Öffentliche Anhörung „Notfallgesetz“
Außenansicht des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Parlamentsviertel (© DBT / Axel Hartmann)
Zeit:
Mittwoch, 25. Februar 2026,
17.15
bis 18.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Die Sitzung ist öffentlich.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
BT-Drucksache: 21/2214
Antrag der Fraktion der AfD
Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
BT-Drucksache: 21/1752
Antrag der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
BT-Drucksache: 21/2228
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 23. Februar 2026.
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Da sich die Anfangszeit kurzfristig verschieben kann, bitten wir Sie, sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.
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