Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert
Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert. (© DBT/Thomas Koehler/photothek)
Unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Petitionsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten konnten sich in der konstituierenden Sitzung zunächst nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen. Der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Manfred Schiller (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Der AfD-Fraktion fällt im Petitionsausschuss das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zu.
Die Abgeordneten verzichteten zunächst auch auf die Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden. Mit der kommissarischen Leitung des Ausschusses betraut wurde der dienstälteste Abgeordnete des Ausschusses Andreas Mattfeldt (CDU/CSU). Im Petitionsausschuss sind 26 ordentliche Mitglieder vertreten, darunter neun Abgeordnete der Unionsfraktion, sechs der AfD-Fraktion, fünf der SPD-Fraktion und drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion.
Die Ausschussmitglieder
CDU/CSU: Simone Borchardt, Dr. Marlon Bröhr, Benedikt Büdenbender, Wolfgang Dahler, Heiko Hain, Nicklas Kappe, Andreas Mattfeldt, Christian Moser, Johannes Rothenberger.
AfD: Nicole Hess, Olaf Hilmer, Kurt Klaus Kleinschmidt, Angela Rudzka, Manfred Schiller, Jörg Zirwes.
SPD: Jan Dieren, Daniela Rump, Stefan Schwartze, Ruppert Stüwe, Serdar Yüksel.
Bündnis 90/Die Grünen: Corinna Rüffer, Tina Winklmann.
Die Linke: Michael Arndt, Ina Latendorf, Sören Pellmann.
(hau/21.05.2025)