Anhörung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Zeit:
Montag, 26. Januar 2026,
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
BT-Drucksache 21/3051
b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken
BT-Drucksache 21/3306
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörende gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden.
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.