Haushalt

Anhörung zum StruKomLäG, LuKIFG und SanG

Zeit: Freitag, 12. September 2025, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 30. Juli 2025 einvernehmlich beschlossen, am 12. September 2025 von 11 bis 13 Uhr - vorbehaltlich der Überweisung und der Genehmigung durch die Präsidentin - eine öffentliche Anhörung zum

  • Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 21/1087)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (BT-Drs. 21/1085)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) (BT-Drs. 21/...)

durchzuführen.

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.