Haushalt

Anhörung zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Zeit: Freitag, 12. September 2025, 11.30 bis 13.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 30. Juli 2025 einvernehmlich beschlossen, am 12. September 2025 von 11:30 bis 13:30 Uhr - vorbehaltlich der Überweisung und der Genehmigung durch die Präsidentin - eine öffentliche Anhörung zum

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 21/1087)
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (BT-Drs. 21/1085)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) (BT-Drs. 21/...)

durchzuführen.

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.