Finanzminister Klingbeil: Haushaltsplan und Sondervermögen zügig vorlegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, einen ambitionierten Zeitplan für den Bundeshaushalt skizziert. Noch vor der Sommerpause wolle er diesen ins Kabinett einbringen, sagte er in der Finanz- und Haushaltsdebatte im Bundestag. Parallel dazu solle das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur ins Parlament kommen. Die Basis dafür hatte noch der 2021 gewählte Bundestag kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages nach der Wahl 2025 beschlossen. „Wir wollen, dass die Bagger rollen“, sagte Klingbeil.
SPD: Wir wollen Wachstum
Ähnlich formulierte es Klingbeils Fraktionskollege Dr. Thorsten Rudolph (SPD): „Wir wollen Wachstum“, erklärte er, kündigte aber mit Blick auf das parlamentarische Verfahren auch an: „Wo nötig, werden wir die Vorlagen der Regierung noch einmal verbessern. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Parlament.“
AfD: Erdrückende Zins- und Schuldenlast
Dr. Michael Espendiller (AfD) kritisierte den Kurs der Koalition. Deutschland werde bereits jetzt von der bestehenden Zins- und Schuldenlast „erdrückt“. Diese betrage derzeit pro Kopf 30.400 Euro. In den Jahren 2015 bis 2024 habe die Bundesrepublik 208,6 Milliarden Euro gezahlt. „Davon wurden keine Schulen gebaut, keine Straßen“, sagte Espendiller.
„Das Geld floss auch nicht in die Verbesserung unseres Gesundheitswesens. Sie haben sich entschlossen, diesen verantwortungslosen Kurs fortzusetzen“, klagte Espendiller in Richtung der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Union fordert bessere Wettbewerbsfähigkeit
Für die Unionsfraktion begann Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) seine Rede mit einem Seitenhieb auf AfD-Redner Espendiller: „Ich würde gerne nach der Verlesung von Tiktok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten“, sagte er. Espendiller hatte zuvor Zuschauer bei Youtube und Tiktok begrüßt, aber auf die übliche Anrede der anderen Abgeordneten verzichtet, was von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) als nicht „parlamentarisch“ kritisiert wurde.
Inhaltlich stellte Middelberg fest: „Deutschland ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir verlieren jeden Monat Tausende Arbeitsplätze.“ Der VW-Konzern lasse seinen neuen Kleinwagen ID1 in Portugal produzieren, BWM habe in Ungarn investiert. „Deswegen werden wir an der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes arbeiten müssen“, sagte Middelberg.
Grüne: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem
Felix Banaszak und Katharina Beck (beide Bündnis 90/Die Grünen) thematisierten in ihren Reden insbesondere den Cum/Cum-Skandal. Es sei eine zentrale Aufgabe des Finanzministers, das Ausmaß dieses Steuerbetrugs von 28,5 Milliarden Euro aufzuklären. „Vertiefen Sie sich da rein“, forderte Beck Finanzminister Klingbeil auf. Dies sei dringend, da die Aufbewahrungsfristen wichtiger Dokumente Ende des Jahres ausliefen.
Beck forderte ferner, „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“ zu schließen. Es könnten so Milliarden von Euro an Steuereinnahmen generiert werden. Als Beispiel nannte Beck, dass man „300 Wohnungen steuerfrei“ veräußern könne.
Linke: Hochvermögende rechnen sich arm
Deutlich zugespitzter formulierte das Doris Achelwilm (Die Linke): „Diese Koalition wird die Reichen reicher machen“, prangerte sie an und erklärte: „Das vermögendste Prozent wird 46-mal stärker entlastet als der Rest.“ Auch Achelwilm verlangte, dass die neue Koalition „Steuertricks“ beenden solle, „mit denen sich Hochvermögende arm rechnen“. (bal/15.05.2025)