Recht

Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie

Außenansicht des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Parlamentsviertel (© DBT/ Thomas Köhler/ photothek.net)

Zeit: Montag, 16. März 2026, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Die Sitzung ist öffentlich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
BT-Drucksache 21/3942

Antrag der Fraktion Die Linke
Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen
BT-Drucksache 21/4276

Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 12. März 2026.
Hier können Sie sich für die Teilnahme anmelden.