll. Ein Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher: Das ist richtig und sinnvoll und aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gedacht.

Im parlamentarischen Verfahren sollten wir uns noch anschauen, ob wir konkretisieren können, dass die BNetzA während der gesamten Dauer eines Beschwerdeverfahrens als Ansprechpartner gilt. Das hat sich in anderen Bereichen schon als sehr gut erwiesen. Und wichtig wird sein, die BNetzA auch mit den angemessenen Ressourcen auszustatten. Da dürfen wir nicht pauschal aus dem Gedankengang der Verschlankung ansetzen, sondern müssen wirklich gucken, die Struktur so aufzusetzen, dass sie funktioniert.

Die Kritik hinsichtlich der BfDI als alleinige Datenschutzaufsichtsbehörde, die zu hören ist, hat der Minister angesprochen. Den Bereich personenbezogener Daten gesondert zu regeln, ist richtig. Ein enges Abstimmen zwischen der BfDI und der BNetzA wird da ganz essenziell sein. 

Und wir müssen eben auch schauen, dass wir hier im Zusammenspiel mit den Landesdatenschutzbehörden, die eben im Rahmen der DSGVO zuständig sind, keine unnötigen Überschneidungen und keine fragmentierten Zuständigkeiten schaffen. Deswegen werden wir uns die Stellungnahmen dazu in den Gesprächen im weiteren Verlauf ganz genau anschauen und sie überprüfen. Darauf freuen wir uns.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht. 

(Ronja Kemmer (CDU/CSU): Das ist super!)

Die Nutzung von Daten ist in Wahrheit eine große geopolitische Machtfrage unserer Zeit. Es geht darum, wer die Daten hat, wie sicher sie sind, wer auf sie zugreift, und auch, wer diesen Zugriff verhindern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das fängt bei den Datenkabeln in der Tiefsee an und geht bis zur Satellitenkommunikation im All. Aber es betrifft auch die digitalen Daten, die eine vernetzte Insulinpumpe oder ein Blutdruckmessgerät erhebt. Wir erzeugen unaufhörlich Daten in Autos, Smartphones oder auch Smarthomes. Wer von Ihnen heute Morgen schon seine Joggingstrecke mit der Smartwatch getrackt hat, seine Heizung mit dem Smartphone eingeschaltet hat oder sein Auto geladen hat, der hat allein bis zur Plenarsitzung geschätzt schon mehr als 20-mal seine Daten geteilt. 

Daten offenbaren alles über uns Menschen, und deswegen sind sie auch Machtinstrumente, ob sie nun einen direkten Bezug auf uns ermöglichen oder auch nur dadurch, dass man sie miteinander kombiniert. Die Verfügbarkeit und der Schutz dieser Daten sind nicht nur eine Frage der Regulierung, sondern auch eines starken europäischen Markts, der Innovation und Fortschritt fördert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nur wer Zugang zu diesen Daten hat, kann auch an diesem Fortschritt teilhaben. Genau darum geht es bei diesen beiden Datengesetzen, über die wir heute beraten. 

Der Data Act gibt uns Menschen ein Stück Entscheidungsmacht über unsere erzeugten Daten zurück. Ich kann entscheiden, dass die Werkstatt Daten aus meinem Auto zur Reparatur verwenden kann, aber auch, dass ein Start-up diese Daten für die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens nutzen kann. Mithilfe der Daten aus der elektrischen Zahnbürste können Ersatzteile entwickelt, aber auch die Forschung zu Zahngesundheit oder Karies unterstützt werden. Die Daten aus dem digitalen Blutdruckmessgerät können zur Forschung an Herzkrankheiten verwendet werden. 

Dank des Data Acts können wir Daten aber auch von einer Cloud in die andere transferieren, und das ist nicht nur praktisch, sondern ein zentraler Baustein für unsere digitale Souveränität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verringern damit die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, entscheiden selbst über unsere digitalen Ressourcen und stärken damit auch den Wettbewerb. 

Der Data Governance Act geht weitere Baustellen an. Viele sensible, aber wichtige Daten bleiben ungenutzt, weil öffentliche Stellen, Unternehmen und Organisationen nicht sicher sind, wie sie diese Daten teilen können. Das Gesetz beschreibt jetzt nicht nur, wie man diese Daten teilen kann, es schafft auch die Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung. Beispielsweise ist das schnelle Teilen von Echtzeitdaten in Katastrophenfällen wie Waldbränden oder Hochwasser ein Gamechanger für unsere Rettungskräfte, und es ist für mich unerklärlich, wie man dagegen sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber, ob diese Verordnungen am Ende wirklich unseren Unternehmen und unserer Gesellschaft helfen oder doch nur chinesische Großkonzerne davon profitieren, entscheidet jetzt die nationale Durchführung. Denn für unsere Unternehmen ist entscheidend, ob es klare Ansprechpartner, Rechtssicherheit und Unterstützung gibt. Deswegen muss die nationale Durchführung auch gezielte Unterstützung durch Kampagnen und Schulungen für kleine Unternehmen einplanen. Gibt es die nicht, stärken wir mit den Gesetzen nur die Starken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass der Entwurf mit der Bundesnetzagentur eine einheitliche Aufsichtsbehörde vorsieht; aber die Bundesnetzagentur muss auch die ausreichenden Ressourcen und das Personal bekommen. Die veranschlagten Mittel halte ich bisher nicht für ausreichend; denn wir lernen auch gerade beim Digital Services Act: Wir brauchen nicht nur eine einheitliche Stelle, es muss am Ende auch jemand ans Telefon gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kritisch sehe ich auch, dass die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit für den Datenschutz beim Data Act zentral an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übertragen. KMU müssten sich für DSGVO-Fragen, wenn es also um den Schutz personenbezogener Daten geht, an die Landesdatenschutzbeauftragten wenden, für Fragen, die den Data Act betreffen, aber an die BfDI. In der Praxis, in der wir ja Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit verhindern wollen, lässt sich das nicht immer sauber trennen. Wir dürfen die Stärke der Landesdatenschutzbeauftragten als etablierte Ansprechpartner vor Ort nicht verschenken. Daher werden wir uns jetzt auch im weiteren Verfahren und in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die Durchführungsgesetze an den Bedarfen unserer Unternehmen und auch des europäischen Markts orientieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, faire Datennutzung ist eine Gestaltungsfrage unserer Zukunft und keine technische Spielerei. Der Data Act und der Data Governance Act geben uns die Werkzeuge, Macht fair zu verteilen, den Markt zu stärken, Vertrauen herzustellen und unsere digitale Souveränität zu sichern. Nutzen wir sie!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Sonja Lemke das Wort. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Sonja Lemke (Die Linke): 

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden.

Beim Data Act geht es um Daten, die von IoT-Geräten erhoben werden, also von Kühlschränken, Fernsehern, Smartwatches, Autos und weiteren Geräten, die fleißig Daten sammeln und an den Hersteller senden. Auf diese Daten sollen Nutzer/-innen jetzt immerhin zugreifen können.

Aber weil der Data Act rein wirtschaftlich gedacht ist und eben nicht den Menschen im Fokus hat, gibt er den Nutzer/-innen nicht das Recht, komplett über ihre Daten zu verfügen. Sie haben eben nicht das Recht, den Hersteller aus der Erhebung der Daten auszuschließen und sie nur bei sich zu verarbeiten. So bleiben die meisten IoT-Geräte kleine Spione im Wohnzimmer. Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass ich, wenn ich etwas kaufe und bei mir in die Wohnung stelle, auch frei darüber verfügen kann.

(Beifall bei der Linken)

Die zweite Verordnung, der Data Governance Act, soll die Bereitstellung von Daten vereinfachen. Dabei geht es insbesondere auch um Daten des öffentlichen Sektors. Es geht darum, wie er Daten bereitstellt, aber der Data Governance Act spezifiziert nicht, welche. 

Und da ist es umso auffälliger, was alles nicht mit der Umsetzung des Data Governance Acts angegangen wird. Im deutschen Recht gibt es zwar theoretisch eine Pflicht zur Bereitstellung bestimmter Daten als Open Data, aber keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch könnte aber endlich dafür sorgen, dass Informationspflichten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Transparenz wirklich gelebt wird.

Schon die Ampel hat sich das vorgenommen und dann verschleppt. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag, aber vorgestern im Ausschuss sagte die Bundesregierung nur, dass das leider keine Priorität hat. Also werden mal wieder vier Jahre vertrödelt. Das kann es doch wirklich nicht sein!

(Beifall bei der Linken)

Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist, sondern Informationen müssen direkt proaktiv veröffentlicht werden. Das stärkt Demokratie und Teilhabe.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung des IFG, so wie es im Koalitionsvertrag steht, gibt es leider keine Ressourcen.

Doch das ist vielleicht auch ganz gut so. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag stand während der Verhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Raum, reingeschrieben von Philipp Amthor, dessen Lobbyaktivitäten im Mandat für seinen eigenen finanziellen Vorteil aufgeflogen sind, eben genau durch dieses Gesetz.

(Steffen Bilger (CDU/CSU): So ein Unsinn! Frechheit, sowas!)

Es war also der Versuch, Gesetze, die einem nicht passen, mal eben in Gutsherrenmanier abzuschaffen. 

Erst durch massiven Protest ist dieser Satz rausgeflogen. Stattdessen steht dort: Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren.

(Steffen Bilger (CDU/CSU): Und zwar völlig zu Recht!)

Angesichts dieser Vorgeschichte muss man das wohl als Drohung verstehen.

(Beifall bei der Linken - Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sie haben dem Bundesrechnungshof nicht zugehört!)

Denn die Koalition hat kein Interesse an Transparenz oder einer informierten Zivilgesellschaft. Das sieht man auch daran, dass immer mehr Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Das sieht man auch daran, dass unser parlamentarisches Fragerecht immer mehr missachtet wird. Immer öfter wird die Antwort verweigert; immer öfter antwortet die Bundesregierung bei Themen mit irgendeinem Sicherheitsbezug nicht nur nicht öffentlich, sondern gleich gar nicht. Dabei ist doch auch parlamentarische Kontrolle ein Grundpfeiler unserer Demokratie. 

(Beifall bei der Linken - Steffen Bilger (CDU/CSU): Das hat sich verbessert im Vergleich zu früher! Verbessert!)

Und dass die Bundesregierung kein Interesse an öffentlicher Kontrolle hat, sieht man auch an der Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Denn als Aufsichtsbehörde wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, diejenige Bundesnetzagentur, der immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, wie die Umsetzung der KI-Verordnung und des DSA, alles wichtige EU-Gesetzgebungen, die unsere Rechte gegen die Techgiganten durchsetzen soll, während sie gleichzeitig kaum mehr Stellen bekommt. So auch hier: Weder die 20 Stellen für den Data Act noch die sechs Stellen für den Data Governance Act sind im Haushalt hinterlegt. 

Und auch das Statistische Bundesamt soll ja künftig Stellen dabei unterstützen, den Data Governance Act umzusetzen. Aber bis es die Stellen dafür hat, ist 2029. Ein Gesetz, das seit 2023 gilt, soll dann also vielleicht, wenn nichts mehr dazwischenkommt, sechs Jahre später umgesetzt werden. So viel also zum handlungsfähigen Staat! 

(Beifall bei der Linken)

Gleichzeitig wird davon geredet - mit dem völlig blödsinnigen Ziel, überall Personal einzusparen -, auch die Bundesnetzagentur mit einzubeziehen. Und das hat doch System: Die Aufsicht wird geschwächt, und neue Gesetze werden vom ersten Tag an ausgebremst. Das nutzt den Techgiganten, die mit unseren Daten, unserer Privatsphäre und mit unserer Zeit Geld machen wollen, die keine Mühe scheuen, uns zu manipulieren, sei es auf ihren Social-Media-Plattformen oder mit ihren vernetzten Geräten.

(Ronja Kemmer (CDU/CSU): Sind die Linken überhaupt auf Social Media?)

Das Leitbild der Bundesregierung ist ein gegenüber der Wirtschaft handlungsunfähiger Staat und eine ausgeschlossene Zivilgesellschaft: Politik für die reichsten 1 Prozent. 

Doch wir brauchen genau jetzt das Gegenteil. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die selbstbewusst unsere Demokratie verteidigt und für unsere Grundrechte kämpft. Und wir brauchen einen Staat, der dieses Selbstbewusstsein nicht als Angriff versteht, sondern als Bereicherung, eine Regierung, die keine Angst vor Transparenz hat, weil sie eben nicht nur mit der Unternehmenslobby redet, einen Staat, der maximal transparent handelt und gleichzeitig seine Handlungsfähigkeit gegenüber Big Tech und anderen Unternehmensgiganten sichert. 

Wir brauchen endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Dafür kämpfen wir als Linke! 

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Bitte sehr. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) 

Ronja Kemmer (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „In God we trust. All other must bring data.“ Das Zitat von Edwards Deming war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus; denn die Bedeutung der Nutzung von Daten ist heute unumstritten, sei es für die Wissenschaft, sei es für neue Technologien wie künstliche Intelligenz oder sei es auch für den Fortschritt im Gesundheitswesen, zum Beispiel bei der personalisierten Medizin. 

Mit den beiden Gesetzen zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts verbessern wir heute die Grundlage für eine moderne und souveräne Datenökonomie in Deutschland und in Europa. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drei Dinge sind dabei entscheidend: fairer Zugang, klare Verantwortung und praktikable Strukturen. 

Erstens: fairer Zugang. Daten entstehen ja heute überall - viele Redner sind darauf schon eingegangen -, in Fahrzeugen, in Produktionsanlagen oder auch in smarten Haushaltsgeräten. Bisher galt oft: Wer die Technik kontrolliert, kontrolliert auch die Daten. Und der Data Act ändert das. Er stellt klar: Daten, die durch Nutzung entstehen, müssen am Ende auch Nutzerinnen und Nutzern sowie den Unternehmen, gerade auch dem Mittelstand, zugutekommen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Er stärkt Wettbewerb und bietet auch Raum für Innovation. 

Unsere Aufgabe ist es nun, diese europäischen Regeln, Frau Lemke, verständlich und vor allem so schlank wie möglich auch in deutsches Recht zu überführen, und genau das werden wir mit diesen Gesetzen auch leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens: kein Datenwildwuchs, sondern Verantwortung. Fairer Zugang heißt nicht grenzenloser Zugriff. Geschäftsgeheimnisse und auch Cybersicherheit müssen natürlich gesichert bleiben. Niemand wird gezwungen, sensible Daten preiszugeben, und niemand muss Innovationen gefährden. Stattdessen setzen wir auf klare Verfahren und faire Vergütung beim Datenteilen. Das schafft Vertrauen; denn ohne Vertrauen kann es keine funktionierende Datenökonomie geben. 

Drittens. Vertrauen braucht praktikable Strukturen. Mit dem DGG schaffen wir die Infrastruktur für neutrale Datenmittler, für Datentreuhänder und für die freiwillige Bereitstellung von Daten, gerade auch für die Forschung. 

Und gerade öffentliche Daten können, aber sie müssen künftig auch besser genutzt werden. Dabei brauchen wir neben Regulatorik vor allem in Deutschland auch mal einen Kulturwandel, dass wir eben die Chancen von Datennutzung erkennen, statt ständig nur die Risiken zu benennen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und diese beiden Gesetze sind auch ein klares Bekenntnis zu einem europäischen Weg. 

Und, Herr Kaufmann, ich muss an dieser Stelle schon mal sagen: Sie haben sich mit der AfD heute Morgen hier an dieser Stelle wieder einmal demaskiert. Sie wollen raus aus Europa, raus aus dem Euro, 

(Zuruf des Abg. Enrico Komning (AfD))

und das kann für eine Exportnation wie Deutschland einfach nur schlecht sein. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Ruben Rupp (AfD))

Deutschland zeigt Verantwortung, indem wir europäisches Recht nicht nur umsetzen, sondern es eben vor allem praxistauglich gestalten. Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden. Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss in der Praxis gut zusammenspielen. 

Gerade deswegen ist der Digital-Omnibus in diesen Tagen in Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen. 

Gleichzeitig gilt, dass wir natürlich auch national in der Daten-Governance, in der Datennutzung besser werden müssen. Und deswegen sieht der Koalitionsvertrag zu Recht vor, dass wir das Datenmanagement verbessern, aber vor allem, dass wir die Datenschutzaufsicht vereinfachen, sodass es eben im besten Fall nur einen Ansprechpartner und nicht viele Ansprechpartner gibt. 

Und auch die Modernisierungsagenten machen zum Thema Datennutzung viele Vorschläge, zum Beispiel die föderale Modernisierungsagenda oder dass künftig auch pseudonymisierte, anonymisierte Daten für KI-Training genutzt werden können. Ich finde, das ist ein wirklich innovationsfreundlicher Vorstoß der MPK, im Übrigen parteiübergreifend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen; Herr Kretschmann hat das Ganze ja noch mitbeschlossen. Wir werden künftig hier in Berlin dann auch ganz genau darauf achten, ob Sie eigentlich dieser Maßgabe, dass wir beim Datenschutz einfach auch mal praxisfreundlicher werden müssen, entsprechend folgen können. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Datengesetze sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Angebot für Innovation, für freie Märkte, für mehr Vertrauen in die Digitalisierung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen: für die Wirtschaft, vor allem für die Menschen im Land und für ein souveränes Europa. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Ruben Rupp (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige, 

(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Können Sie das?)

möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem. 

(Steffen Bilger (CDU/CSU): Ja, das wissen wir!)

Aber, CSU-Kollege Dr. Körner - schön, dass Sie hier auch vorne sitzen -, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Und das geht so nicht! 

Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt.

(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Nein, das habe ich nicht gesagt!)

- Doch, das haben Sie wörtlich gesagt. 

Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt. Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Dass Sie das trotzdem behauptet haben, das kann nur bedeuten: Entweder haben Sie kalkuliert, wissentlich gelogen oder sich schlampig vorbereitet.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie sich mal an, was Sie hier jeden Tag abziehen!)

Und egal was es davon war: Es lässt Sie nicht gerade in einem guten Licht erscheinen. Ich bitte doch, in Zukunft zumindest hier im Parlament bei der Wahrheit zu bleiben.

(Beifall bei der AfD - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ruben Rupp (AfD): 

Sie können gerne eine Frage stellen.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ich gehe jetzt nicht auf den Begriff „lügen“ ein, weil es eine Reaktion gibt. - Bitte.

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, -

Ruben Rupp (AfD): 

Das stimmt nicht. Nein.

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

- ist meine Aussage nach wie vor richtig. 

Insofern habe ich da gar nichts zurückzunehmen. Und wer hier lügt, das müssen Sie sich dann selber überlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ruben Rupp (AfD): 

Es ist schon dreist, wenn Sie jetzt die Lüge noch mal bekräftigen. Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt. Was erzählen Sie hier eigentlich?

Ich wurde hier gestern vom Vizepräsidenten ermahnt. Er prüft, ob ich eine Ordnungsmaßnahme wegen wahrheitswidriger Aussagen bekomme. Daher erwarte ich, dass diese Aussage von Herrn Dr. Körner auch mit einem Ordnungsruf belegt wird. Gleiches Recht für alle!

(Beifall bei der AfD - Joachim Ebmeyer (CDU/CSU): Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne?)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Ganz kurzer Hinweis: Ein Präsidium erfüllt keine Erwartungen, sondern die Sitzungsleitung entscheidet nach den vereinbarten Regeln, wann es Ordnungsrufe gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Tino Chrupalla (AfD): Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! - Marcel Queckemeyer (AfD): Trotzdem kann man so was erwarten, oder?)

Das machen wir nicht auf Zuruf; nur so als kleine Orientierung.

Ruben Rupp (AfD): 

Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen. Man denke beispielsweise an die vielen Daten von Automobilherstellern, die veröffentlicht für kleine und mittlere Unternehmen nützlich sein könnten. Mittelständische Softwareentwickler könnten zum Beispiel markenübergreifende Predictive-Maintenance-Software entwickeln, also eine effizientere, voraussagende Wartungssoftware anbieten oder verbesserte Anreizsysteme entwickeln und einiges mehr. Dieses Beispiel eines wirtschaftlichen Teilbereichs zeigt, dass mehr verfügbarer Daten durchaus Vorteile bringen.

Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Zudem ist ein genereller Zwang der Datenfreigabe auch immer ein Stück weit eine Enteignung der Unternehmen - das muss uns klar sein -, nämlich eine Enteignung von Daten, die durch das eigene wirtschaftliche Handeln und durch vorausgegangene Investitionen erst erlangt wurden. Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein. Denn als Partei der Freiheit - im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen - reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen. 

Und nein, Enteignungen sind nichts Harmloses, auch wenn uns die linke Hälfte dieses Parlaments Dinge wie die Vermögensteuer 

(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl (Die Linke))

immer wieder als harmlose Steuereinnahmequelle und Gerechtigkeit verkaufen will. Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis ist so miserabel. Mit Ihren Enteignungsfantasien schaffen Sie keine Gerechtigkeit. Sie vertreiben die Innovationskraft, die fleißigen Unternehmer und die Leistungsträger aus diesem Land. Und damit verjagen Sie Kapital und Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland. Das wäre die Folge der Vermögensteuer, die Sie fordern.

(Beifall bei der AfD - Zuruf der Abg. Saskia Esken (SPD))

Diese Logik werden Sie auch in tausend Jahren nicht begreifen. Sie haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke.

(Beifall bei der AfD - Zuruf der Abg. Saskia Esken (SPD))

Da wundert es uns übrigens nicht, wenn sich die CDU jetzt freut, dass ich sie nicht angesprochen habe. Aber das sind ja Ihre Koalitionspartner. Ich frage mich da: Handeln Sie wider besseres Wissen, dass Sie mit diesen Leuten koalieren? Da wundert es mich auch gar nicht, dass wir mittlerweile bei 26 Prozent in den Umfragen stehen, Sie nur noch bei 23 Prozent,

(Steffen Bilger (CDU/CSU): 28 Prozent!)

die Tendenz bei der AfD steigend. Wir werden diese Republik bald anführen, da können Sie sicher sein.

(Beifall bei der AfD)

Und was noch zu klären ist - das wurde auch angesprochen -: Ob wir im Rahmen der Anhörung, die wir noch durchführen, die Bundesnetzagentur wirklich zur zentralen Superbehörde für die Datenmärkte aufbauen wollen, das müssen wir prüfen. Denn dann würde sie selbst vermehrt prüfen, beaufsichtigen und sanktionieren müssen: mit hohen Bußgeldern, mit Betriebsuntersagungen, mit Zwangsgeldern. Das werden wir weiter genau beobachten.

Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. Wir sind für mehr dynamische Innovationen. Wir sind für technologische Souveränität. Aber wir sind gegen unausgegorene EU-Verordnungen und Bundesgesetze. Und ob diese vorgelegten Gesetze noch zu retten sind, das werden wir dann bis zur zweiten Lesung geklärt haben.

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Sie sind auch nicht mehr zu retten!)

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Parsa Marvi (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand; das ist für uns der richtige Weg. 

Und zu der Rede der AfD, die ich heute gehört habe, mit dem Zitat „Der Markt regelt das“, kann ich nur sagen: Über solche Aussagen freuen sich die Techkonzerne und die US-Administration. Die europäische Souveränität landet mit dieser Haltung auf deren Speiseplan. Das kann nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir unterstützen das zentrale Ziel des Data Acts, einen fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen und das volle Potenzial ungenutzter Daten, insbesondere im industriellen Sektor, auszuschöpfen. Zugleich regelt dieser Data Act erstmals klar, in welchen Fällen der Staat im öffentlichen Interesse auf Unternehmensdaten zugreifen kann; dazu haben wir heute eine Fülle von Verschwörungsmythen gehört. 

Das betrifft insbesondere Krisensituationen, etwa Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände, aber auch großangelegte Cyberangriffe. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn in solchen Fällen kann eine bessere Datenlage dazu beitragen, schneller zu reagieren, Schäden zu begrenzen und im Zweifel Menschenleben zu retten. Für eine moderne, handlungsfähige Verwaltung ist das eine große Chance. Wir vertrauen jedenfalls dem demokratischen Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

Als SPD-Fraktion begrüßen wir für den Data Act ausdrücklich, dass die BNetzA als zentrale Aufsichtsbehörde vorgesehen ist; dafür haben wir uns auch in der letzten Legislaturperiode eingesetzt. Ebenso wichtig ist - das ist heute angeklungen -, dass bei Fragen des Datenschutzes die besondere Expertise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden wird. Entscheidend wird sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der BNetzA und der BfDI für die Praxis klar geregelt wird und effizient und widerspruchsfrei funktioniert, damit Unternehmen wie öffentliche Stellen Entscheidungen schnell bekommen und keine unnötigen Reibungsverluste entstehen.

Positiv bewerten wir zusätzlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung - Herr Minister Wildberger hat es gesagt - bewusst auf Gold-Plating verzichtet. Statt auf neue Bürokratie setzen wir auf Beratung der Unternehmen, auf Serviceorientierung und den gezielten Aufbau digitaler Fachkompetenz bei den zuständigen Behörden. 

Doch fairer Zugang zu Daten alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen auch die Spielregeln und die Infrastruktur dafür schaffen, dass Daten sicher, vertrauenswürdig und rechtsklar geteilt werden können. Genau das leistet das Daten-Governance-Gesetz. 

Viele Behörden verfügen schon heute über wertvolle Daten aus Verkehr, Umwelt, Gesundheit oder Energie, dürfen diese aber aus guten Gründen nicht einfach weitergeben. Das Daten-Governance-Gesetz schafft hierfür sichere und klare Verfahren. Es ermöglicht die rechtssichere Weitergabe auch geschützter Daten, es regelt sogenannte Datenvermittler und schafft erstmals einen Rahmen für freiwillige Datenspenden für das Gemeinwohl, den sogenannten Datenaltruismus. So können staatliche Entscheidungen stärker auf verlässlichen Daten beruhen. Mit dem heutigen Durchführungsgesetz schaffen wir die nationalen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen dafür. 

Wir wollen, dass Daten nicht nur wenigen nützen, sondern vielen. Dafür setzen wir heute mit diesen beiden Gesetzen den richtigen Rahmen. Entscheidend ist nun, dass dieser Rahmen wirksam um- und durchgesetzt wird. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Data Act ist ein Befreiungsschlag für Europa; denn er schafft klare Regeln, wer Daten nutzen darf und unter welchen Bedingungen. Wir gewinnen die Kontrolle zurück: über die Daten in unseren vernetzten Geräten und industriellen Anwendungen.

Ein zentraler Punkt des Data Acts ist die Interoperabilität zwischen den Cloud-Anbietern. Damit werden Lock-in-Effekte abgebaut, Abhängigkeiten reduziert und die Verhandlungsmacht gegenüber den Techgiganten endlich gestärkt. Echte Wahlfreiheit ist für europäische Unternehmen kein Luxus, sondern überlebensnotwendig. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Umsetzungsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung überträgt der Bundesnetzagentur enorme neue Aufgaben, ohne dass dafür ausreichend finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Digitale Souveränität entsteht aber nicht auf dem Papier, sondern sie braucht klare Zuständigkeiten, handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht. Wer eine starke Aufsicht will und Datenmärkte ernsthaft regulieren will, muss auch bereit sein, die zuständigen Behörden angemessen auszustatten. 

Der Data Governance Act ist ein weiterer wichtiger Schritt. Das Ziel ist es, europäische Datenräume aufzubauen, öffentliche Daten weiterzuverwenden und gemeinwohlorientierte Innovationen zu unterstützen. Aber auch hier gilt: Ohne schnelle und konsequente Umsetzung bleibt all das ein leeres Versprechen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Data Act und Data Governance Act sind wichtige Instrumente, aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. Deswegen geht es heute auch um eine Grundsatzentscheidung: Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten? Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen wir es, dass unsere Demokratie stark und souverän bleibt, statt von Techoligarchen abhängig zu sein? 

Jeder Tag ohne diese Umsetzung ist ein Tag, an dem unsere Abhängigkeiten wachsen und Europa den Anschluss verliert. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Denn eines ist klar: Wer heute über Daten entscheidet, entscheidet auch über unsere Zukunft. 

Danke schön. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Joachim Ebmeyer das Wort. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Joachim Ebmeyer (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich aufhören, an der Lebensrealität beim Datenschutz vorbeizulaufen. 

Mit dem Durchführungsgesetz zum europäischen Daten-Governance-Act und der Datenverordnung setzen wir einen Perspektivwechsel um. Wir stellen nicht Verbote an den Anfang, sondern ermöglichen Nutzung auf einer sicheren Grundlage. Es geht darum, Daten aus öffentlichen und privaten Bereichen sicher, transparent und freiwillig besser nutzbar zu machen: für die Verwaltung, für Forschung, Wirtschaft, Innovation. 

Daten sind für die digitale Wirtschaft das, was Öl für die Industriegesellschaft war: ein zentraler Rohstoff. Aber ein Rohstoff entfaltet seinen Wert nur, wenn er verantwortungsvoll genutzt wird. Unsere Herausforderung ist nicht ein Mangel an Daten. Unsere Herausforderung ist, dass wir sie oft nicht nutzen, weil ein Datenschutzrecht, Unsicherheit und fehlende Strukturen im Weg stehen. 

Ein Beispiel zeigt, welchen wirtschaftlichen Stellenwert Daten heute schon haben: Digitale Plattformen erzielen einen erheblichen Teil ihrer Umsätze, indem sie Nutzungsdaten auswerten für personalisierte Angebote, für Werbung oder Produktverbesserungen. Auf dieser Grundlage lässt sich der wirtschaftliche Wert der Daten einer einzelnen Person auf einer Plattform auf bis zu 200 Euro pro Jahr beziffern, natürlich abhängig davon, wie intensiv und systematisch diese Daten genutzt werden. 

Dieser Wert entsteht nicht automatisch. Er entsteht erst dort, wo Daten zusammengeführt, analysiert und in konkrete Anwendungen übersetzt werden, etwa in effizientere Prozesse, bessere Dienstleistungen oder neue Geschäftsmodelle. Deshalb braucht Datennutzung klare Regeln und verlässliche Strukturen. 

Genau hier setzt dieses Gesetz an. Sein Kern ist einfach und klar: Datennutzung ja, aber auf einem Fundament aus Datensicherheit und Vertrauen. Wir schaffen Regeln, die Nutzung ermöglichen, statt sie zu verhindern. So wie es in der Industrie nie darum ging, Öl zu verbieten, sondern es sicher zu fördern, zu transportieren und zu verarbeiten, so geht es heute darum, Daten kontrolliert und geschützt zugänglich zu machen. 

Datensicherheit bremst Datennutzung nicht aus, sie schafft die Grundlage dafür. Wer Daten teilt, braucht klare Zugriffsregeln, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und verlässliche Standards gegen Missbrauch. Datensicherheit bedeutet nicht nur Datenschutz. Sie bedeutet auch Schutz vor Industriespionage, vor unberechtigtem Zugriff und vor Vertrauensverlust, gerade für unsere Unternehmen, aber auch für unsere öffentlichen Stellen. 

Deshalb ist es richtig, Zuständigkeiten zu bündeln und klare Ansprechpartner zu schaffen. Einheitliche Verfahren und eine verlässliche Aufsicht sorgen dafür, dass Sicherheit nicht zur Hürde wird, sondern Planungssicherheit schafft. 

Der Data Act ergänzt diesen Ansatz sinnvoll. Er stellt sicher, dass Daten aus vernetzten Produkten fair genutzt werden können. Wer Maschinen, Geräte oder Anlagen betreibt, muss sie warten, verbessern und effizient einsetzen können. Der Landwirt produziert auf dem Acker nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern mit Landtechnik auch Daten. Hier sind eindeutige Verfügungsrechte und Zugriffe notwendig: beim Landwirt, beim Landtechnikunternehmen aus Mannheim oder beim Erntemaschinenhersteller aus Ostwestfalen. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Effizienz. Dabei gilt stets: nur so viel Zugriff wie nötig und so viel Schutz wie möglich. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Europa und Deutschland digital wettbewerbsfähig machen wollen, brauchen wir drei Dinge: erstens, Tempo, damit schnell Rechtssicherheit entsteht; zweitens, Kohärenz, damit Digitalgesetze zusammenspielen; und drittens: Sicherheit als Leitplanke und nicht als Bremse. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias David Mieves das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Matthias David Mieves (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen 

(Ruben Rupp (AfD): Ja! Zu 90 Prozent!)

oder einen neuen Regelungswust über uns zu bringen. Die Realität ist allerdings, dass die EU einiges regelt, was für uns alle das Leben an wesentlichen Stellen einfacher und besser macht. 

(Tino Chrupalla (AfD): Da bin ich mal gespannt!)

Ein Beispiel für eine solch konkrete Verbesserung ist der Data Act, den wir heute hier besprechen. 

Was genau bringt uns der Data Act? Er bringt mehr Transparenz. Denn schon heute ist es so, dass zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die wir alle nutzen, die jeden Tag permanent Daten generieren. Und diese Daten stehen im Moment nur den Unternehmen zur Verfügung, die die Produkte verkaufen und in den Markt bringen. Die Einzigen, die nichts von diesen Daten mitbekommen, sind wir als Nutzer, die jeden Tag diese Daten generieren. Und genau das ändert der Data Act. Er führt dazu, dass wir als Nutzerinnen und Nutzer endlich die Möglichkeit haben, Transparenz über diese Daten zu bekommen. Das ist ein Riesenfortschritt; denn er bringt die Datenhoheit dorthin, wo sie hingehört, nämlich zu uns als Nutzerinnen und Nutzer dieser Produkte. 

(Beifall der Abg. Parsa Marvi (SPD) und Dr. Konrad Körner (CDU/CSU))

Das ist aber nicht das Ende der Möglichkeiten des Data Acts. Es wird über die Transparenz hinaus die Möglichkeit geschaffen, aus diesen Daten auch Nutzen zu generieren. Wenn wir uns vorstellen, welche Produkte Daten generieren, dann erkennen wir schnell, dass es bei der Waschmaschine anfängt, über die Zahnbürste und Smartwatches bis hin zu Medizinprodukten geht. Denn auch dort entstehen unglaublich viele Daten. 

Ein Herzschrittmacher generiert jeden Tag permanent Daten über meinen Körper, über meine Körperfunktionen. Diese Daten können in Zukunft bereitgestellt werden, und sie können ihren Weg in die sichere digitale Patientenakte finden. Diese Daten können dann wiederum unseren Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, um ein besseres Bild über unseren Gesundheitszustand zu bekommen. Das ist ein echter Fortschritt und nur der erste Schritt in Richtung einer besseren, individuelleren Versorgung im Gesundheitswesen. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn wir uns die Kombination aus einer besseren Transparenz über Daten und den neuen Potenzialen einer Datennutzung für uns alle und für unser persönliches Wohl vorstellen, dann wird deutlich, dass der Data Act ein Riesendurchbruch ist, der in den nächsten Jahren unglaubliche Potenziale freisetzen wird, die uns allen zugutekommen werden. 

Deshalb sagen wir: Der Data Act bedeutet einen riesigen Fortschritt, den es gilt jetzt in nationales Recht umzusetzen. Denn an dieser Stelle hat die Europäische Union etwas geschaffen, was den Menschen zugutekommt. Deshalb werden wir das in vollem Umfang unterstützen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte sehr. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte mir bei diesem Thema zum Ende der Woche eigentlich vorgenommen, eine rein positive Rede zu halten, weil das Thema so gut ist, weil die Daten für unsere Wirtschaft so wichtig sind.

(Zuruf der Abg. Sonja Lemke (Die Linke))

Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören. Ich frage mich, wie man so negativ sein kann

(Enrico Komning (AfD): Genau! Habt doch mal gute Laune!)

und wie man vor allem das System, in dem wir leben und das uns Wohlstand garantiert, so verächtlich machen kann. Herr Kaufmann, Sie haben in neun Minuten - neun Minuten! - Redezeit nicht einmal auf die Vorteile hingewiesen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD - Marcel Queckemeyer (AfD): Ist doch gar nicht wahr!)

Vielmehr haben Sie Behörden verächtlich gemacht, indem Sie in jeder staatlichen Maßnahme einen Übergriff sehen,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

obwohl wir hier die Bundesnetzagentur ins Felde führen, die in der Wirtschaft - wenn Sie mit Unternehmern reden, dann wird das klar - als Regulierungsbehörde hoch anerkannt ist.

(Enrico Komning (AfD): Wie bitte? Mir sagen die Unternehmer was anderes!)

Diese Behörde besteht nicht aus hysterischen Datenschützern, wie Sie meinen, sondern ermöglicht Technologie.

Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht. Sie nutzen diese Themen zudem - das merkt man wieder -, um Europa verächtlich zu machen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Tobias Ebenberger (AfD): Ihnen auf die Finger gucken!)

Sind sie nicht gewählt? Haben sie da nichts zu melden? Vielleicht nicht - zum Glück! Aber sie machen da anscheinend gar nichts. Warum treten sie überhaupt zu den Wahlen an, wenn das alles so undemokratisch ist?

(Zurufe des Abg. Tino Chrupalla (AfD))

Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen. Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren. Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

Ja.

Präsidentin Julia Klöckner:

Bitte, Frau von Storch.

Beatrix von Storch (AfD): 

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Zum Thema „Demokratie und EU-Parlament“: Das EU-Parlament besteht aus 720 Abgeordneten; 96 davon sind Deutsche.

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

Sehr gut; da haben Sie recht.

Beatrix von Storch (AfD):

Sind Sie mit mir der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung nicht die volle demokratische Legitimation dieses Parlamentes ausmacht

(Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)

und dass jenseits der 96 Abgeordneten alle anderen nicht von Deutschland gewählt werden

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie raus aus Europa, oder was? Das ist der Sargnagel für die Wirtschaft!)

und dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben?

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

Frau von Storch, das soll nicht in ein europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

Aber Ich kann es nicht ändern. Das gehört nun mal dazu; das ist in jeder Demokratie so. Oder finden Sie den US-Senat, in dem jedes Bundesland mit zwei Senatoren repräsentiert ist, demokratischer?

(Beatrix von Storch (AfD): Ich rede nicht von der zweiten Kammer, sondern von der ersten!)

- Das ist in diesem Fall völlig unerheblich, weil wir eine Kammer in Europa haben.

Präsidentin Julia Klöckner:

Entschuldigung, hier gibt es eine klare Regelung: Sie haben eine Frage gestellt, Frau von Storch. Dann antwortet der Abgeordnete. Sie haben dann nicht mehr das Wort, sondern er ist dran. - Bitte. Haben Sie die Frage beantwortet?

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): 

Ich habe die Frage gerne beantwortet. - Europa kann immer demokratischer werden. Aber es als völlig undemokratisch darzustellen,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

zeigt Ihre Geisteshaltung. Sie wollen das europäische Projekt zerstören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Enrico Komning (AfD): Schon mal was von Freiheit und Gleichheit der Wahlen gehört?)

Wenn Sie unsere Wirtschaft fragen, dann erhalten Sie die Antwort: Natürlich brauchen wir einen Data Act und Regeln für die Datennutzung, damit wir etwas generieren können, und zwar auf europäischer Eben.

Es wäre natürlich realitätsfremd, so zu tun, als gäbe es zum Data Act nur Applaus. Jedes Gesetz ist verbesserungswürdig und muss diskutiert werden. Es ist gut, dass unser Minister und sein neues Ministerium, das noch in den Kinderschuhen steckt, zusammen mit der gesamten Bundesregierung letztes Jahr Vorschläge für den Digital-Omnibus unterbreitet haben, damit sich die Bundesrepublik mit einer gewichtigen Stimme einbringen kann. Wir machen es einfacher und besser. Viele dieser Vorschläge werden jetzt umgesetzt. Es liegt nun am Europäischen Parlament, diese Verschlankungspläne effektiv umzusetzen.

Wir leisten hier, was wir leisten können. Wir bestimmen eine Behörde, nämlich die Bundesnetzagentur, für die Umsetzung des Data Act. Wir beenden die Kleinstaaterei, damit sich nicht mehr jeder Unternehmer fragt, wer eigentlich zuständig ist.

Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir Deutschland voranbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/2998 und 21/3544 sowie der Drucksache 21/3508 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26a bis 26e auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich werde gleich den ersten Redner aufrufen und bitte, relativ zügig zu wechseln, damit wir auch Aufmerksamkeit auf die Rednerinnen und Redner legen und nicht auf den Wechsel von Plätzen. Bitte sehr. - Ich danke.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Andreas Bleck. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck (AfD): 

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit, Sein und Schein so weit auseinander wie in Ihrer Klima- und Umweltpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Die Wahrheit ist: Die Energiewende ist die heilige Kuh der Altfraktionen. Sie opfern die Umwelt auf dem Altar der Klimareligion.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder ausgewiesen. Sie haben Windräder zum überragenden öffentlichen Interesse und sogar zum Fall für die öffentliche Sicherheit erklärt. Sie haben die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 begrenzt und die Abstände von Windrädern zu ihnen drastisch reduziert. Und Sie haben die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals abgeschafft und für Windräder eingeschränkt. Das, werte Damen und Herren, waren die größten Anschläge auf den Umweltschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Spannungsfeld der Zielkonflikte zwischen Klimaschutz auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite haben Sie mehr Schlagseite als die „Titanic“. Für diese Maßnahmen waren zwei Kapitäne des Untergangs verantwortlich: der ehemalige Bundesumweltminister Robert Habeck

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der war gar nicht Umweltminister!)

und die ehemalige Bundesbundesumweltministerin Steffi Lemke. Damit haben Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes wie die Axt im Wald verhalten. Seitdem weiß jeder: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Roloff (SPD): Da haben Sie lange geübt für, oder?)

Werte Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir diese Maßnahmen zurücknehmen. Wir wollen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen ist. Wir wollen, dass die Auswirkungen von Windrädern auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt erforscht werden.

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser (SPD))

Und wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß; denn Deutschland hat viele Flächennutzungskonflikte in Wäldern zwischen Forstwirtschaft und der Jagd, auf Äckern zwischen Landwirtschaft und dem Artenschutz. Diese Flächennutzungskonflikte werden durch Anlagen für Wind- und Sonnenenergie noch weiter verschärft. Stattdessen müssen wir mit unseren knappen und kostbaren Flächen verantwortungsvoll umgehen. Daher ist der Bau von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien abzulehnen. 

(Beifall bei der AfD)

Bei Eingriffen in die Umwelt müssen Nutzen und Schaden abgewogen werden. Zu Industrie und Gewerbe, Straßen und Brücken gibt es keine Alternative. Zu den Flächenverbrauchsenergien gibt es hingegen eine Alternative, 

(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano (Die Linke))

eine Alternative, die nicht nur flächenschonend, sondern auch CO₂-neutral und grundlastfähig ist - eine eierlegende Wollmilchsau. Es war eben „ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen“.

(Beifall bei der AfD)

- Ich frage mich, warum die Kolleginnen und Kollegen der Union nicht geklatscht haben; denn das war immerhin ein wörtliches Zitat Ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz. 

(Beifall bei der AfD)

Wenn Merz seine Wahlversprechen nicht so schreddern würde wie Windräder Vögel, Fledermäuse und Insekten, könnten wir ihn ja beim Wort nehmen. Allerdings folgen seinen Worten keine Taten. Seine Klima- und Umweltpolitik beschert uns die höchsten Strompreise in Europa und tötet jährlich Zehntausende Vögel und Hunderttausende Fledermäuse. Das ist keine grüne, sondern blutrote Politik. 

(Beifall bei der AfD)

Dieser Irrweg ist völlig unverantwortlich. 

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff (SPD))

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben überzogen und müssen die Rede beenden. 

Andreas Bleck (AfD): 

Ziehen Sie die Segel ein! 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist schon seit Längerem abgelaufen. Bitte! 

Andreas Bleck (AfD): 

Werfen Sie den Motor an! Setzen Sie einen neuen Kurs! Und kehren Sie um, solange Sie noch können! 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Klaus Mack das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Klaus Mack (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei. 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Was hat’s genützt? Nichts!)

190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind - von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken - und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt. 

(Carolin Bachmann (AfD): Doch! Es geht um Artenvielfalt!)

Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien. 

(Manuel Krauthausen (AfD): Fragen Sie mal die anderen Länder auf der Welt!)

Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien. 

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Da ist Ihr Kanzler sogar schon weiter als Sie!)

Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig: 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Ihre Rede bringt uns ja schon wieder plus 5 Prozent!)

Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung. 

(Manuel Krauthausen (AfD): Ja! Atomstrom! - Marcel Queckemeyer (AfD): Die CDU regiert mit Scheuklappen!)

Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag. 

(Andreas Bleck (AfD): Die höchsten Strompreise in Europa haben wir, Herr Mack! Woher kommen die denn? Die Kernenergie ist doch abgeschaltet! Die kann es doch nicht sein!)

Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Klaus Mack (CDU/CSU): 

Ich glaube, der Kollege sollte erst mal zuhören, was ich sage.

(Karsten Hilse (AfD): Da kommt ja nichts!)

Dann kann er sich danach gerne noch mal melden. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Also nein. 

Klaus Mack (CDU/CSU): 

Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring. 

(Manuel Krauthausen (AfD): Ja, die bringen aber nichts!)

Aber hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Fakt ist: Rund 100 Millionen Vögel sterben jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasscheiben. 

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Durch Windräder sollen es ungefähr 100 000 sein. Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten? 

Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen.

(Manuel Krauthausen (AfD): Genau wie Ihre Klimamodelle!)

Selbst die Autoren sagen ausdrücklich: Es gibt keinen Nachweis, dass dies populationsrelevant ist. Die Hauptursachen des Insektensterbens sind Pestizide, Flächenversiegelung, Klimawandel. Aber darüber schweigen Sie. Und warum? Weil man mit ehrlicher Ursachenbekämpfung eben keine Angstkampagnen betreiben kann. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm. Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren!

(Marcel Queckemeyer (AfD): Treten Sie gleich noch bei den Grünen ein, wenn Sie fertig sind mit Ihrer Rede?)

Noch ein Wort zu den Kommunen. Ihre Forderungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger kommunaler Steuerung führen. Ohne Vorranggebiete gibt es überall Anträge, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Belastung für die Rathäuser. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten. Sie bieten wieder vermeintlich einfache Lösungen an; in Wahrheit würden Sie unser Land ins Chaos stürzen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Malte Kaufmann (AfD): Du liebe Zeit! - Manuel Krauthausen (AfD): Das haben Sie doch schon getan! - Marcel Queckemeyer (AfD): Noch weiter ins Chaos kann man dieses Land nicht stürzen!)

Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz - da können Sie noch so oft reinrufen - als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. Sie instrumentalisieren mit Ihren Anträgen Biodiversität, um den Klimaschutz zu sabotieren. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Wer braucht schon eine Wirtschaft, gell?)

Wir als Koalition sagen ganz klar: Naturschutz und Energiewende gehören zusammen. Wer Arten schützen will, muss den Klimawandel bekämpfen. Wer Verantwortung für kommende Generationen übernimmt, darf sich eben nicht in die Vergangenheit flüchten. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. 

Haben Sie herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Jens Spahn (CDU/CSU): Wochenende? - Zuruf von der AfD: Jetzt schon Wochenende?)

Präsidentin Julia Klöckner:

Um keine falschen Hoffnungen zu schüren: Aufs Wochenende müssen wir noch warten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns. 

Es gab den Wunsch - weil keine Zwischenfrage zugelassen worden ist - nach einer Kurzintervention von Herrn Dr. Ingo Hahn. Bitte. 

Dr. Ingo Hahn (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen. 

Nach dem Baugesetzbuch ist es tatsächlich so, dass in der Praxis Projekte häufig einfach durchgedrückt werden, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Kommunen. Das heißt, die Menschen vor Ort haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. 

(Zuruf von der SPD: Völliger Murks!)

Es gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, die das versuchen; aber sie werden einfach übergangen, weil die Genehmigungsverfahren das kaum zulassen. Die Menschen in den Kommunen haben also kein Gewicht. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führt - Sie von der CDU/CSU wissen das - zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Politikverdrossenheit ist ja etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen. 

Meine Frage an Sie lautet: Halten Sie es vor diesem Hintergrund politisch und gesellschaftlich überhaupt für verantwortbar, Windkraftprojekte trotz des Bürgerwiderstands durchzudrücken und durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen? 

(Beifall bei der AfD)

Klaus Mack (CDU/CSU): 

Herr Kollege, ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald. Wir sind gottfroh, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie relativ schnell Vorranggebiete ausweisen können; denn damit beseitigen wir den Wildwuchs. Es wird klar, wo Windräder entstehen und wo nicht.

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Tausende neue Windräder im Schwarzwald!)

Das findet eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur, diejenigen, die laut sind, sind nicht diejenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Marcel Queckemeyer (AfD): Wir schenken Ihnen alle, die in Niedersachsen stehen! Können Sie alle nach Baden-Württemberg holen!)

- Jetzt rede ich!

Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können. 

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Das geht!)

Diese Welt gibt es aber nicht mehr. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind komplex. Mit den ewiggestrigen Antworten, die Sie ständig bieten, kommen Sie am Ende nicht weiter; denn die Dinge sind einfach komplizierter, als Sie es immer behaupten. Es ist auch nicht patriotisch, was Sie tun. Sie verschließen die Augen vor der Realität, und das ist fahrlässig. Das gefährdet unsere Gesellschaft, und deswegen wird Ihr Geschäftsmodell sehr bald scheitern. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Malte Kaufmann (AfD): Da werden wir am 8. März mal sehen, was die Bevölkerung davon hält! - Marcel Queckemeyer (AfD): Sie haben das Ding komplett in den Mist gefahren, und jetzt wundern Sie sich! Noch verblendeter sein und mehr Scheuklappen aufhaben kann man nicht! - Gegenruf von der CDU/CSU: Jetzt Ruhe mal da drüben!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Nun ist Frau Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen dran, und zwar ausschließlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden, 

(Manuel Krauthausen (AfD): Ja, ist ja auch Fakt!)

Vögel und Fledermäuse getötet werden, Flächen versiegelt werden, das Landschaftsbild zerstört wird. 

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wollen Sie das etwa leugnen?)

Dann spielen Sie sich als Umweltschützer auf, 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Das sind Sie ja schon lange nicht mehr!)

wo Ihnen die Umwelt, wo Ihnen unsere Lebensgrundlagen, wo Ihnen der Schutz der Schöpfung ansonsten wirklich egal ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke))

Leider waren in den vorliegenden Anträgen dann doch ein paar zu viele Argumente, die komisch waren, um mit allen aufräumen zu können; aber lassen Sie mich auf ein paar eingehen. 

Beginnen wir mit dem Thema Vogelschutz. Ich freue mich, wenn sich Menschen in unserem Land für Artenschutz und Artenvielfalt starkmachen; denn wir haben ein massives Artenaussterben, 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Da ist das Schreddern ja auch egal!)

das mehr als besorgniserregend ist. Deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz richtig. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für nationale Artenschutzprogramme, wir brauchen geschützte Flächen, und wir brauchen eine Stärkung der bestehenden Flächen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich als Energiepolitikerin setze mich auch dafür ein, dass Windenergiestandorte geprüft werden, dass wir beim Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen Biodiversität immer mitdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn Artenschutz nur als Vorwand dienen soll, um anderes zu verhindern und nicht ernst gemeint ist, dann ist das unehrlich. Denn wer von Ihnen kennt denn die Top Drei, die Vögel in diesem Land töten: Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr. 

(Manuel Krauthausen (AfD): Windräder braucht man nicht, Fenster schon!)

Ich habe in diesem Haus noch nie einen Antrag gesehen, der verlangt, dass Häuser keine Fensterscheiben mehr haben oder dass wir aufhören, Bundesfernstraßen oder Autobahnen zu bauen. 

(Andreas Bleck (AfD): Aber Bundesfernstraßen brauchen wir, Windräder nicht!)

Das ist doch unehrlich an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt nicht, dass wir bei Windenergieanlagen und bei Strommasten nicht genau hinschauen müssen, wo wir diese planen und wo wir diese hinsetzen.

Ein weiteres Thema, das Ihnen wichtig zu sein scheint, ist die Flächennutzung. Waren Sie in der Lausitz oder im Rheinischen Revier? Haben Sie sich angeguckt, was dort mit unserer Umwelt, mit unserem Wasser, mit den landwirtschaftlichen Böden passiert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Sie sprechen von kommunaler Selbstverwaltung. Glauben Sie die Tagebaue sind dahin gekommen, weil die Menschen der betroffenen Dörfer gerne umziehen oder wollen, dass ihre Dörfer abgerissen? Nein, das waren politische Entscheidungen für unsere Energieversorgung, die auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Genauso verhält es sich bei den erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Enrico Komning (AfD): In der Lausitz haben wir alle Direktmandate gewonnen!)

Ich möchte aber gar nicht meine gesamte Redezeit damit verschwenden, auf die kruden Argumente der vorliegenden Anträge einzugehen. Ich wünsche mir mehr Konstruktivität. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, problematisch ist, dass Ihre erste Antwort auf alles immer zu sein scheint, die Umweltstandards zu schleifen, weil das aus Ihrer Sicht das Einfachste ist. Es ist gibt so viele Ansatzpunkte, um Planungsverfahren und Bürokratie zu vereinfachen und um die Energiewende genauso wie den Wirtschaftsstandort besser aufzustellen, die nichts mit Umweltstandards zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist anstrengend, das anzugehen; ich weiß das. Ich gebe Ihnen auch gerne Hinweise dazu, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. Aber setzen Sie sich für die Umweltstandards ein; denn der Schutz unserer Umwelt ist kein Nice-to-have, das man geflissentlich vergessen und zu dem man populistische Forderungen aufstellen kann. Es ist möglich, Bürokratie abzubauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Es ist unredlich - das sage ich besonders in Richtung CDU und CSU -, von der Bewahrung der Schöpfung zu sprechen und gleichzeitig Umweltstandards abzubauen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Philipp Rottwilm (SPD): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen. 

(Marcel Queckemeyer (AfD): So ist es!)

Es ist doch amüsant, dass die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird, 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Nee! Das sind wir schon seit Beginn an!)

Nicht dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier noch Gedanken machen müssen. 

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee! Keine Sorge!)

Ich habe natürlich fairnesshalber alle fünf Anträge nach guten Argumenten durchsucht. Das war wirklich nicht einfach; das muss man sagen. Ein halbes habe ich gefunden. Dabei geht es um den Zielkonflikt zwischen dem Erhalt unserer schönen Landschaft und den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Diesen Zielkonflikt kennen wir seit über Jahren. Er gilt für Straßen und Schienen, für Schifffahrtswege, für den Flugverkehr, und er gilt natürlich genauso heute für die Energieversorgung. Der technische Fortschritt verändert unsere Gesellschaft und damit natürlich auch die Natur und die Landschaft. Die entscheidende Frage ist, wie wir mit diesem Konflikt umgehen. 

Die Antwort der Kollegen der AfD ist: Zurück in die gute, alte Zeit! Auf der einen Seite denunziert sie jede neue Infrastruktur als Zerstörung, und auf der anderen Seite verteidigt sie alle negativen Auswüchse der Industriegesellschaft, solange sie nur schon in der alten Bundesrepublik existiert haben. Verbrennungsmotoren, die unsere Städte mit Abgasen und Feinstaub belasten, gelten der AfD als schützenswertes Kulturgut. Saubere, leise Elektroautos dagegen sind für sie ein Angriff auf unsere Heimat. Darauf muss man erst mal kommen!

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Meine Damen und Herren, die AfD will zurück ins Gestern, in die heile Welt. Dabei übersieht sie: Das Gestern war nicht idyllisch. Es war fast immer ärmer, schmutziger und ungesünder als unsere heutige Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir im 19. Jahrhundert so gedacht hätten wie Sie, dann gäbe es heute kein Eisenbahnnetz in Deutschland,

(Carolin Bachmann (AfD): Es geht ja auch nicht um Eisenbahnen!)

und unsere Wohnungen hätten kein fließendes Wasser. Wenn wir in den 60er-Jahren so gedacht hätten, dann besäßen wir heute kein Autobahnnetz und keine flächendeckende Stromversorgung. Und wenn wir heute so denken würden wie Sie, dann verspielten wir unsere Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich war über die Feiertage zu Besuch in Singapur

(Manuel Krauthausen (AfD): Super fürs Klima!)

bei der Familie meiner Frau und in China. Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Energiewende mittlerweile in Asien vorangetrieben wird, und zwar, weil sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist - sauber, günstig und autark. China zum Beispiel hat allein im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Photovoltaikkapazität installiert, wie Deutschland insgesamt besitzt. 

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard (AfD))

Auf den Straßen von Shenzhen, einer kleinen 18-Millionen-Stadt neben Hongkong, sehen Sie keinen Verbrenner mehr. Da fahren jetzt schon über 70 Prozent E-Autos. Das könnten Sie sich vielleicht mal angucken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Während wir uns hier mit Ihnen im Kulturkampf verheddern, wird dort der Wettbewerb um die Zukunft entschieden. Wir waren bei E-Mobilität, bei PV, bei Windkraft vorne, und wir müssen aufpassen, dass wir diese Position nicht Stück für Stück verlieren, meine Damen und Herren. Diese Märkte warten nicht auf uns. Deswegen dürfen wir in diesem Hohen Haus ganz bestimmt nicht auf die AfD hören. 

Wir brauchen das Gegenteil dessen, was in den Anträgen gefordert wird: massive Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem in unsere Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitnehmen. Wir dürfen nicht stehen bleiben; wir müssen mit voller Kraft vorausgehen. Tun wir dies nicht, dann werden wir von anderen abgehängt. Und es wird Sie jetzt nicht verwundern, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!)

Dr. Philipp Rottwilm (SPD): 

- dass wir diese rückwärtsgewandten Anträge natürlich ablehnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der AfD: Echt? Das hätte ich jetzt nicht gedacht!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. 

(Zuruf von der AfD: Oijoijoi!)

Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um. 

(Zuruf von der AfD)

Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Das ist doch ein Ziel!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen. 

(Beifall des Abg. Karsten Hilse (AfD))

Klar, dass Sie das Ganze nicht ohne die übliche Lüge hinbekommen: Sie behaupten nämlich, der Klimawandel sei nur eine Annahme, die empirisch keine Grundlage habe. 

(Enrico Komning (AfD): Ja!)

Das ist widerlegt; er ist ein wissenschaftlicher Fakt.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Wir sehen die Auswirkungen Jahr für Jahr, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: mit Extremwettern, mit Dürren und anderen Folgen des Klimawandels.

(Manuel Krauthausen (AfD): Diese Dürrekatastrophe haben wir gesehen!

Dagegen müssen wir angehen, genauso wie gegen Ihre Politik. 

(Beifall bei der Linken)

Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das mag auf den ersten Blick viel klingen, aber ich will es kurz ins Verhältnis setzen: Laut Umweltbundesamt belaufen sich die fossilen Subventionen auf etwa 65 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten für den Import von Öl und Gas; das sind jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Und dazukommen natürlich die Kosten für die Atomkraft bis zum Atomausstieg, die Kosten für klimabedingte Extremwetterereignisse und die Kosten für die Klimaanpassung. Das sind mehrere Billionen Euro seit 1999 für das Verheizen unserer Lebensgrundlagen, für das Anheizen des Klimawandels. Und das ist es, was wir stoppen müssen. Das ist die Politik der AfD.

(Beifall bei der Linken)

Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. Es ist gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung gerichtet und nützt letztlich nur den fossilen Konzernen, die sich mit diesem dreckigen Geschäftsmodell ihre Taschen vollmachen. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen, 

(Manuel Krauthausen (AfD): Das haben wir jetzt schon!)

und das ist der komplett falsche Weg. Das schadet der Politik in Deutschland. 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Was für eine Traumtänzerei!)

Als Linke sagen wir, was wir schaffen müssen: Wir müssen raus aus der Logik des Marktes. Wir brauchen einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz in den Händen der Menschen, mit Netzen in öffentlicher Hand, mit Wärme- und Stromversorgung in öffentlicher Hand, mit der Verstaatlichung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern. 

(Zurufe der Abg. Dr. Michael Blos (AfD) und Georg Schroeter (AfD))

Denn de facto sind das Monopole mit staatlich garantierten Gewinnen. Wenn wir den Netzausbau in Deutschland zweckdienlich machen wollen, müssen wir ganz klar sagen: Netze gehören in die öffentliche Hand; der Netzausbau gehört in die öffentliche Hand. 

(Beifall bei der Linken)

Und in den Kommunen brauchen wir Rekommunalisierung statt Profitmaximierung. Wir brauchen eine Energiewende, die in den Händen der Menschen ist, die in den Händen der Kommunen ist, die in den Händen der Stadtwerke ist. Denn wir wissen ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob ein Windrad von einem Aktienprojektierer auf den Acker gestellt wird oder ob ein Windpark, ein Solarpark, in den Händen der Menschen, in den Händen der Kommunen ist. Nur Energie in öffentlicher Hand, in den Händen der Menschen, stärkt die Akzeptanz, stärkt letztlich auch die Demokratie und ist ein Mittel gegen die Menschen- und Demokratiefeinde von rechts. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Lars Rohwer das Wort. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lars Rohwer (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum. 

(Andreas Bleck (AfD): Angeblich? - Manuel Krauthausen (AfD): Wie würden Sie das denn nennen?)

Ich möchte den ehemaligen hochverehrten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren und Sie fragen: „Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?“ 

(Andreas Bleck (AfD): Aber Ihre Diagnose ist doch falsch!)

Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Den schweren strategischen Fehler des Kernkraftausstiegs beheben! Ganz einfach!)

Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende. 

(Zuruf von der AfD: Die völlig falsch ist!)

Das ist Enteignung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Lachen bei Abgeordneten der AfD - Zuruf von der AfD: Was für ein Traumtänzer!)

Ihre Co-Sprecherin beschreibt Sie als „libertäre“ Partei. Wo bleibt denn die staatliche Enthaltung in Ihren Aufforderungen zum Moratorium für Windkraftanlagen? 

(Manuel Krauthausen (AfD): Sechs, setzen! - Weiterer Zuruf von der AfD: Beim Sozialismus kann man sich nicht enthalten!)

Sie erklären die Energiewende für gescheitert. Schlüsse ziehen Sie daraus keine. Über eine baurechtliche Gleichstellung von Windrädern mit Atomkraftanlagen hinaus - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - liefern Sie keinen einzigen Beitrag dazu, wie das gelingen kann. 

Die Sicherheit der Versorgung mit Energie in Deutschland muss gewährleistet werden, und deswegen, glaube ich, sind wir hier in der Koalition besser unterwegs. So stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD von nun an die Systemdienlichkeit im weiteren Ausbau der Erzeugungsanlagen her: durch eine Synchronisation von Netz- und Kraftanlagenbau. So reagiert die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD auf den Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken in unserem Strommarkt: durch eine Kraftwerksstrategie nach europäischem Rechtsrahmen. So bringt die CDU/CSU den bundesweit benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Bedarfen der kommunalen Familie: durch laufende Kommunikation und Integration in die Gesetzgebungsprozesse. Drei Diagnosen, drei Therapien, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen.

(Manuel Krauthausen (AfD): Und trotzdem stirbt der Patient am Ende!)

Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Uns geht es nicht um Schlagworte wie „technoide Zerstörung“ oder „geraubte Heimat“. Uns geht es um ganz praktische Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir vertrauen unseren Unternehmen, die mittlerweile bewusst und freiwillig Kooperationen mit Windparkbetreibern für ihre Stromversorgung eingehen. Wir vertrauen unserer Verwaltung in der Abwägung verschiedener umwelt- und wirtschaftspolitischer Interessen. Und wir arbeiten gegen populistische Kräfte, die ganze Marktsegmente abwürgen wollen, weil sie sich um die Verdrahtung und Verspargelung sorgen. 

Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen uns Welten; denn Sie liefern zwar Diagnosen, aber Sie liefern eben keine Therapie. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. 

Vielen Dank und Glück auf! 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort. 

(Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann (AfD): 

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. 

(Beifall bei der AfD - Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Na, eben nicht!)

Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Machen Sie einen Spaziergang in der Natur! Früher: Felder und Wälder, so weit das Auge reicht, bis zum Horizont. Heute: die Landschaft zerschnitten; Windräder 100 bis 250 Meter hoch. Bedrohlich laut rauben die Windmonster vor Ort Naherholung und Ruhe. 

(Zuruf der Abg. Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wo es früher Kornfelder und Lebensmittelproduktion gab, stehen heute 100 Hektar große Photovoltaikanlagen. Unsere Landschaft ist teils bis zur Unkenntlichkeit verspargelt und verspiegelt. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschandelung unserer Heimat. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie alle hier haben unsere Landschaft, unsere Natur Ihrer unsinnigen und bereits gescheiterten Energiepolitik geopfert. Nicht umsonst wird sie als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. 

(Beifall bei der AfD - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 25 Jahren verfolgen Sie die Erzählung der sogenannten Energiewende. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt, Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber Ihnen ist das wohl völlig egal.

(Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für ein Quatsch! - Zuruf des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO₂ zu reduzieren: 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Davon verstehen Sie doch gar nichts!)

Diese dumme Energiepolitik zeigt sich genau darin, ausgerechnet die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke alle abgeschaltet zu haben. 

(Beifall bei der AfD)

Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten.

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Heuchelei mit eurem Klimaschutz! - Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unerhört! - Gegenruf des Abg. Andreas Bleck (AfD): Die Wahrheit ist unerhört! - Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie mal einen Braunkohletagebau gesehen?)

Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken. 

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn das Kornfeld am Tagebau?)

Dafür haben Sie sogar Natur- und Landschaftsschutzgebiete geopfert - alles mit Grünen, CDU/CSU und SPD -, 

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie mal im Rheinischen Revier? Waren Sie mal in der Lausitz? Wie sieht’s denn da aus?)

FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen! 

(Beifall bei der AfD)

Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viel Meinung und keine Ahnung!)

und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen - es ist längst klar -: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt,

(Beifall bei der AfD - Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert!)

aber Sie nicht. 

Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen - 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar. 

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Fläche ist denn Braunkohle zum Opfer gefallen? Rechnen Sie mal nach!)

Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf der Abg. Dunja Kreiser (SPD))

2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein! Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz. 

Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent. Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen. 

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 2 Prozent sind nicht 100 Prozent, oder? - Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Selbst der Planungsverband sagt: Kein weiterer Zubau, keine weitere Ausweisung für die 2-Prozent-Flächen! 

(Dunja Kreiser (SPD): Das stimmt so nicht! Wird erweitert auf 3,5!)

Und sogar die Kollegen von SPD und CDU vor Ort wissen: Es reicht. Es ist schlimm genug.

(Andreas Bleck (AfD): Gibt es sie überhaupt noch, die SPD in Sachsen?)

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, diesem Ihren Treiben endlich ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: das EEG streichen, 

(Beifall bei der AfD)

das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz - alles ersatzlos streichen. 

(Klaus Mack (CDU/CSU): Und wo bleibt dann die bezahlbare Energie? - Lars Rohwer (CDU/CSU): Und dann? Wo sind denn Ihre Konzepte? Das alles abschaffen, aber keiner weiß, was Sie dann machen! Wo sind Ihre Konzepte? Wo sind Ihre Therapien?)

Und wenn Sie unsere beiden Anträge genau gelesen haben, dann sehen Sie: Das sind noch 40 weitere konkrete Änderungsvorschläge im BauGB etc. 

Wir fordern außerdem, eine Lebenszyklusbetrachtung für Wind und PV vorzubereiten, Landschaftsbildanalyse in den Genehmigungsverfahren mitzuberücksichtigen und endlich die Planungshoheit an Land und Kommune zurückzugeben. 

(Beifall bei der AfD - Lars Rohwer (CDU/CSU): Wie wollen Sie die Energieversorgung regeln? Wie wollen Sie sie sicherstellen?)

Liebe Kollegen, die Bürger brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Carolin Bachmann (AfD): 

Das sichert den Wohlstand von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bürger brauchen Heimat. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit. Bitte.

Carolin Bachmann (AfD): 

Schützen wir unsere Landschaft vor 100 Prozent - 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist wirklich schon länger abgelaufen.

Carolin Bachmann (AfD): 

- Zerstörung durch die Windindustrie.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Helmut Kleebank (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres - und das haben wir ja gerade noch mal gehört - als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Wer aber Naturschutz ernst nimmt, darf ihn nicht als Blockade gegen die Zukunft missbrauchen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Diese Instrumentalisierung des Natur- und Umweltschutzes lässt sich ganz einfach belegen. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. Sie nimmt damit die massive Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue und den Ausstoß zahlreicher Schadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide in Kauf, die zum Beispiel unsere Gewässer direkt belasten. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Ja, aber es funktioniert!)

Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Ich bitte Sie, das zu beachten. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO₂-Emissionen

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und des Klimawandels, der das Artensterben antreibt und noch halbwegs funktionierende Biotope endgültig zerstört. 

(Carolin Bachmann (AfD): Das ist doch völliger Quatsch!)

Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht - wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO₂-Emissionen sind sowieso nicht schuld. Sie folgen also dem Motto: „Lieber die Wahrheit nicht sehen, nichts hören“. Mir wäre es am liebsten, Sie würden dazu auch gar nichts mehr sagen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweites Beispiel: Sie fordern die Renaissance der Kernkraft. 

(Enrico Komning (AfD): Euer Koalitionspartner hat das auch gefordert!)

Sie fordern neue Kernkraftwerke und die Reaktivierung der stillgelegten. Die Gefahren für Natur und Umwelt durch radioaktive Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette - vom Uranbergbau über den Urantransport, die Anreicherung, die Herstellung der Brennelemente, 

(Dr. Paul Schmidt (AfD): … sind minimal!)

den Betrieb eines Kernkraftwerks, die Gefahren durch megalanglebige, hochradioaktive und zudem höchst giftige Abfälle -: All das nehmen Sie billigend in Kauf. 

(Georg Schroeter (AfD): Technisch keine Ahnung! - Carolin Bachmann (AfD): Das ist das, was die Bürger wollen!)

Keine Idee für die Endlagerfrage; wir hören lediglich unausgereifte Schreibtischideen fernab jeder realistischen Perspektive auf Umsetzung. 

(Zuruf des Abg. Enrico Komning (AfD))

Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Das wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mareike Hermeier (Die Linke))

Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt.

(Andreas Bleck (AfD): Windkraftanlagen schon! - Zuruf der Abg. Carolin Bachmann (AfD))

Ob Zugvögel oder die Luftreinhaltung, Meeresströmungen, Niederschläge und atmosphärische Zirkulation - der Ruf nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Fazit: Es ist ein logischer Fehlschluss und geradezu absurd, Insekten- oder Vogelschutz bei den Erneuerbaren vorzuschieben, während man gleichzeitig eine Politik fordert, die die größte Bedrohung für alle Arten inklusive des Menschen - nämlich den ungebremsten Klimawandel - vollständig ignoriert. Das ist absurd,

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

und deswegen werden wir das alles ablehnen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mareike Hermeier (Die Linke))

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Harald Ebner das Wort. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Enrico Komning (AfD): Es ist doch noch gar nicht Karneval! - Marcel Queckemeyer (AfD): Das ist das erste Mal, dass sich ein Grüner fürs Vogelschreddern ausspricht! Irre!)

Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen - ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carolin Bachmann (AfD): Eine Lüge, was Sie sagen! - Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben doch das Verbot der insektenschädlichen Neonicotinoide abgelehnt, genauso wie ein Glyphosat-Verbot.

(Hans Koller (CDU/CSU): Das hat aber nichts mit den Vögeln zu tun, lieber Herr Kollege!)

In Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) - Dr. Paul Schmidt (AfD): Nicht bei der Windkraft!)

Und zum Wolf höre ich von Ihnen auch nur: Schießen, schießen, schießen. Auch da ist Ihnen doch der Naturschutz völlig egal.

(Carolin Bachmann (AfD): Wir brauchen nicht noch eine Lüge! - Dr. Malte Kaufmann (AfD): Der Wolf ist bedrohlich und Windräder auch!)

Sie bekämpfen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, obwohl die hilft, das Artensterben zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier (Die Linke))

Aber wenn es um die Windkraft geht, zitieren Sie eine groteske Grobrechnung aus der Raumfahrt, wie viele Insekten von den Windrädern geschreddert werden - sage und schreibe 1 200 Tonnen im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tonnen Insekten von den Vögeln im Wald gefressen werden?

(Manuel Krauthausen (AfD): Das ist ja auch normal! - Marcel Queckemeyer (AfD): Wie kann man so einen Blödsinn erzählen! Unglaublich!)

Das sind 400 000 Tonnen. 400 000 Tonnen! Also, das steht doch in keinem Verhältnis.

Diejenigen, die sich wirklich um den Schutz von Umwelt und Natur kümmern, werden von Ihnen noch beschimpft und bekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Umweltverbände leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Artenvielfalt. Aber Sie vergleichen ja die Unterstützung von Umweltverbänden mit Schutzgelderpressung und all diesen Dingen. Wenn der Naturschutz solche Freunde wie Sie hat, dann braucht er keine Feinde mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu?

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Nein, danke. - Von Doppelmoral und Faktenfreiheit zeugt ja auch, dass Sie die Erneuerbaren als Flächenfresser darstellen. Zur Kohle ist schon so viel gesagt worden. Aber für den Braunkohleabbau wird dreimal so viel Fläche benötigt wie für die Erneuerbaren, und die Erneuerbaren liefern uns dauerhaft Energie.

(Enrico Komning (AfD): Und was ist, wenn kein Wind weht? - Marcel Queckemeyer (AfD): Das ist dauerhafte Energie?)

Und wenn Sie weiter aus Kohle Energie gewinnen wollen, dann müssen Sie mehr Fläche verbrauchen. Aber zum Kohleausstieg habe ich von Ihnen noch nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört.

(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos (AfD))

Autobahnen sind Ihnen an der Stelle heilig. 

All das schadet Natur und Landschaft. Das stört Sie nicht. Aber bei der Windkraft schwurbeln Sie von 100 Prozent Landschaftszerstörung. Das ist schlechte Realsatire.

Hier faseln Sie auch immer noch davon, dass es keine Klimakrise und keinen Klimawandel gibt. Das ist komplett kontraproduktiv.

(Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Deutschland!)

Die Klimakrise und die Klimaveränderung gefährden doch gerade unsere Artenvielfalt, und wir kämpfen mit den Erneuerbaren dagegen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie scheren sich keinen Deut um die Zukunft unserer Heimat, um die Zukunft der Menschheit. Was wir nicht brauchen, ist eine rechtsextreme Abstiegspartei für Deutschland, die nur hetzen und spalten kann, aber absolut keine Lösungen für die Zukunft hat.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken - Zuruf von der AfD: Wiedersehen!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

(Beifall bei der Linken)

Dr. Fabian Fahl (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen.

(Zuruf des Abg. Andreas Bleck (AfD))

Wir Linken setzen uns für Verbote von gefährlichen Pestiziden ein. In Brüssel kümmert sich allerdings eine rechts-rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur - faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein 9,6 Milliarden Euro Umsatz. 31 Prozent der Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. „Heimatschutz“ geht anders.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Auch das ist Teil des Vogelsterbens. Wir bekommen wieder einen stummen Frühling.

(Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn (AfD))

Wenn es der AfD um die 100 Schreiadler geht - naheliegend -, dann empfehle ich einfach mal, sich mit guter Regionalplanung von Windparks auseinanderzusetzen. Und als Aachener sage ich jetzt nichts zur Ästhetik von Kohleindustrie und Wind- und Solaranlagen. Das ist wirklich nicht quantifizierbar.

(Beifall bei der Linken)

Katzen bedrohen ebenfalls Vogelarten. Eigentlich sollten Sie dann dafür sein, dass Jäger weiterhin Katzen erschießen. Ach warte, außer uns sind hier im Saal alle dafür, dass Jäger weiter Katzen erschießen. Aber auch hier gibt es andere Lösungen. Empfehlungen für einen verantwortungsvollen Umgang gibt beispielsweise die Stiftung Vier Pfoten.

Fossile Energien sind teuer und unwirtschaftlich. Fossile Energien machen Deutschland abhängig von Schurkenstaaten wie Russland, den USA und Saudi-Arabien. Sie wollen sich Trump und Putin unterwerfen. Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit. Nicht zuletzt ist der Klimawandel ein entscheidender Faktor, wenn es um das Massenaussterben geht. Es braucht Klimaschutz: radikal, sozial. Genug so getan!

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktionen der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Hans Koller (CDU/CSU): 

Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen. Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen.

(Carolin Bachmann (AfD): Das ist kein Deckmantel!)

Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach - und das tun Sie ja -: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede.

(Marcel Queckemeyer (AfD): Hört! Hört! Aha!)

Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Carolin Bachmann (AfD): Sie machen es immer schlimmer!)

Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung.

Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen auch zugestehen - weil ich diese Anträge gelesen habe -, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben.

(Marcel Queckemeyer (AfD): Danke!)

Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zuruf von der AfD: Das ist eine Unterstellung!)

Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können - -

(Marcel Queckemeyer (AfD): Natürlich kann man das! Man muss nur den Mut dazu haben!)

Dr. Malte Kaufmann (AfD): 

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. - Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern - allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt.

(Hans Koller (CDU/CSU): Täglich!)

- Täglich sogar, okay. - Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht.

(Lars Rohwer (CDU/CSU): Ich habe keine gefunden! - Gegenruf des Abg. Karsten Hilse (AfD): Das ist aber nicht unsere Schuld, wenn Sie nichts finden!)

Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu?

Hans Koller (CDU/CSU): 

Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen. Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen.

(Carolin Bachmann (AfD): Das ist kein Deckmantel!)

Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach - und das tun Sie ja -: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede.

(Marcel Queckemeyer (AfD): Hört! Hört! Aha!)

Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Carolin Bachmann (AfD): Sie machen es immer schlimmer!)

Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung.

Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen auch zugestehen - weil ich diese Anträge gelesen habe -, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben.

(Marcel Queckemeyer (AfD): Danke!)

Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zuruf von der AfD: Das ist eine Unterstellung!)

Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können - -

(Marcel Queckemeyer (AfD): Natürlich kann man das! Man muss nur den Mut dazu haben!)

Dr. Malte Kaufmann (AfD): 

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. - Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern - allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt.

(Hans Koller (CDU/CSU): Täglich!)

- Täglich sogar, okay. - Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht.

(Lars Rohwer (CDU/CSU): Ich habe keine gefunden! - Gegenruf des Abg. Karsten Hilse (AfD): Das ist aber nicht unsere Schuld, wenn Sie nichts finden!)

Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu?

DPräsidentin Julia Klöckner:

Entschuldigung! Ich halte auch die Zeit jetzt an. - Können wir uns auf eine sehr banale Grundlage einigen? Wenn eine Fraktion eine Frage stellt, hat sie das Wort. Wenn die Antwort gegeben wird, hat der Antwortgeber das Wort. Und zwischendrin ist es, glaube ich, nicht so schwer, wenn man zuhört.

Herr Kaufmann, Sie bekommen noch Ihre Antwort bis zum Ende, und dann fahren wir fort. Bitte.

Hans Koller (CDU/CSU): 

Wir müssen die Wege dorthin also immer wieder neu überdenken. Ein großes Schlagwort dabei ist Technologieoffenheit; damit zusammen hängt Forschung und immer wieder auch Anpassung. Das tut diese Bundesregierung. Ihre Anträge hier dienen dagegen nur einer Schaufensterpolitik, aber nicht einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) - Enrico Komning (AfD): Rhetorische Glanzleistung!)

Sie wollen erneuerbare Energien abschaffen. Damit würden Sie auch vertragsbrüchig werden; denn Energieanlagenbetreiber haben entsprechende Verträge. Sie können doch den Menschen nicht erzählen, wir könnten diese Anlagen jetzt alle wieder abbauen und abschalten. 

(Zurufe von der AfD - Abg. Dr. Paul Schmidt (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Nein, jetzt keine Frage mehr. Jetzt reicht’s. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Abgeordneter, werden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Hans Koller (CDU/CSU): 

Nein, habe ich gerade schon gesagt. Eine reicht aus der Ecke.

Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine Koalition der Mitte zu haben. 

(Beifall des Abg. Lars Rohwer (CDU/CSU) - Zurufe von der AfD)

Denn es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt nicht nur die eine extreme Antwort. Wenn ich von links oder von rechts und teilweise auch von anderen höre, dass man Anträge nur stellt, um seine Narrative zu bedienen, ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! Das ist keine Politik, die im Angesicht der politischen Entwicklungen für Deutschland zielführend und richtig ist. 

Wir wollen eine Energiewende verantwortungsvoll mitgestalten und sie auch immer wieder anpassen. Dabei sind erneuerbare Energien ein ganz wesentliches Element: von Windenergieanlagen über Solar bis hin zur Biomasse. Auf diesem Weg sind wir. Diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen. 

(Zuruf des Abg. Steffen Janich (AfD))

Vor allen Dingen werden wir diesen Weg so gehen, dass wir bedarfsgerecht und bedarfsorientiert zum Wohle der Entwicklung unseres Landes handeln und dem Klimawandel, dem Artenschutz und vielen anderen Bedürfnissen auch Rechnung tragen. Wir sind auf einem guten Weg, und den gehen wir weiter. 

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen.

(Beifall bei der AfD)

Marcel Queckemeyer (AfD): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, 

(Beifall bei der AfD)

und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät. Denn während diese Bundesregierung draußen in Sonntagsreden Biodiversität beschwört, wird diese in der Realität zermahlen - verdrängt und verschwiegen - durch einen rücksichtslosen Ausbau der Windindustrie auf Land und auf See. Windkraft wird als grün etikettiert; aber grün ist sie nur auf dem Papier, nicht im Wald, nicht im Meer. 

(Beifall bei der AfD)

Allein an Land werden jährlich Milliarden Insekten getötet, die Grundlage unserer Ökosysteme, 

(Enrico Komning (AfD): Und von den Vögeln gefressen!)

Insekten, ohne die es keine Vögel, keine Bestäubung und keine Landwirtschaft gibt. Das ist kein Randproblem, das ist ein ökologischer Blindflug. Hinzu kommen 100 000 getötete Fledermäuse, Opfer von Barotrauma, und tausendfach geschützte Vogelarten, deren Lebensräume durch Windparks zerschnitten oder zerstört werden. 

(Zuruf des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wer das ignoriert, betreibt keinen Naturschutz, Herr Ebner, sondern Artenvernichtung mit Genehmigungsstempel. 

(Beifall bei der AfD - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles andere interessiert Sie doch gar nicht bei der Natur!)

Und auf See? Dort setzt sich das gleiche Muster fort: Offshore-Windparks werden massiv ausgebaut ohne unabhängiges Umwelt-Monitoring, ohne transparente Meldesysteme, ohne vollständige Erfassung von Öl, Hydraulik und Metalleinträgen. Die Kontrolle überlassen Sie weitgehend den Betreibern selbst. Das ist, als würde man den Wolf zum Hüter einer Schafsherde machen. 

(Beifall bei der AfD - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen klar: Naturschutz endet dort, wo das EEG beginnt. Wir stehen für Naturschutz ohne Doppelmoral - anders als die Grünen, die hier gestern mit Herrn Dr. Gesenhues das Ende der F-Gase verkündeten, die aber gleichzeitig die Windkraftanlagen feiern, die ohne diese Stoffe so nackt dastünden wie ein Mast ohne Rotorblätter. 

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! Glauben Sie einmal an die Innovationskraft der deutschen Unternehmen! Die können das schon längst!)

Klimarettung propagieren, aber bitte nur, solange die Physik mitspielt. Ein bisschen klingt das, als würde man Zucker verbieten, aber den Kuchen zum Grundnahrungsmittel erklären. 

Liebe Grüne, SPD und CDU/CSU, Ihre Energiewende ist heuchlerisch. Sie sollten sich in diesem Hause alle schämen. 

(Beifall bei der AfD - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben einfach nicht zugehört!)

Deshalb legen wir einige Initiativen vor, nicht gegen Energieversorgung, sondern für Verantwortung und Augenmaß. Wer wirklich nachhaltig denkt, der schützt Meere, Wälder, Artenvielfalt und ökologische Gleichgewichte und hört auf, industrielle Großanlagen als Naturretter zu verkaufen. 

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richten Sie Ihre Politik an anderer Stelle auch an der Natur aus?)

Sie warben bei Ihrer Energiewende um Akzeptanz. Doch diese Akzeptanz ist beim Bürger schon lange verspielt; denn eine Energiewende, die Natur zerstört, Versorgung unsicher macht und Preise explodieren lässt, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern Ihr Armutszeugnis. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. Naturschutz ist Heimatschutz, meine Damen und Herren! 

(Beifall bei der AfD - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber mehr interessiert Sie ja nicht!)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dunja Kreiser (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern - Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“. Der Antrag stellt einen unverantwortlichen Angriff auf unsere Energiewende dar - was bei den Antragstellern wenig verwundert -,

(Manuel Krauthausen (AfD): Ihre Energiewende ist ein Anschlag! - Zuruf der Abg. Carolin Bachmann (AfD))

auf eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich stärkt, unsere Wirtschaft zukunftsfit macht und Arbeitsplätze schafft.

(Zuruf von der AfD: Jeden Tag sieht man das!) 

Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Windenergiebranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. In Deutschland sind über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Produktion von Windanlagen gesichert, und der Sektor wächst weiter. Deutschland rangiert weltweit auf Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt. 

(Zuruf von der AfD)

Ihre Forderungen würden diese Jobs massiv gefährden, wahrscheinlich vernichten, und ganze Standorte wie etwa Rostock und Cuxhaven dem Untergang weihen. „Was haben Sie eigentlich gegen die Menschen in Rostock und Cuxhaven?“, fragen wir uns. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der AfD)

Ähnlich vital wie in der Windenergiebranche sieht es in der Photovoltaikbranche aus, die trotz früherer Rückschläge einen enormen Aufschwung erlebt. Heute schafft sie Zehntausende Arbeitsplätze in der Fertigung, Installation und Wartung. Allein 2025 wurden Tausende neue Stellen hinzugefügt, getrieben durch sinkende Kosten und steigende Nachfrage. Das ist doch super!

Unsere Wärmepumpenhersteller im Land gelten als Technologieführer in Europa. Es wurden Milliarden in Produkte und Fachkräfte investiert. Davon profitieren auch unsere Handwerksbetriebe. Sie wollen das alles in Trümmer legen. Sie wollen unser Handwerk, Sie wollen unser Land augenscheinlich in Trümmer legen. 

(Zuruf von der AfD)

Die Erneuerbaren treiben Deutschlands Wirtschaft nach oben. Der Sektor generiert Milliarden Euro an Wertschöpfung, reduziert Energieimporte und schafft Stabilität inmitten globaler Krisen. Die AfD ignoriert, wie so oft, diese Fakten und setzt auf veraltete Kernkraftfantasien, die weder wirtschaftlich noch realistisch sind. 

(Zuruf von der AfD)

Von den ausgehenden Gefahren der Kernkraft, den großen Schwierigkeiten und Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll habe ich in den letzten Wochen schon genug berichtet. Ich könnte es an dieser Stelle auch wieder tun; aber ich lasse es. 

Wir fordern stattdessen: mehr Investitionen in Wind und PV, in Stromnetze, in Speicher, in Smart Meter, Ladesäulen, Wasserstoffinfrastruktur, in schnellere Genehmigungen sowie Schutz und Ausbau der Jobs - tarifgebundener Jobs natürlich! 

Noch eins: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, die AfD führt die Menschen hinter die Fichte. 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Sie haben doch gar keine Fichten mehr! Die sind doch alle weg wegen der Windkraft! - Zuruf der Abg. Carolin Bachmann (AfD))

Allein der Beitrag von Frau Bachmann zeigt, dass sie jahrelang von der Windindustrie profitiert hat. Sie hat in einem entsprechenden Unternehmen gearbeitet und hat damit ihren Lebensunterhalt bestritten, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Ihr Antrag ist wirtschaftsfeindlich und visionär bankrott. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat zu geben, als Anwälte der Menschen gegen die angeblich so schlimmen erneuerbaren Energien, gewissermaßen als moderner Robin Hood, der Wälder und Landschaften von bösen Windrädern befreien will. Doch Sie sind nicht Robin Hood, und Ihre Politik ist keine ernsthafte Umweltpolitik, sondern reine Inszenierung, genau so, wie wir es von Ihnen kennen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei dem, was Sie hier vorlegen, geht es nicht um Naturschutz. 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Doch! Natürlich geht es um Naturschutz! Um was denn sonst?)

Sie missbrauchen die Natur als Trojanisches Pferd für Ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien, gegen Klimaschutz und letztendlich auch gegen unsere Energieversorgung. Zum Glück bleiben Ihre Anträge nach Debatten wie dieser politische Folklore und landen im Papierkorb. Denn würden sie Realität, dann hätten wir ganz andere Probleme bei der Versorgungssicherheit, bei Arbeitsplätzen und bei unserem Wohlstand. 

Sie sprechen von Heimatverlust, von Zerstörung, von sogenannten Nicht-Orten. Was Sie zeichnen, ist ein düsteres Zerrbild, jedoch nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Angst zu schüren. Mittlerweile sitzen seit über acht Jahren im Bundestag. Die Lernkurve, muss ich sagen, ist leider überschaubar. Denn Politik bedeutet, Probleme zu lösen, nicht, sie zu instrumentalisieren. 

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

So, wie Sie es machen -

(Abg. Dr. Ingo Hahn (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- ich mache weiter, danke -, Debatte um Debatte, macht man keine verantwortungsvolle Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Frau Kollegin Weiss, ich verstehe Sie so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen.

Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): 

Genau. Ich mache weiter. 

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Danke. 

Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): 

Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht. Die größte Gefahr für unsere Wälder, unsere Artenvielfalt und unsere Landschaft ist doch nicht die Windkraft, sondern das ist der Klimawandel.

(Manuel Krauthausen (AfD): Na klar!)

Unsere Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Nur jeder fünfte Baum gilt heute noch als gesund. Hitze, Dürre, Schädlingsbefall setzen ihnen massiv zu. Auch beim Insektensterben biegen Sie es sich zurecht. Langzeitstudien zeigen einen Rückgang der Fluginsektenbiomasse um rund 75 Prozent. Aber dieser Rückgang begann schon lange vor dem heutigen Ausbau der Windenergie. Deshalb gilt für uns ganz klar: Naturschutz ohne Klimaschutz ist ein Widerspruch in sich. Wer wie Sie den Klimaschutz bekämpft, der gefährdet Wälder, Arten und Landschaften erst recht. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie beklagen den Verlust von Heimat. Sparen Sie sich doch diese Krokodilstränen! Denn Sie gefährden genau die Regionen, die unsere Heimat prägen:

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Sie glauben doch selber nicht, was Sie da ablesen!)

den Schwarzwald, den Bayerischen Wald, den Thüringer Wald. Ohne wirksamen Klimaschutz werden diese Wälder nicht bewahrt, sondern sie werden dauerhaft geschädigt.

Ganz widersprüchlich bei Ihren Anträgen finde ich, dass Sie zwar mehr Forschung fordern, aber die Ergebnisse vorwegnehmen. Sie verlangen ein Monitoring. Ihr einziges Ziel dabei soll aber ein Moratorium sein. Und Sie verschließen die Augen vor der Realität: Es gibt keine Atomkraft mehr in Deutschland. 

(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Es gibt aus Frankreich nach wie vor Atomkraft!)

Dafür gibt es Gründe. Man kann das gut, man kann das schlecht finden. Aber entscheidend ist doch: Selbst wenn wir heute sofort wieder einsteigen würden, würde das die Herausforderungen in der Energieversorgung der nächsten 10, vielleicht sogar 20 Jahre nicht lösen.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Deshalb gehen wir als CDU/CSU-Fraktion einen anderen Weg. Für uns ist Klimaschutz keine Ideologie, sondern eine Frage von Verantwortung. 

(Zuruf von der AfD: Wie war das im Wahlkampf?)

Wir setzen in der Tradition von Ludwig Erhard auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Investitionsanreize statt Rückbau, auf Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir verbinden Klimaschutz mit Klimaanpassung: zukunftsfeste Wälder, die Renaturierung von Mooren als CO₂-Senken, mehr Wasserrückhalt und klimaangepasste Städte. 

Für uns sind Klimaschutz und Energieversorgung keine Gegensätze. Denn wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, auf moderne Gaskraftwerke, auf netzdienliche Speicher, auf intelligente Netze, auf neue Technologien wie CCS und CCU, auf Effizienz und auf Innovation. Denn Klimaschutz gelingt nicht, wie Sie das wollen, durch Rückschritt, sondern durch Fortschritt. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt fasse ich es zusammen. Ihre Politik soll sein: EEG weg, Klimaschutz weg, Windflächenplanung weg. 

(Manuel Krauthausen (AfD): Exakt! - Marcel Queckemeyer (AfD): Richtig!)

Die Konsequenzen wären: 400 000 Arbeitsplätze weg, Investitions- und Planungssicherheit weg, 

(Zuruf von der AfD: Und Hunderttausende neue!)

Wertschöpfung weg, 60 Prozent unserer Stromproduktion weg. Das heißt, mit Ihrer Politik würden nicht nur in Teilen Berlins die Lichter ausgehen, - 

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Frau Kollegin, die Stimme hinter Ihnen meldet sich. 

Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): 

- ich komme zum Schluss -, sondern sofort im ganzen Land. Sie würden Deutschland in Abhängigkeit führen und der Versorgungssicherheit schweren Schaden zufügen. Für den Naturschutz wären Sie nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Frau Kollegin, die Redezeit.

Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): 

Sie geben vor, für das Gute zu kämpfen. In Wahrheit verweigern Sie Verantwortung. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache hatte die SPD-Abgeordnete Kreiser die AfD-Abgeordnete Frau Bachmann angesprochen, und ich erteile Frau Bachmann für eine Kurzintervention das Wort.

Carolin Bachmann (AfD): 

Herzlichen Dank. - Sie sprachen das an, was ich vier Jahre von meinen 20 Jahren Berufserfahrung gemacht habe. Ja - man mag es kaum glauben -, ich habe vier Jahre in der Erneuerbare-Energien-Branche im Bereich „Planungen und Finanzierung von Windindustrieanlagen“ gearbeitet. Daher weiß ich auch, dass sich nicht einer in der Windindustriebranche damit beschäftigt und darin investiert, weil das so toll das Klima schützt. Die alle machen das, weil es so lukrativ ist.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist für die Grundstückseigentümer leider so lukrativ, weil Sie die Landschaft so unattraktiv gemacht haben. Es ist für Investoren so attraktiv, weil 20 Jahre lang hohe Rendite erzielt werden und somit in der Windindustrie und der PV-Industrie risikofrei Kapital investiert werden kann. 

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird ja immer schlimmer! Also das Geld nehmen Sie! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben alles andere kaputtgemacht. Deswegen suchen die Leute dort Investitionsmöglichkeiten; ich weiß das.

Sie brüsten sich damit, dass dann, wenn unsere Pläne gegen die Erneuerbare-Energien-Branche umgesetzt würden, hier in Deutschland viele Arbeitsplätze wegfallen würden. 

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gegenruf des Abg. Enrico Komning (AfD): Was schreien Sie da rum?)

Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland sind ungefähr 100 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Allein letztes Jahr, in einem Jahr, hat Ihre Politik 120 000 Arbeitsplätze in Deutschland unwiderruflich zerstört. Das müssen Sie sich mal anschauen. 

(Beifall bei der AfD)

Und bezüglich Ihrer Sorge um Arbeitsplätze richte ich Ihnen als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelsachsen, aus Freiberg, liebe Grüße aus. 

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

SolarWorld, Meyer Burger - das waren PV-Magnaten -: alle insolvent, alle weg. In Deutschland gibt es nicht mehr einen, der flächendeckend viel PV produziert. 

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ihre Industrie, die Sie uns aufzwingen, kommt aus dem Ausland. Und warum kommt die aus dem Ausland? Ganz klar: wegen Ihrer dummen Energiepolitik. Sie von der SPD haben 1998 in Ihren Koalitionsvertrag den Kernkraftausstieg aufgenommen. Sie von Grünen und SPD haben ihn beschlossen, haben 17 Kernkraftwerke abgeschaltet und die Ampel unter SPD-Führung in der letzten Legislaturperiode noch die letzten.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Frau Kollegin, eine Kurzintervention endet nach zwei Minuten.

(Zuruf von der AfD: Eine persönliche Erklärung!)

Carolin Bachmann (AfD): 

Das ist der Grund für diese Misere.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Das war keine persönliche Erklärung. Verzeihen Sie, es ist mir als Kurzintervention angezeigt worden, und so rufe ich es auch auf. Und ich bitte Sie darum, nicht die Handlung des Präsidenten zu kommentieren.

(Enrico Komning (AfD): Machen wir doch gar nicht!)

Dunja Kreiser (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. - Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ich kenne Ihre Vita natürlich nur aus dem Kürschner, den wir alle hier in der Schublade haben und in dem die Informationen von Abgeordneten nachzulesen sind. Diesen Kürschner können im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger vom Bundestag bekommen; dann wissen sie Bescheid. Das sind Transparenzinformationen.

Aus den Erfahrungen meiner 30-jährigen Tätigkeit kann ich jedenfalls sagen: Wenn jemand im Nachhinein so von seinem ehemaligen Job berichtet, hatte er oder sie in der Regel einen schlechten Abgang dort. 

(Marcel Queckemeyer (AfD): Alter Schwede! Das ist schon dreist, was Sie da erzählen! Unverschämt!)

Die Information, warum Sie gewechselt haben, kenne ich nicht; aber das scheint für Sie ja durchaus mit sehr starken Emotionen verbunden zu sein.

Sie müssten sich dann auch schon mal einigen. Sie haben gerade gesagt, dass wir nicht in Windkraft investiert haben. Das war eine verpasste Zeit; das ist gar keine Frage. Jetzt tun wir das. Sie sollten Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eigentlich sehr stark verbunden sein, weil Sie sehen, dass wir etwas für unser Land tun. Gleichzeitig stellen Sie das Abschalten der Atomenergie infrage. Wollten Sie jetzt nur in der Windenergie arbeiten, oder wollten Sie in der Atomindustrie arbeiten? 

(Carolin Bachmann (AfD): Sie haben es nicht verstanden!)

Sie müssen sich schon entscheiden.

Auf jeden Fall ist es schon eine Entscheidung, seinen Arbeitsplatz nach vier Jahren - das ist ja auch nicht gerade kurz - zu wechseln. Irgendwas muss da also passiert sein. 

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Marcel Queckemeyer (AfD): Was für ein unqualifizierter Beitrag! - Weitere Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion. 

(Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard (AfD): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen. Den Menschen erzählen Sie das Märchen: Wenn wir immer nur mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar. - Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint. 

(Beifall bei der AfD - Dr. Fabian Fahl (Die Linke): 60 Prozent! - Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn (SPD))

Wenn zum Beispiel im August mittags um zwölf die Sonne brutzelt, produzieren die Solar- und Windindustrieanlagen viel zu viel Strom. 

(Enrico Komning (AfD): So ist es!)

Deswegen müssen wir dann regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln, 

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser (SPD))

dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht. 

(Beifall bei der AfD)

Deren Reaktion: Sehr gerne nehmen wir euren Strom. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür? 

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau null Kilowatt Strom. Und wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht.

(Beifall bei der AfD - Mark Helfrich (CDU/CSU): Blödsinn! - Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis. - Das ist ein Wahnsinn, der uns allein letztes Jahr 8 Milliarden Euro gekostet hat. 

(Zuruf des Abg. Mark Helfrich (CDU/CSU))

8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import zu Mondpreisen. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Mark Helfrich (CDU/CSU))

Hören Sie endlich auf, den Menschen Märchen zu erzählen! Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom noch teurer. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Bodo Ramelow: 

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3147 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, den die AfD beantragt hat? - Die AfD. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Stimmenthaltungen? - Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? - Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag so angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 26b bis 26d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3597, 21/3598 und 21/3599 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 26e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? - Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 
54. Sitzung – wird am

Montag, den 19. Januar 206

auf der Website des Bundestages unter „Dokumente“, „Protokolle“, „Endgültige Plenarprotokolle“ veröffentlicht.